Einleger sollen auf ihr gesamtes Geld zugreifen können © APA - Austria Presse Agentur
Nach der Schieflage des US-Start-Up-Finanzierers Silicon Valley Bank (SVB) und einer weiteren Bank aus New York ist die US-Regierung eingeschritten und hat eine Absicherung aller Einlagen bei den Geldhäusern angekündigt. "Die Amerikaner können sich darauf verlassen, dass das Bankensystem sicher ist", sagte Biden bei einer kurzen Ansprache am Montag in Washington.
Kunden, die ihr Geld bei in den über das Wochenende geschlossenen Geldhäusern Silicon Valley Bank und Signature Bank angelegt hatten, seien geschützt und hätten ab heute Zugang zu ihren Ersparnissen, sagte Biden. Das gelte auch für kleine Betriebe.
Die Investoren, die hinter den Banken stehen, müssten ihre Verluste hingegen selbst tragen. Außerdem würden die Manager der unter staatliche Kontrolle gestellten Geldinstitute entlassen, kündigte Biden an. Die Kosten für die Einlagensicherung müssten nicht die Steuerzahler tragen, sagte Biden. Dafür käme ein Einlagensicherungsfonds auf, in den alle Banken einzahlten. Darüber hinaus sollen die Regeln für US-Banken laut Biden verschärft werden. Er wolle den Kongress und die Aufsichtsbehörden darum bitten.
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) will die Regulierung der SVB auf den Prüfstand stellen. Zudem solle die Aufsicht über das kalifornische Geldhaus unter die Lupe genommen werden, gab die Fed am Montag bekannt. Fed-Chef Jerome Powell teilte in einer Stellungnahme mit, dass die Pleite der Bank eine gründliche, transparente und zügige Überprüfung bedürfe. Fed-Direktor Michael Barr solle die Untersuchung leiten. Die Ergebnisse sollen bis zum 1. Mai veröffentlicht werden. Die Untersuchung deutet Experten daraufhin, dass die Fed ihre Richtlinien ändern könnte, um in Zukunft Schieflagen in der Branche zu verhindern.
Bereits am Sonntagabend hatten US-Finanzministerin Janet Yellen, Notenbankchef Jerome Powell und die US-Einlagensicherung FDIC bekanntgegeben, dass alle Einleger der SVB vollständig geschützt würden. Das US-Bankensystem sei nach wie vor widerstandsfähig und stehe auf soliden Füßen, hieß es in ihrer gemeinsamen Stellungnahme. Bei den nun beschlossenen Schritten handle es sich um wichtige Maßnahmen zum Schutz der US-Wirtschaft, indem das öffentliche Vertrauen in das amerikanische Bankensystem gestärkt werde.
Die US-Notenbank will der Gefahr von "Bank Runs" nun mit einem neuen Kreditprogramm entgegenwirken. Mit einer neu geschaffenen Kreditlinie namens Bank Term Funding Program (BTFP) will die Fed dafür sorgen, dass den Banken auch in Zeiten von Marktstress ausreichend Liquidität zur Verfügung gestellt wird. Ein großflächiger Abzug von Bankeinlagen in einer Art Panikreaktion der Kunden gilt als Super-GAU für das Finanzsystem.
Am Freitag war die auf Start-up-Finanzierung spezialisierte Silicon Valley Bank nach einer gescheiterten Notkapitalerhöhung vorübergehend geschlossen und unter staatliche Kontrolle gestellt worden. Das hatte weltweit für Unruhe gesorgt. Auch andere Banken gerieten an der Börse erheblich unter Druck. Am Sonntag wurde auch die in New York ansässige Signature Bank geschlossen.
Bei der 1983 gegründeten SVB war es in den vergangenen Tagen im Zuge von Liquiditätssorgen zu immensen Mittelabzügen gekommen. Die Aktien von SVB waren am Freitag nach einem Kursrutsch aufgrund der akuten Notlage vom Handel ausgesetzt worden. Auch andere Banken gerieten an der Börse erheblich unter Druck. Die Furcht vor Kreditausfällen im Bankensektor verstärkte sich wieder. Die Probleme der US-Banken sorgten auch an den europäischen Börsen für Verunsicherung.
Die Euro-Finanzminister beschwichtigten heute vor einem Treffen die Anleger. "Beruhigt euch", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire auf die Frage nach seiner Botschaft an die Anleger an den Börsen. Auch der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte, er sehe für Europa keine "reale Gefahr einer Ansteckung". Die Situation müsse aber natürlich weiter beobachtet werden.
Auch der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürchtet keine erneute Finanz- und Bankenkrise, wie er am Montag (Ortszeit) am Rande eines Besuchs in Brasilia sagte. Die Nachrichten, die er erhalten habe, und die Reaktion der US-amerikanischen Regierung auf die Silicon Valley Bank ließen ihn verhalten positiv sein, dass genau das nicht passiere. Es zeige sich aber auch, dass die Maßnahmen, die in Europa nach dem Zusammenbruch der Banken 2008 ergriffen worden seien, wirksam seien. Das Bankensystem sei heute wegen politischer Maßnahmen in einer robusteren Verfassung.
Auch österreichische Experten sahen in dem Kollaps der SVB keine größeren Risiken für das europäische Bankensystem. "Die SVB ist ein Spezialinstitut, das sich primär dem Wagniskapital verschrieben hat", sagte Peter Brezinschek am Montag zur APA. Auch Wifo-Fachmann Thomas Url sieht darin ein "lokales, sektorspezifisches Ereignis". "Ich würde die Auswirkungen auf die kontinental-europäische Branche als sehr überschaubar einschätzen", sagte auch Monika Rosen, Börsenexpertin und Vize-Präsidentin der österreichisch-amerikanischen Gesellschaft.