Der Landwirtschaftsminister spricht sich weiterhin gegen Mercosur aus © APA - Austria Presse Agentur
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat das "klare Nein" Österreichs zum Handelspakt zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bekräftigt. Die Lebensmittelproduktion in Europa erfolge nach strengen Regeln, "gleichzeitig öffnen wir den EU-Binnenmarkt für Importe, die diesen Standards nicht entsprechen", so Totschnig vor einem EU-Treffen am Montag in Brüssel. "Das geht aus unserer Sicht nicht gut aus."
Die EU-Kommission sollte den "Fokus auf landwirtschaftliche Produktion und einen funktionierenden Binnenmarkt legen", forderte der Landwirtschaftsminister. "In Zeiten anhaltender Krisen ist es Gebot der Stunde, dass die Lebensmittelversorgung gestärkt und die Abhängigkeit von Importen reduziert wird", fügte er hinzu.
Die größten Auswirkungen hätte das Mercosur-Abkommen laut Totschnig auf Rind- und Geflügelfleisch, Zucker und Bioethanol. Deshalb brauche es dringend eine EU-weite "einheitliche, transparente Herkunftsbezeichnung", so der ÖVP-Minister. Zumindest könne dann der Konsument selbst entscheiden. "Leider ist die Union hier säumig", ergänzte er.
Auch auf EU-Ebene scheint Österreich seine Verbündeten langsam zu verlieren. Die kritischen Stimmen etwa aus Frankreich und Irland sind mittlerweile leiser geworden. Aus Spanien wiederum kam heute direkte Kritik an Österreichs Ablehnung.
"Österreich ist hier Frontrunner in der Positionierung", sagte Totschnig. So lange es noch inhaltliche Bedenken gebe, "bleiben wir auf dieser Position". Derzeit gebe es auch "keinerlei Bewegung inhaltlicher Art", so der Landwirtschaftsminister. Zumindest gebe es "keinerlei Änderungen" im agrarischen Teil.
In Österreich ist die Debatte um den Mercosur-Pakt wieder voll entbrannt. Eigentlich verpflichtet ein Parlamentsbeschluss aus 2019 die Bundesregierung zu einer ablehnenden Haltung. Doch die EU-Kommission treibt den Pakt voran, und in Österreich gibt es wieder lautere Pro-Stimmen wie aus der Wirtschaftskammer.
Befürwortet wird ein möglicher Handelspakt auch von der Industriellenvereinigung (IV), wie sie heute einmal mehr bekräftigte. "Das laute Nein von Landwirtschaftsminister Totschnig ist schwer nachvollziehbar - Österreich ist hier leider in seiner undifferenzierten Blockadehaltung innerhalb der Europäischen Union zunehmend isoliert", kritisierte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
Zustimmung zur Position Totschnigs kam hingegen vom Handelsverband. "Freihandel darf nicht auf Kosten von Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung umgesetzt werden", so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. "Daher unterstützen wir die Position von Landwirtschaftsminister Totschnig."
Auch Greenpeace unterstützt Totschnig. "EU-Mercosur wäre eine Katastrophe für Klima, Umwelt und die europäische Landwirtschaft. Es ist daher sehr erfreulich, dass sich Landwirtschaftsminister Totschnig auch auf EU-Ebene klar gegen den Handelspakt positioniert", wurde Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Sebastian Theissing-Matei in einer Aussendung zitiert.
Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz verwies darauf, dass auf europäischer Ebene derzeit für einen Zusatz geworben werbe, der unter anderem den Schutz des Amazonas regle. Dieser sei ersten Informationen nach aber nicht verbindlich. "Das von der EU-Kommission angekündigte Addendum muss rechtlich bindend in das Abkommen integriert werden, ansonsten werden die europäischen Bürger*innen hinters Licht geführt. Es ist gut, dass Agrarminister Norbert Totschnig die Fallstricke des Abkommen erkennt", so Waitz in einer Mitteilung.