++ ARCHIVBILD ++ Österreichs Händler wollen Gesetz gegen Konkurrenz aus China © APA - Austria Presse Agentur
Der österreichische Handelsverband fordert ein Gesetz gegen besonders schnell- und kurzlebige billige Modeartikel, sogenannte "Ultra-Fast-Fashion". Vorbild sei dafür Frankreich, wo ein entsprechendes Gesetz die ersten Hürden geschafft habe und im Herbst, nach einer Prüfung durch die EU, verabschiedet werden könnte, schreibt der Handelsverband in einer Aussendung am Montag. Damit sollen negative ökologische Folgen verhindert und der heimische Handel geschützt werden.
Der Handelsverband wünscht sich in einem österreichischen Gesetz in Anlehnung an das französische Modell Strafzahlungen für besonders umweltschädliche Produkte, Werbeverbote für Plattformen mit Billigartikeln und Influencer, die solche Artikel präsentieren, sowie eine Abgabe von mindestens zwei Euro auf alle Pakete von Firmen aus Drittstaaten an Konsumentinnen und Konsumenten (B2C).
Ultra-Fast-Fashion fördere Überkonsum, beute Menschen im Arbeitsprozess aus, belaste die Umwelt und gefährde die Existenz europäischer Modeunternehmen. Der französische Gesetzesentwurf richte sich insbesondere gegen die beiden Plattformen Shein und Temu.
Einschränkungen in den USA führen zu Anstieg in Europa
"Rund 90 Prozent der auf Fernost-Plattformen angebotenen Produkte entsprechen nicht den geltenden europäischen Normen. Es ist völlig unbegreiflich, warum diese Marktplätze in der EU nicht längst gesperrt wurden", kritisiert Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Die USA hätten ihre Zollfreigrenze für kleine Pakete aus China Anfang April 2025 abgeschafft. "Damit ist das Geschäftsmodell für Temu und Co in den USA faktisch tot." Es komme zu den befürchteten Umlenkungseffekten nach Europa.
Im Vergleich zum Vorjahr sei Shein in Europa im Mai um 19 Prozent und Temu um 63 Prozent gewachsen. Die Sendungen der Plattformen sollten besser überwacht, die Plattformen "für die Einhaltung fiskalischer Vorschriften für die von ihnen vermittelten Produkte verantwortlich" gemacht werden. Alle Plattformen müssten für die korrekte Warendeklaration und die korrekte Berechnung und Entrichtung von Einfuhrabgaben wie Einfuhrumsatzsteuer und Zoll haften. Will wirft ihnen "millionenfache, aggressive Steuervermeidung" vor.
Wirtschaftsminister und Grüne signalisieren Verständnis
"Ich unterstütze die Forderungen des Handelsverbandes ausdrücklich, gegen diese Plattformen vorzugehen. Es braucht jetzt einen europäischen Schulterschluss - etwa bei der Abschaffung der Zollfreigrenze oder bei der Einführung einer Paketabgabe", teilte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) in einer Stellungnahme mit. Ziel sei ein Gleichgewicht im Wettbewerb, das europäische Standards schützt. "Parallel dazu werden wir auch auf nationaler Ebene prüfen, welche flankierenden Maßnahmen notwendig und sinnvoll sind", kündigte der Minister an.
Die Grünen stellen sich ebenfalls an die Seite des Handelsverbands: "Wir Grüne begrüßen jede EU-rechtskonforme Initiative die dazu beiträgt, der Billigwaren-Flut aus Drittstaaten Einhalt zu gebieten", betonte die außen- und europapolitische Sprecherin, Meri Disoski Montagnachmittag mit Blick auf die Forderung des Handelsverbandes nach einem Ultra-Fast-Fashion-Gesetz. 90 Prozent der Billigprodukte entsprächen weder den europäischen Sicherheits-, noch Gesundheitsanforderungen. In der Herstellung würden Menschen ausgebeutet und Umweltstandards verletzt. Um den Problemen entgegenzuwirken, "müssen wir auf europäischer Ebene strengere Regulierungen für den Onlinehandel einführen", hielt Disoski fest.