Die FMA will den Wohnimmobiliensektor im Auge behalten © APA - Austria Presse Agentur
Nach der Kritik der Landeshauptleute hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) ihr Vorgehen bei der Regelung von Wohnkrediten verteidigt. Zwar sollen die strengen Vergabekriterien für Immo-Kredite nach Auslaufen der KIM-Verordnung Ende Juni gelockert werden, doch den Bundesländern geht dies nicht weit genug - sie sprechen von einem Einbruch beim Neukreditgeschäft. Die FMA erklärte hingegen am Freitag der APA, die Vergabe neuer Wohnkredite wachse dank sinkender Zinsen "robust".
"Von Jänner bis April sind über 5,2 Milliarden Euro Kredite für den Erwerb von Eigenheimen vergeben worden, das sind zwei Drittel mehr als noch vor einem Jahr", teilte die FMA in einer Aussendung mit. "Die KIM-V hat dem in den letzten Monaten nicht entgegengestanden", hieß es weiter. Außerdem betonte ein FMA-Sprecher, die Banken würden nun "mehr Spielraum" bekommen. Es solle lediglich "der Geist der KIM-Verordnung" erhalten bleiben, zitierte er Österreichs Notenbankchef Robert Holzmann.
Die FMA hatte 2022 die KIM-Verordnung (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmenverordnung) geschaffen, um angesichts steigender Zinsen und einer hohen Inflation eine Überschuldung privater Haushalte zu vermeiden. Mit dem Wegfall der Verordnung Ende Juni fällt die direkte Kontrolle der Banken bei der Vergabe von Immo-Krediten weg, die FMA will aber dennoch den Wohnimmobiliensektor im Auge behalten. Entsprechend veröffentlichte die Behörde ein sogenanntes Rundschreiben mit Vergabekriterien - die sind zwar rechtlich nicht bindend, bei Auffälligkeiten darf die FMA aber prüfen. Die Entscheidung zu diesem Rundschreiben traf nicht die FMA alleine, sondern im Rahmen des Finanzmarktstabilitätsgremiums (FMSG), dem auch Vertreter des Fiskalrats, des Finanzministeriums und der Nationalbank (OeNB) angehören.
Kritik aus den Bundesländern
Banken und die Industriellenvereinigung (IV) hatten den Plan bereits kritisiert, auf diesen Regeln zu beharren. Nun schaltete sich laut "Kronen"-Zeitung auch die Landeshauptleute-Konferenz ein. So forderte der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz und Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) die beiden FMA-Vorstände Helmut Ettl und Eduard Müller angeblich in einem Brief auf, von diesem Rundschreiben Abstand zu nehmen. Das Neukreditgeschäft sei eingebrochen und die Bauwirtschaft leide unter diesen Beschränkungen, kritisierten die Landeshauptleute.
Die FMA wies diese Argumentation zurück. "Wenn Menschen sich bei ihrer Bank nach einer Finanzierung ihres Wunsches nach einem Eigenheim erkundigen, werden sie erkennen, dass diese möglich ist, wenn die Grundsätze des Hausverstands beachtet werden: Eigenkapital mitbringen, sich bei der Kreditrate nicht übernehmen, bis Pensionsantritt das Eigenheim abgezahlt haben", betonte die Behörde.
Bankensektor legt mit Kritik nach
Der Bankensektor legte unterdessen mit Kritik an der Behörde nach. "Für uns ist das Vorgehen der FMA völlig unverständlich. Wenn die zu strengen Regeln der KIM-Verordnung endlich abgeschafft werden, darf es keine neuen durch die Hintertür des FMA-Rundschreibens geben", sagte Michael Höllerer, Wirtschaftskammer-Obmann der Bundessparte Bank und Versicherung sowie Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-Wien), laut Aussendung vom Freitag. "Die Banken prüfen jede Finanzierung ohnehin im eigenen Interesse. Zusätzliche Hürden braucht es nicht."