Laut RH wäre höherer Verkaufspreis möglich gewesen © APA - Austria Presse Agentur
Das Land Burgenland hat die frühere landeseigene Reinigungsfirma FMB Facility Management Burgenland 2020 zu günstig verkauft. Zu diesem Schluss kommt der Rechnungshof (RH) in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Die Prüfung erfolgte im Auftrag der ÖVP und FPÖ Burgenland. Dem RH fehlte weiters ein Konzept zu den Zielvorgaben und dem Verkaufsverfahren an sich sowie ein Zeitplan. Die Landesimmobilien Burgenland GmbH wies die Kritik zurück.
Das Unternehmen wurde Ende 2020 um 180.793 Euro an einen seiner Geschäftsführer verkauft, dabei handelte es sich um Andreas Reiner, zuvor im Büro des damaligen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ) und als FMB-Geschäftsführer tätig. Die FMB war von Wirtschaftsprüfern zunächst mit 346.300 bis 733.500 Euro bewertet worden. Das unverbindliche Höchstgebot eines Bieters lag bei 634.000 Euro. Bei einer zügigen und sorgfältigen Abwicklung hätte ein höherer Verkaufspreis erzielt werden können, so der RH. Geprüft wurden die Jahre 2016 bis 2020.
Die FMB erbrachte bis Mitte 2020 Facility Management-Aufgaben im Landesbereich und war eine Tochter der LIB - Landesimmobilien Burgenland GmbH. Im Juli 2020 wurden die Leistungen des Landes umstrukturiert, die FMB sollte bis Ende desselben Jahres verkauft oder liquidiert werden. Ein Konzept hierfür gab es jedoch nicht, kritisierte der RH.
Im Juli 2020 bot der damalige Geschäftsführer 230.793 Euro für die Geschäftsanteile sowie 50.000 Euro für Anlagen aus dem LIB-Vermögen. Die LIB beauftragte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit einer Bewertung, wobei sich der Unternehmenswert unter Annahme dreier Szenarien auf 346.300 bis 733.500 Euro belief. Da der mit dem Geschäftsführer ausverhandelte Kaufpreis als zu gering bewertet wurde, beauftragte die LIB eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, mögliche weitere Interessenten zu suchen. Das Verfahren führte aber kurz gesagt zu keinem Ergebnis, weshalb im Dezember 2020 wieder Kontakt mit Reiner aufgenommen wurde. Er übermittelte schließlich ein um 23 Prozent reduziertes Kaufangebot - die Firma wurde dann um 180.793 Euro zuzüglich 40.000 Euro für Teile des LIB-Anlagevermögens an ihn veräußert. "Der Kaufpreis lag somit unterhalb des ermittelten Mindestunternehmenswertes", so die Prüfer.
Zudem schloss die LIB zeitgleich Verträge über Reinigungsdienstleistungen ab, die dem Käufer einen Mindestumsatz für drei Jahre sicherte. Im Zusammenhang mit dem Verkauf fielen außerdem Kosten von mindestens 92.179 Euro an - über 50 Prozent des Verkaufserlöses, wie der RH festhielt und erklärte: "Bei Unternehmensverkäufen wäre sicherzustellen, dass die entstehenden Kosten in einem wirtschaftlichen und angemessenen Verhältnis zum Verkaufserlös stehen." Aufsichtsratsvorsitzender ist seit März 2019 Landesrat Heinrich Dorner, davor war es für ein Jahr der nunmehrige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (beide SPÖ).
LIB-Geschäftsführer Gerald Goger wies die Kritik in einer schriftlichen Stellungnahme zurück und kritisierte, dass der RH "wesentliche Fakten" nicht berücksichtigt habe. Mit Ernst & Young habe eine der renommiertesten Wirtschaftsprüfungsunternehmen den Verkauf begleitend, man habe stets entsprechend der Empfehlungen des Beraters gehandelt. Dies sei vom RH in seiner Prüfung nicht berücksichtigt worden, ebenso wie "andere entscheidungsrelevante Unterlagen": "Dadurch wird das Ergebnis der Prüfung für uns mehr als relativiert." Laut Goger hat man den RH auf "eklatante Fehler in der Sachverhaltsaufnahme" hingewiesen, diese seien aber nicht richtig gestellt worden. Mit dem Verkauf der FMB und dem Ablauf zeigte sich der LIB-Geschäftsführer zufrieden: "Der Verkauf ist angesichts der damaligen Marktbedingungen aus heutiger Sicht zufriedenstellend abgelaufen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung und die organisatorische Erneuerung der LIB-Gruppe ist heute der Beweis dafür, dass vor vier Jahren die richtige Strategie gewählt wurde."
Die ÖVP hingegen sah sich in einer Reaktion in ihrer Kritik bestätigt: "Somit ist von einer offiziellen Stelle bestätigt worden, dass die SPÖ-Alleinregierung Landesvermögen verscherbelt hat und das offensichtlich im eigenen Dunstkreis. Das ist in Wirklichkeit politischer Sprengstoff und bringt den zuständigen Landesrat Dorner ordentlich in Erklärungsnot", so Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas, der von einer "Sauerei" sprach. "Dieser Bericht bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen in Sachen roter Miss- und Freunderlwirtschaft", meinte Fazekas.
Auch FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig forderte: "Für diesen Skandal wird in der Doskozil-SPÖ jemand geradestehen müssen." Der Rechnungshof-Bericht würde die "unglaubliche Vernichtung von Volksvermögen" belegen. "Das Land verschenkt eine halbe Million Euro an Einnahmen, um sie einem roten Parteiapparatschik nachwerfen zu können", zeigte sich Petschnig verärgert.
Der Verkauf war durch eine anonyme Anzeige auch bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt gelandet, die das Verfahren 2021 zunächst mit einem weiteren Fall betreffend die frühere BELIG (Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH) - heute LIB - zusammenführte, später jedoch wieder herauslöste. Im Fall der FMB wurde mangels Anfangsverdachts in weiterer Folge von einem Ermittlungsverfahren abgesehen. Der Abschlussbericht betreffend die BELIG liegt noch nicht vor, wie es auf Anfrage der APA aus der Staatsanwaltschaft hieß.
Darauf bezog sich auch die SPÖ in ihrer Stellungnahme. "Der Verkaufsprozess der FMB war transparent und allen Standards entsprechend. Das belegt auch die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft mangels Anfangsverdachts nicht einmal Ermittlungen durchgeführt hat", erklärte Klubchef Robert Hergovich. Im Bericht gebe es "keine Hinweise auf finanzielle Schäden oder vernachlässigte Sorgfaltspflichten", betonte er.
Grünen-Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller bezeichnete den Verkauf der FMB in einer Aussendung als "absolutes Negativbeispiel". Der Verkaufspreis sei miserabel. "Ungeschickter kann man einen Verkaufsprozess kaum mehr durchführen. Selbst das bewusste Umgehen des Vergaberechts steht im Raum", meinte Spitzmüller.