Die Pleite der Commerzialbank beschäftigt weiter die Gerichte © APA - Austria Presse Agentur
Der bisher größte Prozess zur Commerzialbank Mattersburg, in dem noch zwei Unternehmer vor Gericht stehen, wurde am Donnerstag neu aufgerollt - und vertagt. Ihre Betriebe sollen durch "unredliche Gewährung von Kreditmitteln" und Übergabe von Bargeld aus der Bank künstlich am Leben erhalten worden sein, lautete der Vorwurf. Am Donnerstag wurde am Landesgericht Eisenstadt beschlossen, den Prozess neu durchzuführen aufgrund von Zeitablauf.
Der Prozess wurde kurz nach dem Start von der Richterin abgebrochen, nachdem die Verteidiger der beiden Unternehmer dies beantragt hatten. Man zog sich zu Beratungen über die weitere Vorgangsweise zurück und dann begann die Staatsanwaltschaft mit der neuerlichen Verlesung der Anklageschrift.
Scheinrechnungen mit Telefonbuch-Namen
Der erste befragte frühere Firmeninhaber gestand bei seiner Einvernahme, Bargeldbeträge vom früheren Bankchef Martin Pucher und der Ex-Vorständin Franziska Klikovits bekommen und Scheinrechnungen erstellt zu haben. Die Adressaten der Scheinrechnungen habe teils Pucher, teils er selbst ausgewählt, es habe sich beispielsweise um Namen aus dem Telefonbuch gehandelt. Er betonte aber: "Ich habe nie gesagt, er muss mir Geld geben." Pucher, den er seit dem Kindergartenalter kenne, habe ihn beauftragt, damit den SV Mattersburg zu sponsern. Die Bargeldbeträge wurden in Kuverts übergeben, meist in der Bank, einmal auf einem Parkplatz. Gedacht habe er sich dabei "nichts, das war naiv von mir", räumte der Angeklagte ein. Auch Kredite für sein Unternehmen, das einen Finanzierungsbedarf gehabt habe, seien auf Puchers Geheiß immer wieder erhöht worden. Zum Vorwurf der Bilanzfälschung zeigte sich der Unternehmer nicht schuldig.
Der zweite Angeklagte räumte ebenfalls ein, Bargeld - über 15 Jahre sollen es 17 Mio. Euro gewesen sein - erhalten zu haben und "Fakerechnungen" erstellt zu haben. Kreditausweitungen seien zustande gekommen ohne großes eigenes Zutun, er betonte: "Ich bin nie sudern gegangen." Nachfragen habe Pucher ohnehin nicht geduldet: "Er sagte, das geht dich nichts an", schilderte der frühere Unternehmer.
Klikovits wird als Zeugin geladen
Der Verteidiger eines der Angeklagten beantragte unter anderem, das umfangreiche Gutachten von Karl Hengstberger zur Commerzialbank in den Akt aufzunehmen. Dies wurde zwar abgewiesen, Hengstberger betonte jedoch, alle Fragen dazu im Verfahren zu beantworten. Beschlossen wurde, die bereits verurteilte Ex-Bankvorständin Franziska Klikovits als Zeugin zu laden. Die Richterin beauftragte weiters einen Sachverständigen, Pucher erneut zu begutachten. Die Verteidigung lehnt jedoch diesen als Gutachter ab und beantragte, ihm den Auftrag zu entziehen. Ihre Ansprüche angemeldet haben einige Privatbeteiligtenvertreter, darunter etwa mehrere burgenländische Gemeinden und die Stadt-Wien-Tochter Gesiba.
Am Donnerstagnachmittag wurde die Verhandlung dann vertagt. Fortgesetzt werden soll sie am 5. August. Die weiteren Prozesstermine sind der 7., 11. und 14. August.
Zwei Urteile hatte es in diesem Fall schon Mitte Februar gegeben. Damals wurden Ex-Bankvorständin Klikovits und ein weiterer Firmenchef zu sechs Jahren und vier Monaten bzw. zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Vorgeworfen wurde allen vier Angeklagten unter anderem Veruntreuung, Untreue und betrügerische Krida.