Christoph Kulterer und Claudia Mischensky bei der Pressekonferenz der IV Kärnten © IV Kärnten
Positive Konjunktursignale können nicht über problematische Rahmenbedingungen am Standort Kärnten hinwegtäuschen. Raues Weltwirtschaftsklima bedroht laut IV Exporterfolge.
Der Konjunkturmotor läuft in der Kärntner Industrie rund“, stimmt IV-Kärnten-Präsident Christoph Kulterer in den Chor der Wirtschaftsexperten ein, die derzeit eine stabil positive Entwicklung sehen. Das Update des Regierungsprogramms auf Bundesebene enthalte außerdem eine Reihe von Maßnahmen, die schon relativ rasch wirksam werden und für Rückenwind sorgen sollten. Kulterer hebt hier vor allem die Erstattung von 50 Prozent der Lohnnebenkosten für zusätzliche Arbeitsplätze, die Erhöhung der Forschungsprämie auf 14 Prozent, die Investitionsförderung, die Abschaffung der kalten Progression zumindest für die ersten beiden Tarifstufen und die Eindämmung der Regelungsflut positiv hervor. So sehr das möglicherweise Investitionsentscheidungen beflügle, so sehr seien Zweifel bei der Gegenfinanzierung angebracht. In den Bereichen Pensionen und Gesundheit würden die Kosten nämlich weiter explodieren, was das Budget massiv unter Druck bringe. In Kärnten müsse man die Situation als noch deutlich prekärer beurteilen. Das am höchsten verschuldete Bundesland Österreichs unternehme noch zu wenig, um die Effizienz seiner öffentlichen Ausgaben in den Griff zu bekommen. Die IV Kärnten habe zum Neujahrsauftakt Präsident Josef Moser vom Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria zu Gast gehabt. Laut dessen Berechnungen habe Kärnten ein Effizienzpotenzial von rund 280 Mio. Euro zu heben, um im Bundesländervergleich zu den jeweils Besten aufzuschließen. Im Bereich Verwaltung belaufe sich das Einsparpotenzial auf 68,7 Mio. Euro, im Gesundheitswesen auf 140,5 Mio. Euro, bei den Pflichtschulen auf 43,5 Mio. Euro, schließlich bei den Pflegediensten auf 27,1 Mio. Euro (basierend auf Daten von 2013 und 2014).
Neue Zukunftsperspektiven
Der IV-Kärnten-Präsident forderte daher die Kärntner Landesregierung auf, einen „Plan K“ für Reformen genau in den genannten, besonders budgetrelevanten Bereichen zu schmieden, um dem Land wieder Zukunftsperspektiven zu eröffnen.
Kosmetische Korrekturen wie etwa bei den Krankenanstalten würden jedenfalls nicht reichen, wurde Kulterer deutlich. Die Abwanderung von Scharen junger Talente aus dem Land dürfte man nicht weiter hinnehmen. Es reiche daher nicht, die finanziellen Voraussetzungen für einen Neustart Kärntens zu schaffen, es brauche auch inhaltlich eine neue Perspektive in einer völlig neuen Positionierung des Bundeslands. Da sehe er vor allem zwei Komponenten, die es zu betonen gelte:
• die eine in der technologischen Exzellenz, Bildung und Innovationskultur, vor allem in den Bereichen Mikroelektronik und Digitalisierung
• die andere in der Ökoexzellenz, die die hohe Lebens- und Umweltqualität Kärntens mit innovativen und wirtschaftlich erfolgreichen Geschäftsmodellen kombiniere.
Kärnten sei derzeit sowohl national als auch international fast ausschließlich als Urlaubsland präsent. So erfreulich hier ein positives Image sei, Arbeitsperspektiven für hoch talentierte und motivierte potenzielle Studierende und MitarbeiterInnen von Hightech-Unternehmen erschließt das nicht gerade, argumentiert Kulterer. Kärnten müsse hier wegkommen vom Bild eines beruflichen Abstellgleises, das nur Jobs im Niedriglohnbereich biete.
Gefahr durch US-Protektionismus
Zuletzt ging der IV-Kärnten-Präsident noch auf aktuelle Entwicklungen in der Weltwirtschaft ein, die auch die Exporterfolge Kärntens in Gefahr bringen könnten. WIFO-Leiter Christoph Badelt habe schon Ende November eine Studie vorgelegt, wonach die vom neuen US-Präsidenten Donald Trump angekündigten protektionistischen Maßnahmen empfindliche Auswirkungen auf die heimischen Exporte haben könnten. Die USA sind für Österreich wie Kärnten zweitwichtigste Außenhandelsdestination und noch dazu eine mit hoher aktiver Handelsbilanz. Wenn also österreichweit etwa 80.000 Arbeitsplätze an den guten Wirtschaftsbeziehungen mit den USA hängen, dann seien das in Kärnten – umgelegt auf die wirtschaftliche Stärke – zwischen 4.000 und 5.000. Kulterer hofft daher, dass man in den USA relativ rasch erkenne, dass – wie übrigens die meisten Ökonomen meinen – ein Protektionismus den USA selbst mehr schade, als er ihnen an Nutzen bringe. (VM)