Die voestalpine richtet einen Appell an die Regierung © APA - Austria Presse Agentur
voestalpine-Vorstandsvorsitzender Herbert Eibensteiner hat in einem Brief an die Bundesregierung erneut die Verlängerung der Strompreiskompensation für die Industrie bis 2030 gefordert. Es sei "eine Möglichkeit, kurzfristig auf ein schwieriges Umfeld zu reagieren", sagte er in einer Pressekonferenz am Mittwoch, denn sonst steuere man auch innerhalb Europas auf einen Wettbewerbsnachteil zu.
Die Strompreiskompensation sei keine Subvention, sondern ein unionsrechtlich abgesichertes Instrument der EU, um den Industriestandort Europa zu schützen. Die meisten EU-Staaten würden das nutzen und hätten es auch zum Teil bereits bis 2030 verlängert. In Österreich gebe es keine Anzeichen dafür, obwohl die EU-Kommission die Mitgliedstaaten ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen habe. "Im dritten Jahr der Rezession wäre es notwendig zu beginnen, etwas anzupassen", so Eibensteiner.
Fertiges Gesetz für Strompreiskompensation
"Alles geht nicht, das verstehe ich", doch die Strompreiskompensation wäre leicht umzusetzen, es gebe ein fertiges Gesetz, ein klares Regelwerk, sprach er das Strompreiskostenausgleichsgesetz (SAG) an. Aus dieser auf das Jahr 2022 rückwirkenden, befristeten Lösung habe die voestalpine 50 Mio. Euro bekommen.
Die voestalpine stelle in Österreich insgesamt 23.600 Arbeitsplätze. "Wir schaffen etwa jährlich einen Produktionswert von 21,5 Mrd. Euro und leisten direkt und indirekt insgesamt 2,4 Mrd. Euro an Steuern und Sozialbeiträgen in Österreich pro Jahr", strich Eibensteiner heraus. Für die Transformation investiere das Unternehmen 1,5 Mrd. Euro in greentec steel und habe in den vergangenen vier Jahren 1 Mrd. Euro Zertifikate-Kosten an den Staat abgeführt. Bis 2030 kämen mehr als 2 Mrd. Euro dazu. Eibensteiner fordert auch die Zweckbindung der CO2-Erlöse für die Transformation, die Senkung der Lohnnebenkosten, die Verlängerung der Freizertifikate über 2034 hinaus und die Korrektur des CO2-Grenzausgleichssystems CBAM.
WKO und IV drängen auf Umsetzung
"Die Zeit drängt. Denn seit dem Auslaufen des Stromkostenausgleichsgesetzes SAG 2022 ist nichts passiert. Derzeit zahlt die energieintensive Industrie mangels Gesetz also doppelt für CO2 und für teuren Strom", reagierte Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), auf Eibensteiners Vorstoß. Auch die Industriellenvereinigung (IV) spricht sich für eine schnelle Umsetzung aus, "nicht zuletzt, weil alle wirtschaftlich relevanten europäischen Länder, längst diese Entlastungsmaßnahme dauerhaft etabliert haben", hieß es in einer Presseaussendung.
Der von Wirtschaftskammer und IV finanzierte Verein oecolution betonte mit Blick auf die hohen Energiekosten, dass Entlastungen für die Wirtschaft und damit die Erhaltung der Produktion im Land auch im Interesse des Klimaschutzes seien. "Produktion in Österreich ist deutlich klimafreundlicher als in anderen Weltregionen", so oecolution-Geschäftsführer Christian Tesch.
Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht den primären Hebel zur Unterstützung heimischer Unternehmen bei den Energiepreisen. Deutschland hat die Strompreiskompensation bis 2030 verlängert, "dadurch haben die Unternehmen Planungssicherheit. Das wäre auch bei uns notwendig, das wäre speziell zur Sicherung der Arbeitsplätze enorm wichtig und trotz Budgetnöte und Spardrucks klug investiertes Geld", betonte er.
"Die Nichtnutzung der Möglichkeit zur Strompreiskompensation in Österreich erhöht deshalb die Gefahr von industriellen Abwanderungen in die Nachbarländer", erklärte auch der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner, der zudem das angekündigte Verbot von russischen Gaslieferungen in die EU kritisierte.