EU-Zolldeal ist in Schwebe © APA - Austria Presse Agentur
Die US-Zollbehörde (CBP) wird ab Dienstag die Erhebung der vom Obersten Gerichtshof (Supreme Court) für ungültig erklärten Zölle aussetzen. Alle Zollcodes für die von Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit dem Notstandsgesetz (IEEPA) verhängten Abgaben würden deaktiviert, heißt es in einem Dienstvermerk.
"Die gemäß den wirtschaftlichen Notstandsbefugnissen (...) auferlegten Zölle werden ab dem 24. Februar 2026 um 00:00 Uhr (05:00 Uhr GMT) nicht mehr in Kraft sein und nicht mehr erhoben werden", hieß es in der Mitteilung, die unter anderem an Logistikunternehmen gerichtet war.
Nicht alle Zölle von Urteil betroffen
Die CBP stellte klar, dass die Aussetzung nur die gemäß dem Gesetz über wirtschaftliche Notstandsbefugnisse erhobenen Zölle betrifft - und keine anderen Zölle. Das höchste Gericht der Vereinigten Staaten hatte am Freitag entschieden, dass die vom US-Präsidenten 2025 verhängten Zölle nach US-Recht rechtswidrig sind.
Nach Ansicht einer Mehrheit der Richter des Obersten Gerichtshofs hat Donald Trump das IEEPA missbräuchlich angewendet. Dies, indem er nach Ansicht der Richter "einseitig unbegrenzte Zölle" erheben und diese nach Belieben ändern wollte - ohne Zustimmung des US-Kongresses.
Trump verhängte daraufhin auf einer anderen rechtlichen Grundlage umgehend neue Zölle in Höhe von 15 Prozent. In seinem Netzwerk Truth Social bezeichnete er die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs als "lächerlich, schlecht formuliert und extrem unamerikanisch".
EU will Handelsdeal mit den USA aussetzen
Eigentlich sollte der Handelsausschuss des EU-Parlaments am morgigen Dienstag die mit den USA vereinbarten Zollvereinbarungen absegnen. Nach dem Zollurteil in den USA durch den Supreme Court am vergangenen Freitag und neuen Zoll-Ankündigungen von Trump übers Wochenende will die Europäische Union nun einem Medienbericht zufolge die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA aussetzen. Die EU wolle zunächst mehr Details von den USA zu deren neues Zollprogramm bekommen, berichtete die Nachrichtenagentur "Bloomberg" am Montag.
Das Europaparlament werde die Arbeit an der Umsetzung der zuvor geschlossenen Handelsvereinbarung mit Washington pausieren, berichtete auch die Nachrichtenagentur AFP. Die Abgeordneten einer breiten Mehrheit der Fraktionen hätten sich vor einer Sondersitzung des EU-Verhandlungsteams am Montagnachmittag für einen solchen Schritt ausgesprochen. Das Parlament stimmt damit vorerst nicht über eine Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industrieprodukte ab.