Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer: Keine Angst vor Trump © APA - Austria Presse Agentur
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ist für eine härtere Gangart der EU im Zollstreit mit den USA. "Wir brauchen uns vor Donald Trump nicht fürchten", sagte der Minister am Freitag. Oberstes Ziel sei nach wie vor eine Verhandlungslösung, aber wenn nötig, sollte die EU auch Gegenzölle verhängen. Die geschätzten Einnahmen aus diesen Zöllen würden 16 Mrd. Euro betragen und sollten zweckgebunden den vom Zollstreit besonders betroffenen Branchen zugute kommen.
"Etwas mehr Selbstbewusstsein würde der Europäischen Union gut tun", sagte Hattmannsdorfer in einem Pressegespräch nach Beratungen mit führenden österreichischen Ökonomen. "Bei allem Respekt - so, wie wir uns bisher positioniert haben, kann es nicht mehr weiter gehen. Wenn Donald Trump uns einen Brief schreibt mit der Androhung von 30 Prozent Zöllen, dann müssen wir adäquat reagieren, dann müssen wir auch Muskeln zeigen."
Das erste Maßnahmenpaket im Ausmaß von 21 Mrd. Euro werde mit 6. August in Kraft gesetzt, berichtete der Minister. Eine zweite Liste mit Waren- und Produktgruppen, auf die Gegenzölle eingehoben werden, sei ebenfalls finalisiert worden. Darüber hinaus habe die EU-Kommission auch ein drittes Paket insbesondere im digitalen Bereich und gegen BigTech-Konzerne angekündigt.
Zolleinnahmen für betroffene Branchen zweckwidmen
Die beschlossenen Zölle würden der EU geschätzte Zusatzeinnahmen von 15 bis 16 Mrd. Euro einbringen - dieses Geld sollte nicht im EU-Budget verschwinden, sondern zweckgebunden den vom Zollstreit besonders betroffenen Branchen zugute kommen, forderte Hattmannsdorfer. Das sind insbesondere der Fahrzeugbau, die Metallverarbeitung, Bergbau und Chemie.
Unterstützung bekommt Hattmannsdorfer auch von Wirtschaftsforschern. "Zumindest eine härtere Kommunikation gegenüber den USA ist der richtige Schritt, um zu einer Lösung zu kommen", meint Wifo-Ökonom Harald Oberhofer. Falls man sich nicht einigen sollte, wäre der Schaden für die USA viel größer als für die EU-Länder. Sollten die USA wirklich 30 Prozent Zoll gegen die EU verhängen, würde das die österreichische Wirtschaftsleistung und jene der EU um ein halbes Prozent schmälern, die US-Wirtschaft würde um mehr als 1,2 Prozent geschmälert werden, erklärte Oberhofer. Durch EU-Gegenzölle würde die österreichische Wirtschaftsleistung um 0,6 Prozent zurückgehen anstelle von 0,5 Prozent ohne Gegenmaßnahmen, während die US-amerikanische Wirtschaft um fast 2 Prozent zurückgehen würde, so der Ökonom.
Ähnlich sieht das auch IHS-Chef Holger Bonin. "Die USA leiden unter der irrationalen Zollpolitik von Donald Trump sehr viel mehr als die Europäer." Darum sei es sinnvoll, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. "Es ist gut und richtig, dass die Europäische Union sich jetzt offenbar entschieden hat, doch die Boxhandschuhe anzuziehen."