US-Präsident Trump setzt geplante Zölle gegen die EU bis 9. Juli aus © APA - Austria Presse Agentur
Im von US-Präsident Donald Trump losgetretenen Zollstreit verhandeln die EU-Kommission und Vertreter der US-Regierung am Montag weiter. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic werde am Nachmittag per Videokonferenz mit US-Handelsminister Howard Lutnick telefonieren, teilte eine Sprecherin der Kommission am Montag in Brüssel mit. Trump hatte am Sonntag (Ortszeit) angekündigt, ab 1. Juni vorgesehene Zölle auf Waren aus der EU in Höhe von 50 Prozent bis 9. Juli auszusetzen.
Er habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem "sehr netten Telefonat" mitgeteilt, dass er ihrer Bitte um eine Verlängerung der ursprünglichen Frist nachkommen werde. Von der Leyen hatte zuvor nach eigenen Angaben ein "gutes Telefonat" mit dem US-Präsidenten geführt.
Wifo warnt vor negativen Auswirkungen auf Österreichs Wirtschaft
Das Wifo warnte unterdessen in einer am Montag veröffentlichten Modellrechnung, dass US-Zölle in Höhe von 50 Prozent auf EU-Importe Österreichs Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,68 Prozent drücken und die Exporte um etwa 29 Prozent einbrechen lassen würden.
Diese Maßnahme sei Teil einer Eskalation im transatlantischen Handelskonflikt, nachdem Verhandlungen zwischen den USA und der EU ins Stocken geraten waren, so das Wifo, das die potenziellen Auswirkungen der angekündigten Zölle auf die heimische Wirtschaft simuliert hat. "Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass Österreichs Exporte in die USA um etwa 29 Prozent zurückgehen könnten. Trotz eines erwarteten leichten Rückgangs des Preisniveaus um 2,9 Prozent, welcher die Konsumenten entlastet, wird ein Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Produktion um 0,68 Prozent prognostiziert", erklärte das Wirtschaftsforschungsinstitut am Montag. Der Wert liege leicht über dem EU-Durchschnitt von 0,66 Prozent.
"Die Eskalation des Handelskonflikts zwischen den USA und der EU kommt zur Unzeit", betonte Wifo-Handelsexperte Hendrik Mahlkow. "Sie bremst die österreichische Exportwirtschaft und verstärkt globale Unsicherheiten."
Die Wirtschaftsforscher empfehlen, kurzfristig Unterstützungsmaßnahmen für besonders betroffene Unternehmen zu prüfen - wenn es zu keiner Einigung zwischen den USA und der EU kommen sollte. Langfristig sollte auf eine weitere Diversifizierung der Exportmärkte gesetzt werden. Eine belastbare europäische Handelspolitik sei in diesem Umfeld wichtiger denn je.
Europa will Zollgespräche nun zügig vorantreiben
Europa sei bereit, die Zollgespräche zügig und entschlossen voranzutreiben. "Um eine gute Vereinbarung zu erzielen, brauchen wir die Zeit bis zum 9. Juli", schrieb von der Leyen auf dem Kurznachrichtendienst "X". Die EU und die USA hätten die folgenreichsten und engsten Handelsbeziehungen der Welt, so die EU-Kommissionspräsidentin. Anfang April hatte Trump selbst ein Zeitfenster von 90 Tagen für die Handelsgespräche zwischen der EU und den USA festgelegt, das am 9. Juli enden sollte.
Am Freitag hatte Trump der EU überraschend mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent ab 1. Juni gedroht und den Zollstreit weiter angeheizt. Das wäre fünfmal so viel wie der derzeitige Zoll von 10 Prozent auf die meisten Produkte. Für Autos oder Aluminium gilt dagegen bereits ein höherer Satz von 25 Prozent. Der US-Präsident zeigte sich zu dem Zeitpunkt wenig kompromissbereit. "Ich bin nicht auf der Suche nach einem Deal", sagte Trump im Weißen Haus. Er begründete den drastischen Schritt mit festgefahrenen Verhandlungen.
Mögliche Vorschläge zur Beilegung des Zollstreits
Um den aktuellen Handelsstreit zu entschärfen, hat die EU den USA bereits eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Die Trump-Regierung ist darauf bisher aber nicht eingegangen. Neben Zolldeals gelten neue Abkommen als Option. Nach Einschätzung der EU-Kommission könnten die EU und Trump etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schließen. Zudem wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter zu importieren, um das US-Handelsdefizit mit der EU abzubauen.
Die EU sieht Trumps Zölle als nicht gerechtfertigt und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an. Sie betont, dass sie entschiedene Maßnahmen gegen US-Zölle einführen wird, sollten die Verhandlungen scheitern. Dazu sollen unter anderem Gegenzölle gehören.