Der slowakische Notenbankchef Peter Kazimir ist wegen Korruption während seiner Amtszeit als Finanzminister schuldig gesprochen worden. Nach dem Urteil des Sonderstrafgerichts in der slowakischen Stadt Pezinok vom Donnerstag muss der Notenbanker, der auch Mitglied im EZB-Rat ist, 200.000 Euro Strafe zahlen. Da das Urteil angefochten werden kann, zwingt es Kazimir nicht aus dem Amt.

Wegen einer Geschäftsreise nach Hongkong nahm der Banker nicht an der Urteilsverkündung teil. In einer im Voraus aufgezeichneten TV-Ansprache kündigte er aber an, im Fall eines Schuldspruchs in Berufung zu gehen. Gegenüber dem slowakischen Fernsehsender TA3 wies er die Vorwürfe zurück und erklärte, sein Fall hätte aufgrund der Verjährung abgewiesen werden müssen.

Kazimir streitet jegliches Fehlverhalten ab

Kazimirs derzeitige sechsjährige Amtszeit als Notenbankchef endet am 1. Juni. Es wird allerdings erwartet, dass er im Amt bleibt, bis entschieden ist, ob er eine weitere Amtszeit erhält oder abgelöst wird. Die Gouverneure der slowakischen Zentralbank werden von der Regierung nominiert, vom Parlament bestätigt und vom Präsidenten ernannt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Kazimir vor, während seiner Amtszeit als Finanzminister von 2012 bis 2019 dem damaligen Chef der nationalen Steuerverwaltung Bestechungsgelder in Höhe von 48.000 Euro gezahlt zu haben, um Steuerverfahren zu beeinflussen. Kazimir hatte stets jegliches Fehlverhalten abgestritten. Die Staatsanwaltschaft hatte laut slowakischen Medien eine Haftstrafe in der Mitte des geltenden Strafrahmens von ein bis fünf Jahren vorgeschlagen.