Donald Trump bei der Ankündigung vor den Stahlarbeitern © APA - Austria Presse Agentur
US-Präsident Donald Trump dreht weiter an der Zollschraube: "Wir werden die Zölle auf Stahl in die Vereinigten Staaten von Amerika von 25 Prozent auf 50 Prozent anheben, was die Stahlindustrie in den USA noch weiter absichern wird", sagte Trump am Freitag bei einer Kundgebung in Pennsylvania. Später teilte er über soziale Medien mit, dass die Erhöhung auch für Aluminiumprodukte gelte. Sie soll am Mittwoch in Kraft treten. Die EU drohte mit einer Reaktion noch vor dem Sommer.
EU droht mit Gegenzöllen noch vor dem 14. Juli
"Wir bedauern die angekündigte Erhöhung der US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte von 25 auf 50 Prozent zutiefst", sagte ein Sprecher der für die EU-Handelspolitik zuständigen EU-Kommission in Brüssel. Sie untergrabe die laufenden Bemühungen um eine Verhandlungslösung im Handelsstreit, schaffe zusätzliche Unsicherheit für die globale Wirtschaft und erhöhe die Kosten für Verbraucher und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks.
Die EU sei bereit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, hieß es weiter. Dies könne auch früher passieren als am 14. Juli. Zu diesem Termin würden nach derzeitigem Stand automatisch Gegenzölle der EU in Kraft treten, die bereits wegen der ersten Zollentscheidungen von Trump geplant wurden. Die EU hatte diese Maßnahmen eigentlich bereits am 14. April in Kraft setzen wollen, sie dann aber ausgesetzt, nachdem Trump vielen Staaten und der EU 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen gewährt hatte. Dieses Zeitfenster soll eigentlich für Verhandlungen genutzt werden. Die EU hatte bereits mehrfach betont, dass sie entschiedene Maßnahmen gegen US-Zölle einführen wird, sollten die Verhandlungen scheitern.
Trump verschärft erneut den Handelskrieg
Damit erhöht Trump den Druck auf globale Stahlproduzenten und verschärft abermals den Handelskrieg. Die Zoll-Ankündigung erfolgte nur wenige Stunden nachdem er China vorgeworfen hatte, eine Vereinbarung mit den USA zum gegenseitigen Abbau von Zöllen und Handelsbeschränkungen für kritische Mineralien zu verletzen.
Trump sprach im Mon Valley Works, einem Stahlwerk von U.S. Steel im Südwesten von Pennsylvania, das sowohl die einstige Stärke als auch den Niedergang der US-Schwerindustrie symbolisiert. Viele Stahlwerke und Fabriken im so genannten Rust Belt im Nordosten und Mittleren Westen der USA verloren im Zug der Globalisierung und des harten Wettbewerbs durch Billigimporte massiv an Geschäft. Die USA sind laut Handelsministerium mit insgesamt 26,2 Millionen Tonnen importierten Stahls im Jahr 2024 der weltweit größte Stahlimporteur, die Europäische Union ausgenommen. Die neuen Zölle dürften daher wohl die Stahlpreise insgesamt erhöhen.
Trump warb bei der Veranstaltung erneut für eine Partnerschaft zwischen dem japanischen Stahlriesen Nippon Steel und U.S. Steel. Diese werde wie die Zollerhöhung dazu beitragen, Arbeitsplätze für Stahlarbeiter in den USA zu erhalten, sagte der US-Präsident. Ende 2023 war bekannt geworden, dass Nippon Steel eine Übernahme des US-Rivalen für 14,9 Milliarden Dollar (13,14 Mrd. Euro) anstrebt.
Kanada und Australien protestieren
Kanadas Handelskammer verurteilte die Zollerhöhung umgehend. "Die Auflösung effizienter, wettbewerbsfähiger und zuverlässiger grenzüberschreitender Lieferketten, wie wir sie bei Stahl und Aluminium haben, verursacht beiden Ländern große Kosten", erklärte Handelskammer-Präsidentin Candace Laing. Auch Australien verurteilte die Zollerhöhung als "ungerechtfertigt und nicht die Handlung eines Freundes".
Auch Österreich ist von der Zollerhöhung betroffen. Aus der EU sind 2023 rund vier Millionen Tonnen in die USA exportiert worden, die wichtigsten Herkunftsländer eingeführter Stahlprodukte sind nach US-Angaben Kanada, Brasilien und Mexiko. Aluminium importieren die USA vor allem aus Kanada, den Vereinigten Arabischen Emiraten, China und Südkorea. Es war nicht sofort klar, ob es bei den erhöhten Zöllen Ausnahmen geben soll - etwa für Kanada und Mexiko, mit denen die USA eine nordamerikanische Freihandelszone bilden. Zuletzt gab es keine Ausnahmen.
Trumps Zölle beschäftigen Gerichte
Trump hat bereits zahlreiche andere Zölle angekündigt, angedroht oder bereits umgesetzt. Neben einer neuen Strafabgabe in Höhe von zehn Prozent des Warenwerts auf fast alle Importe hat er auch spezifische, höhere Zölle auf Einfuhren vieler Länder angekündigt. Davon sind auch große Handelspartner wie China und die Europäische Union betroffen.
Um die Rechtmäßigkeit vieler der von Trump angekündigten Zölle laufen aktuell verschiedene Prozesse, in denen noch keine endgültigen Entscheidungen gefallen sind. Die zusätzlichen Abgaben auf die Einfuhr von Stahl sind davon aber nicht betroffen. Der Import von Stahlprodukten in die USA dürfte mit den höheren Zöllen noch schwieriger werden.
Viele der von Trump mit neuen Zöllen bedachten Handelspartner, darunter die Europäische Union, verhandeln bereits mit den USA, um durch neue Handelsabkommen Zölle zu vermeiden. Im Fall der EU hat Trump zuletzt angedrohte zusätzliche Zölle in Höhe von 50 Prozent des Warenwerts der Importe bis Anfang Juli ausgesetzt, um mehr Zeit für Verhandlungen zu lassen.