Im Prozess geht es um acht Angeklagte und rund 40.000 Opfer © APA - Austria Presse Agentur
Der große Betrugsprozess um die "EXW-Gruppe" hat am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt begonnen. Die acht Angeklagten bekannten sich nicht schuldig. Fünf Kärntnern, zwei Tirolern und einem Kroaten wird Betrug vorgeworfen. Mit vermeintlichen Investitionen, Transaktionen mit Kryptowährungen, Geldwäsche und Pyramidenspielen sollen weltweit rund 40.000 Personen um mehr als 14 Millionen Euro geschädigt worden sein. Die Verlesung der Anklage dauerte über eine Stunde.
Den Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft gewerbsmäßig schwerer Betrug, Geldwäscherei und Pyramidenspiel sowie kriminelle Vereinigung - in unterschiedlichen Konstellationen - vorgeworfen. Staatsanwältin Caroline Czedik-Eysenberg betonte im Anklagevortrag die bewusste Täuschung der Opfer mit dem Bereicherungsvorsatz. Im Juni 2019 habe ein Treffen in Mallorca stattgefunden, bei dem in betrügerischer Absicht die Firma EXW gegründet wurde, mit dem Ziel "den Kunden das Geld aus der Tasche zu ziehen", so Czedik-Eysenberg.
Den angeworbenen Investoren wurden tägliche Gewinne in Höhe von 0,32 Prozent versprochen. "Aufs Jahr gerechnet wäre das ein Gewinn von 221 Prozent", so die Staatsanwältin. Zum Vorwurf, dass der zugesicherte Gewinn ein völlig unrealistisches Versprechen war, stellte Czedik-Eysenberg die rhetorische Frage: "Die Gelder blieben teilweise wochenlang auf den Konten liegen, wie hätte da eine so hohe tägliche Rendite erzielt werden sollen?"
Die Auszahlungsfähigkeit und -willigkeit vonseiten EXW sei nur vorgetäuscht worden. Czedik-Eysenberg bestätigte zwar, dass es Renditen-Auszahlungen an einzelne Kunden gegeben hätte, allerdings wäre für diese Auszahlungen Geld von anderen Kunden verwendet worden. Die vielen Opfer wären durch aggressive Werbung im Internet und über einen Telegram-Kanal angeworben worden. Aus Videos war ersichtlich, welch großer Aufwand für Imagewerbung und Live-Events von EXW betrieben wurde, "die glänzende Fassade der EXW", wie es die Staatsanwältin auf den Punkt brachte. Nach solchen Events seien die Angeklagten mit Sporttaschen voller Geld ins Flugzeug - teilweise ins Privatflugzeug - gestiegen.
Die betrügerische Absicht würde sich auch an zahlreichen gegründeten Scheinunternehmen zeigen, so die Anklägerin. Diese hätten keine Tätigkeit ausgeübt und nur der Entgegennahme von Geldern auf internationaler Ebene gedient. Die Staatsanwältin nannte die Anklage einen "Teilanklage". Es laufen weitere Ermittlungen, die Schadenshöhe könnte noch weit höher liegen. Zeugen zufolge soll er sich auf 80 bis 100 Mio. Euro belaufen. Zwei Verdächtige seien noch auf der Flucht, ein weiterer kürzlich in Brasilien festgenommen worden, so die Staatsanwältin. Er soll demnächst ausgeliefert werden. Außerdem sprach Czedik-Eysenberg die Verbindung zu einem anderen Betrugsfall - die Causa "My first plant" - an.
Die Anklägerin kam auch auf Probleme für die Ermittler zu sprechen - von schleppenden Rechtshilfeverfahren bei Kontenöffnungen im Ausland, gelöschten Datenträgern und Opfern, die nicht aussagen wollen, weil sie selbst Finanzstrafverfahren am Hals haben. Angesichts der enormen Anzahl von Geschädigten seien diese überhaupt nur mit Fragebögen per E-Mail einvernommen worden. Und dem Hauptangeklagten war es bei seiner Verhaftung noch gelungen, sein Handy auf Werkseinstellungen zurückzusetzen. Die Ermittler konnten keine gespeicherten Informationen mehr auswerten.
Nach den Plädoyers vertagte Richterin Claudia Bandion-Ortner den Prozess. Am (morgigen) Donnerstag soll der Hauptangeklagte befragt werden. Für den weiteren Prozessverlauf sind wöchentliche Verhandlungen geplant. Bandion-Ortner zufolge soll im November mit den Zeugenbefragungen begonnen werden. Der Prozess dürfte sich aufgrund der vielen Zeugen - etwa 150 waren zunächst geplant - und der Komplexität der Firmengeflechte über Monate ziehen.