Unter anderem sitzt SPÖ-Bezirksvorsteher Nevrivy auf der Anklagebank © APA - Austria Presse Agentur
Am dritten Prozesstag rund um die pleitegegangene Immobiliengruppe Wienwert kamen am Montag die ersten Angeklagten selbst zu Wort. Der Hauptangeklagte und ehemalige Wienwert-Chef Stefan Gruze ließ sich allerdings krankheitsbedingt entschuldigen. Den Auftakt der Befragungen durch Richter Michael Radasztics machten am Montag die beiden Wienwert-Gründer Nikos Bakirzoglu und Wolfgang Sedelmayer.
Den Vorwurf der verschleppten Insolvenz stellte Bakirzoglu mit Verweis auf mehrere Gutachten namhafter Wirtschaftsprüfungsunternehmen in den betroffenen Jahren in Abrede - die Anklage geht hier von einer Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens ab Ende Oktober 2013 aus. Tatsächlich wurde aber erst 2018 Insolvenz angemeldet. Auch Sedelmayer zeichnete für seine Zeit als Geschäftsführer bis 2016 das Bild eines finanziell gesunden Unternehmens.
Firmengründer widersprechen Wienwert-Chef Gruze
Den Umstieg auf eine Finanzierung über Anleihen erklärte Sedelmayer mit gestiegenen Eigenkapitalanforderungen durch Banken infolge der Weltwirtschaftskrise 2008. Auch nach Gruzes Einstieg als Vorstand und dem Rückzug von Bakirzoglu und Sedelmayer in den Aufsichtsrat habe es zunächst nicht nach einer Verschlechterung ausgeschaut: "Es war alles perfekt", drückte es Sedelmayer aus. Die schlussendliche Insolvenz sei überraschend gekommen. Gruzes spätere Darstellung, er sei als Sanierer zur Wienwert-Gruppe gestoßen, verneinten seine beiden Vorgänger. Beide erklärten sich nicht schuldig.
Auch ein mitangeklagter Ex-Wienwert-Mitarbeiter, der für den Anleihenverkauf zuständig war, wurde am Montag einvernommen. Dieser richtete zunächst ein paar Worte an die Anleger - dass diese viel Geld verloren haben, täte ihm leid. Hätte er gewusst, dass die Anleihen wertlos sind, hätte er aufgehört, sie zu verkaufen, sagte er. Zu den Vorwürfen der Anklage bekannte er sich nicht schuldig. Auch die vorgeworfene Zahlungsunfähigkeit ab 2013 habe der ehemalige Vertriebsmitarbeiter nicht wahrgenommen, auch er habe ein Bild eines finanziell gesunden Unternehmens gehabt.
Am vergangenen Freitag war die Verhandlung nach einem Diversionsantrag durch den mitangeklagten Ex-ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer und dessen Frau gesplittet worden. Der Diversion wurde stattgegeben, womit das Ehepaar Mahrer nun nicht mehr auf der Anklagebank sitzt. Neben dem ehemaligen Wienwert-Chef Stefan Gruze stehen nunmehr acht weitere Personen vor Gericht.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft diesen unter anderem schweren gewerbsmäßigen Betrug, Untreue sowie betrügerische Krida vor. Die WKStA ermittelt seit 2017 in dem Fall. Die Causa dreht sich in erster Linie um die Schädigung von Anlegerinnen und Anlegern. Konkret sollen Gruze und seine Vorgänger Wienwert als wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen beworben, dabei aber gleichzeitig dessen Zahlungsunfähigkeit verschwiegen haben. Außerdem legt ihnen die WKStA zur Last, Investoren durch unwahre Angaben über die Verwendung der Anleihengelder getäuscht zu haben. Gruze und die Firmengründer Bakirzoglu und Sedelmayer sollen laut Anklage insgesamt mehr als 1.800 Anleger in einem Ausmaß von rund 41 Mio. Euro geschädigt haben.
Politische Komponente auch nach Mahrer-Diversion
Mitangeklagt sind zudem ein Ex-Wienwert-Mitarbeiter, ein Unternehmensberater, ein Treuhänder, ein Rechtsanwalt sowie der mittlerweile insolvente Immobilienunternehmer Klemens Hallmann. Weiterhin für eine politische Komponente - auch nach der Diversion für die Eheleute Mahrer - sorgt die Anklage gegen den SPÖ-Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, Ernst Nevrivy. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
Nevrivy soll Gruze laut Anklage im Voraus den geplanten Standort für eine Remisen-Erweiterung verraten haben, worauf dieser das Grundstück erwarb und es die Wiener Linien ihm zu einem weit höheren Preis abkaufen haben müssen. Dadurch sei der Stadt Wien ein Schaden von rund 850.000 Euro entstanden, so die WKStA. Im Gegenzug soll Nevrivy von der Immobiliengesellschaft unter anderem mehrere VIP-Tickets für das Wiener Fußball-Derby sowie Spiele der Nationalmannschaft bekommen haben. Nevrivys Verteidiger Volkert Sackmann hatte die Vorwürfe vergangene Woche zurückgewiesen. Sein Mandant werde sich nicht schuldig bekennen.
Vorwürfe werden großteils zurückgewiesen, zwei Teilgeständnisse
Gruze-Verteidiger Norbert Wess hatte beim Prozessauftakt am vergangenen Montag angekündigt, sein Mandant werde ein Teilgeständnis ablegen und sich der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen schuldig bekennen. Die Vorwürfe der Anklage, darunter Anlagebetrug, wies er dagegen zurück. Gruzes Einvernahme dürfte am Donnerstag stattfinden, nachdem er sich am heutigen Montag krankheitsbedingt entschuldigen ließ. Die Rechtsanwälte von Bakirzoglu und Sedelmayer wiesen die Vorwürfe jeweils zurück, ihre Mandanten bekannten sich nicht schuldig.
Auch Hallmanns Verteidiger Peter Miklautz und Lukas Kollmann wiesen am Freitag sämtliche Vorwürfe zurück, ihr Mandant habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Auch die Anwälte des Ex-Wienwert-Mitarbeiters, des Wirtschaftsprüfers und des mitangeklagten Rechtsanwalts wiesen die gegen ihre Mandanten erhobenen Vorwürfe zurück. Der Anwalt eines mitangeklagten Treuhänders wies am Freitag den Hauptvorwurf des Anlagebetrugs zurück. In Zusammenhang mit einem Verstoß gegen den Treuhandvertrag räumte er dagegen Fehler seines Mandanten ein. Der Treuhänder habe fahrlässig, aber ohne Vorsatz gehandelt.