Rohöl soll der OMV zur Verfügung gestellt werden © APA - Austria Presse Agentur
Der Hauptausschuss im Nationalrat hat am Mittwoch mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für die Freigabe von 325.000 Tonnen Rohöl aus der Pflichtnotstandsreserve gestimmt. Neben den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten auch die Grünen dafür, teilte das Parlament mit. Mit der Freigabe beteiligt sich Österreich an einer international abgestimmten Initiative der Internationalen Energieagentur (IEA), um den Ölmarkt nach der Eskalation im Nahen Osten zu stabilisieren.
Konkret soll das freigegebene Rohöl aus der Reserve der OMV als Betreiberin der einzigen heimischen Raffinerie zu Marktpreisen angeboten werden. Daraus produzierter Treibstoff soll nur in Österreich verkauft werden. Der Erdölvorrat entspricht dem heimischen Bedarf von 90 Tagen und wird mit dem jetzigen Schritt um rund 11 Tage verringert. Im April sollen dem Ölkonzern in einem ersten Schritt 65.000 Tonnen Rohöl angeboten werden. In Summe soll die IEA-Aktion weltweit 400 Millionen Barrel an Ölreserven auf den Markt bringen.
Raffinierte Produkte noch auf Lager
Es sei bewusst Rohöl und nicht die ebenso eingelagerten raffinierten Produkte gewählt worden, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) laut Parlamentskorrespondenz gegenüber dem Hauptausschuss. Noch sei Zeit für die Weiterverarbeitung des Rohöls, die bereits raffinierten Produkte halte man auf Lager für den Fall einer Mangellage. "Österreich ist heute besser vorbereitet als 2022", erklärte Hattmannsdorfer wenig später in einer Aussendung. Versorgungssicherheit habe "oberste Priorität".
Der Grüne Nationalratsabgeordnete Lukas Hammer mahnte im Ausschuss laut Parlamentsaussendung zu einem behutsamen Umgang mit der Reserve, deren Ziel nicht sei, die Preise zu dämpfen. Er habe Bedenken geäußert, dass die jetzt freigegebenen Ölmengen bei einer späteren tatsächlichen Mangellage fehlen würden und wollte vom Minister wissen, ob die OMV überhaupt die Kapazitäten habe, die zusätzlichen Ölmenge zu verarbeiten. Dies sei seitens des Ministeriums bejaht worden. Auch erwarte man sich "positive Preiseffekte" dadurch.
Ministerium: Wiederbefüllung ohne Verluste möglich
Der FPÖ-Parlamentarier Paul Hammerl habe ebenfalls betont, das er derzeit kein Versorgungs- sondern ein Preisproblem gebe. Er wollte zudem wissen, wann die Reserve wieder aufgefüllt werde. Dies ist deswegen von Bedeutung, da das gelagerte Öl wohl zu anderen Preiskonditionen eingekauft wurde als sie derzeit auf den Märkten herrschen. Eine Expertin des Ministeriums habe hier auf eine EU-Richtlinie verwiesen, die den Zeitrahmen für eine Wiederbefüllung "in Kürze" festlegen werde. Man habe aber Zeit für eine Wiederbeschaffung zu Marktpreisen ohne Verluste, gab sie sich demnach zuversichtlich.
ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger übte im Anschluss der Ausschusssitzung per Aussendung Kritik an der FPÖ, weil diese nicht zugestimmt hat. "Die FPÖ aber hat heute wieder bewiesen, dass ihr das 'Dagegensein' wichtiger ist als völkerrechtliche Verpflichtungen und die Versorgungssicherheit in herausfordernden Zeiten." Die freigegebene Menge entspreche 13 Prozent der gesamten heimischen Reserve. Österreich sei völkerrechtlich verpflichtet, sich an der IEA-Maßnahme zu beteiligen.