Ungarische Margenbeschränkung kostete Spar im Vorjahr 30 Mio. Euro © APA - Austria Presse Agentur
Die EU-Kommission wird Ungarn wegen der Margenbeschränkung für Supermarktketten - darunter die österreichische Spar-Gruppe - vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Ungarn habe die Spanne zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen von ausgewählten Grundnahrungsmitteln und Drogerieartikeln "auf ein so niedriges Niveau begrenzt", dass Unternehmen "ihre Kosten nicht mehr decken können", teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.
Spar hatte in der Vergangenheit die EU-Kommission hier mit Rückendeckung der österreichischen Politik immer wieder zum Handeln aufgefordert. In der Margendeckel-Causa hatte die Kommission zunächst im Juni 2025 Mahnschreiben versandt und erhielt im Dezember 2025 Stellungnahmen retour. Die Kommission war aber der Ansicht, dass Ungarn weiterhin gegen EU-Vorschriften verstößt und sich nun an den EuGH gewandt hat.
Margenbeschränkungen im April auf unbestimmte Zeit verlängert
Seit dem Jahr 2025 beschränkt Ungarn die Spanne zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis vorwiegend für ausländische Einzelhändler bei bestimmten Lebensmitteln auf 10 Prozent und bei bestimmten Drogerieartikeln auf 15 Prozent. Auch die neue ungarische Regierung unter Ministerpräsident Peter Magyar hat die Margendeckel ("Margin Caps") im April auf unbestimmte Zeit verlängert. Die Festsetzung von Höchstpreismargen und die Verpflichtung, die gleichen Mengen der betreffenden Produkte zu verkaufen, führe bei den betroffenen Unternehmen zu Verlusten und nehme neuen Marktteilnehmern jeglichen Anreiz, sich in Ungarn niederzulassen, erklärte die EU-Kommission. Zuvor hatte Ungarn Supermarktketten zeitweise zu Zwangsrabatten gezwungen, um die hohe Inflation im Land etwas zu dämpfen. Die Zwangsrabatte wurden kürzlich vom EuGH als rechtswidrig eingestuft.
Nach Lidl ist der Handelskonzern Spar der zweitgrößte Lebensmittelhändler in Ungarn. Die ungarische Margenbeschränkung kostete den heimischen Händler im Vorjahr umgerechnet rund 30 Mio. Euro und die ungarische Sondersteuer für Supermärkte rund 80 Mio. Euro. Vom Margendeckel sind bei Spar über 700 Produkte betroffen. Die EU-Kommission kündigte bereits im April eine Klage gegen die Sondersteuer beim EuGH an.
Spar: Margenbeschränkungen und Sondersteuer "prompt abschaffen"
Spar zeigte sich über die heutige Entscheidung der EU-Kommission erfreut. "Wir fordern Ungarn weiterhin auf, die Margenbeschränkungen und die Sondersteuer prompt abzuschaffen", so Spar-Manager Peter Manhartsberger zur APA. Diese Maßnahmen würden "für die betroffenen Unternehmen in Ungarn enorme wirtschaftliche Schäden" verursachen. Beide Maßnahmen führen dazu, dass ausländische Supermarktketten wie Spar, Penny, dm und Tesco in Ungarn seit Jahren Verluste einfahren. Diese drohen mit Schadenersatzklagen.
"Das Staatshaftungsrisiko Ungarns wird mit jedem EuGH-Urteil und mit jedem Tag, an dem die Margin Caps und die Sondersteuer in Geltung stehen, dramatisch höher. Diese Maßnahmen verursachen für in Ungarn tätige ausländische Unternehmen wie Spar enorme finanzielle Schäden", hieß es anlässlich des Zwangsrabatt-Urteils von Spar zur APA.