Sozialpartner und Politiker tauschen sich aus: Treffen am Donnerstag © APA - Austria Presse Agentur
Bis zum Ende des Jahres soll die neue Industrie- und Standortstrategie stehen. Mit ihr soll die "schleichende Deindustrialisierung Österreichs" gestoppt werden, bekräftigte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Donnerstag vor einem Treffen mit den Sozialpartnern. Die teilnehmenden Akteure strichen die Bedeutung der Industrie hervor und gaben sich kooperationsbereit. Die FPÖ kritisierte einen "Austausch von Höflichkeitsfloskeln" ohne Nutzen.
Zusammen mit seinem Regierungskollegen, Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) hatte der Wirtschaftsminister die Arbeitnehmer- und -gebervertreter zum Start der "Beteiligungsphase" ins Wirtschaftsministerium geladen. Viele andere Länder hätten bereits eine Industriestrategie, so Hattmannsdorfer, "und das gleiche wollen wir auch in Österreich machen". Inhaltlich wurde bei dem kurzen Medientermin ohne Fragemöglichkeit nicht viel preisgegeben. Es gehe aber unter anderem darum festzulegen, welche Branchen und Technologien im Fokus stehen sollen.
Hanke für "stabile Arbeitsverhältnisse"
Für Hanke geht es bei der Strategie um "Planungssicherheit" und um "Stabilität für Österreich". Stabile Arbeitsverhältnisse würden ihm besonders am Herzen liegen. Die fertige Industriestrategie solle dann im vierten Quartal stehen.
Es gehe darum den Strukturwandel gemeinsam zu bewältigen, sagte die Präsidentin der Arbeiterkammer (AK) Renate Anderl. Sie wolle bei den Diskussionen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer "in den Mittelpunkt" setzen. Einen wichtigen Hebel sah sie bei der Weiterbildung und -qualifizierung, wo es "einiges zu tun" gebe.
Katzian: Sind nicht Escortservice
In eine ähnliche Kerbe schlug ÖGB-Chef Wolfgang Katzian: "Es geht um gute Arbeitsplätze". Dass er nur zum Schein eingeladen worden sei, befürchtet er nicht. "Ich weiß von allen Beteiligten, sie wollen uns nicht als Escortservice dabei haben, sondern wirklich mit uns arbeiten."
Auch Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer betonte die Zusammenarbeit. Österreich sei "ein gutes Land. Wenn wir nicht gemeinsam jetzt anpacken, (...) wird das nicht mehr ein so ganz gutes Land sein". Bei der Industriestrategie gehe es demnach "um nicht weniger als die Zukunft des gesamten Landes".
FPÖ sieht nur "Austausch von Höflichkeitsfloskeln"
Die FPÖ kritisierte einen nutzlosen "Austausch von Höflichkeitsfloskeln". "Damit wird aber die Industrie nicht zu retten sein", so Industriesprecher Axel Kassegger. Hattmannsdorfer und Hanke würden "mit ihrem sozialpartnerschaftlichen Aufputz erneut nichts anderes als eine PR-Inszenierung statt rascher Hilfe für unsere Industrie" abliefern. "Während unsere heimische Industrie weiter ungebremst in die Krise schlittert, kündigt die schwarz-rot-pinke Regierung allen Ernstes an, erst bis zum Jahresende eine Wirtschaftsstrategie für den Industriestandort Österreich vorlegen zu wollen." Schon die Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen habe den Industriestandort "massiv geschwächt und nun soll es noch weitere Monate dauern, bis überhaupt Bewegung in Sachen Industriestrategie kommt", kritisierte der Blaue.
IV will Bürokratiekosten in den Griff bekommen
Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, hob beim Treffen mit den Sozialpartnern und der Regierung die Bedeutung des produzierenden Gewerbes hervor. Dieser sei für rund eine Million Arbeitsplätze verantwortlich. Es gelte die Bürokratiekosten in den Griff zubekommen, den Kapitalmarkt weiter zu entwickeln und an der Wettbewerbsfähigkeit zu arbeiten. Präsident Georg Knill sprach kürzlich von einer "galoppierenden Deindustrialisierung".