Details zu Treibstoff-Margenbeschränkung offen © APA - Austria Presse Agentur
Die Tankstellenbetreiber sehen die von der Regierung geplante Margenbeschränkung kritisch. Der Iran-Krieg hat die Öl- und Spritpreise stark steigen lassen. Man werde "zum Sündenbock erklärt", kritisierte der Mineralölhändler und WKÖ-Fachverbandsobmann Energiehandel, Jürgen Roth, am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" des ORF Radio. Die Regierung müsse sich um die Ursachen für die hohen Preise kümmern, die in Österreich beeinflussbar seien, etwa Steuern, Abgaben und CO2-Kosten.
"Ich warne davor, wenn man so eingreift in einen funktionierenden Markt, kann es eventuell auch zu Engpässen kommen und zu Versorgungsproblemen", warnte der Branchenvertreter. Roth verwies auf die Entwicklung der Ölmärkte seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar. "Diese Preissprünge werden an den internationalen Rohstoffmärkten generiert, auf die hat Österreich keinen Einfluss." Der Branchenvertreter plädiert für eine deutliche Senkung der Energiesteuern. Der Staat lukriere bei Treibstoffen durch Steuern und Abgaben rund "50 bis 60 Prozent" des Produktpreises. Die Tankstellen in Österreich hätten im Vorjahr eine Gewinnmarge von 1 Prozent gehabt, so der WKÖ-Vertreter.
Details zu Treibstoff-Margenbeschränkung offen
Die am Mittwoch vorgestellte Gesetzesänderung soll es der Regierung bzw. dem Finanzminister erlauben, bei "Vorliegen einer Krise" per Verordnung die "Betriebsmargen entlang der Wertschöpfungskette zu begrenzen bzw. die steuerlichen Mehreinnahmen durch preisdämpfende Steuersenkungen auszugleichen." Die möglichen Entlastungen sollen in Summe maximal 10 Cent pro Liter betragen. Wie die Margenbeschränkung genau geregelt werden soll, ist noch offen. In Kraft treten soll das vorgeschlagene Gesetz mit 1. April.
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sieht die Spritpreise-Margenbeschränkung skeptisch. "Weil da verlieren die Unternehmen jeden Anreiz, ihre Kosten zu reduzieren", sagte Felbermayr am Mittwoch in der "ZIB2". Die Erfahrungen mit Margenbegrenzungen in anderen Branchen seien "nicht wahnsinnig gut".
Am Mittwoch musste österreichweit im Schnitt an den Tankstellen für Diesel 1,988 Euro je Liter und für Benzin 1,789 Euro je Liter bezahlt werden, geht aus dem E-Control-Preismonitor hervor.