Die Tourismuslandesräte fordern die Abschaffung der Flugabgabe © APA - Austria Presse Agentur
Die Tourismuslandesräte der Bundesländer haben einstimmig per Beschluss die Abschaffung der bundesweiten Flugabgabe gefordert. Ein entsprechender Antrag war bei der Landestourismusreferentenkonferenz in Sölden von Tirols Tourismuslandesrat Mario Gerber (ÖVP) eingebracht worden. Vom einem "möglichst raschen" Fallen der Abgabe erwarte man sich eine "Stärkung der Regionalflughäfen", hieß es am Freitag bei einer Pressekonferenz in Sölden im Anschluss an die Konferenz.
Eine "Abschaffung der Flugabgabe auf Bundesebene" verbessere nämlich die "Wettbewerbsfähigkeit von Regionalflughäfen", konstatierte Gerber, der den Vorsitz der Konferenz im Ötztal innehatte. Die Abgabe hat seit ihrer Einführung im Jahr 2011 jeder Luftfahrzeughalter für in Österreich abfliegende Passagiere beim Finanzamt zu entrichten.
Die Abgabe sei schlicht "nicht mehr zeitgemäß" und erhöhe den Ticketpreis etwa in Innsbruck unnötigerweise um rund zwölf bis 15 Euro pro Ticket, führte er weiters aus. Diese Abgabe sei vor allem deshalb problematisch, weil "Regionalflughäfen eine wichtige Verkehrsinfrastruktur" und zudem für Wissenschaft und Tourismus eine unverzichtbare Anbindung an "die Hubs" der Welt seien.
Tourismuslandesrat Achleiter: Flugabgabe "so hoch wie sonst kaum irgendwo"
Dem schloss sich auch der oberösterreichische Tourismuslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) an. "Die Flugabgabe ist in Österreich so hoch wie sonst kaum irgendwo", kritisierte er. Diese Tatsache schwäche damit Flughäfen wie etwa Linz, Salzburg, Klagenfurt oder auch Innsbruck. Er sah nun Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) am Zug. Eine Abschaffung der Abgabe - diese ist im bundesweiten Flugabgabegesetz geregelt - sei "mit einem Federstrich gemacht", war er sich sicher und trat wie sein Tiroler Amtskollege für eine möglichst rasche Umsetzung der Forderung ein.
Auch Salzburgs Landeshauptfrau-Stellvertreter und Tourismusreferent Stefan Schnöll (ÖVP) sah keinen Weg an einer Abschaffung vorbeiführen. "Diese Abgabe ist ein Hemmnis und man ist gut damit beraten, sie abzuschaffen", hielt er fest. Der in Sölden gefasste, einstimmige Beschluss der Bundesländer hinweg sei klarer Auftrag an den Bund, dieser Forderung zu entsprechen.
"Starkes rechtliches Fundament" für Einheimischentarife eingemahnt
Neben der gemeinsamen Forderung nach Abschaffung der Flugabgabe demonstrierten die Konferenz-Teilnehmer auch beim Thema Einheimischentarife Einigkeit. "Wir wollen auch in dieser Sache gemeinsam ein starkes Signal senden", führte Gerber aus. Ebenjenes Signal solle zuerst noch einmal an Bund und schließlich abermals weiter an die Europäische Union gehen. Man wünsche sich unisono ein "starkes rechtliches Fundament", um die Einheimischentarife zu ermöglichen und abzusichern, betonte er abermals.
Die Einheimischentarife waren vor über einem Jahr zu Fall gebracht worden, nachdem der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und die Finanzprokuratur gegen diese vorgegangen waren. Der Grund dafür: Sie würden gegen gültiges EU-Recht, genauer gesagt gegen die "EU-Geoblocking"-Verordnung, verstoßen. Demnach dürfen EU-Bürger nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnortes benachteiligt werden.
EU-Tourismuskommissar Apostolos Tzitzikostas hatte zuletzt im September bei einem Tirol-Besuch Hoffnung aufkeimen lassen, dass die Einheimischentarife demnächst wieder möglich sein könnten. Seine persönliche Position sei es, dass es "in spezifischen Regionen solche speziellen Preise für Einheimische geben soll", sagte er damals am Rande einer Veranstaltung in Innsbruck vor Journalisten. In den nächsten Monaten werde man das Thema "überprüfen und bewerten" und entscheide dann, ob es "eine Änderung der aktuellen EU-Richtung geben wird".
Staatssekretärin Zehetner betonte Wichtigkeit des "Konjunkturmotors Tourismus"
Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP), die ebenfalls an der Konferenz teilnahm, signalisierte Zustimmung zur Forderung der Tourismuslandesräte für ein "Comeback" der Einheimischentarife. Diese seien wichtig, um die "Einheimischen als Partner für den Tourismus zu gewinnen", sagte sie. Die Einheimischen sollten jedenfalls "Vorteile haben", wie etwa bei Fragen "nach einem Seezugang oder Preisen bei Seilbahnen."
Abseits der für die Landesräte und Tourismusreferenten aktuell drängenden Themen sprach sich Zehetner ganz grundsätzlich für eine weitere Stärkung der Resilienz des Tourismus aus. Es gelte dazu beispielsweise wichtige Fragen rund um Betriebsübergaben zu klären, damit "auch künftige Generationen im Tourismus weitermachen", sagte sie bei dem Pressegespräch.