Kern sieht Diskussionsbedarf © APA - Austria Presse Agentur

Das SPÖ-Parteipräsidium zum Thema des umstrittenen EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA hat als Ergebnis ein "Ja, aber" gebracht. Österreich werde den Ratifizierungsprozess nicht behindern, sagte Bundeskanzler Christian Kern nach der Sitzung. "Aber Österreich verlangt weitere Klärungen im Zuge des Ratifizierungsprozesses." Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht den Weg für CETA damit frei.

Die Entscheidung dürften sich die Granden der Sozialdemokraten nicht leicht gemacht haben. Vor der Sitzung hatte sich ÖGB-Präsident Erich Foglar gegen eine Zustimmung ausgesprochen - und blieb auch danach dabei. CETA sei "nicht zustimmungsreif", schrieb er in einem Schreiben an alle ÖGB-Mitarbeiter. Die jüngsten Verbesserungen am Vertrag seien zwar anzuerkennen, aber nicht ausreichend.

"Die Bundesregierung wird ermächtigt, den Vertrag zu unterfertigen aber damit gehen Bedingungen einher", sagte Kern. Dies trotz bisheriger Verbesserungen im Zuge von Formulierungen im Beipacktext zu CETA, über die Kern minutenlang referierte. Die noch vorhandenen Vorbehalte sind offensichtlich nicht groß genug, dass die SPÖ nun "Nein" gesagt hätte. Jedenfalls müsste - analog zum gestrigen Urteil der deutschen Verfassungsrichter - die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrages auch wieder beendet werden können, betonte der Kanzler, der dies festgelegt wissen will.

"Auch bei den Investitionsgerichten gibt es noch einige Fragezeichen", betonte Kern. "Das Statut der Gerichtshöfe ist noch nicht ausreichend bekannt." So müsse die Unabhängigkeit der Richter und der Entscheidungen sichergestellt werden. Nun will der Bundeskanzler "weitere Klärungen im Ratifizierungsprozess im Interesse Österreichs und der Wirtschaft" sicherstellen und kündigte dahingehend "harte Diskussionen" an. "Die offenen Fragen müssen geklärt werden, bis es zu einer positiven Ratifizierung im österreichischen Parlament kommen kann", so Kern.

Zu TTIP merkte Kern an, dass dieses etwaige USA-EU-Handelsabkommen derzeit nicht bejaht werden könne. Der Kanzler sagte auch, dass er kein Freund dieser "Freihandelsabkommen neuen Typs" sei. Unter dem "Deckmantel" des Freihandels könnten zu viele Prozesse festgelegt werden, so die Warnung. Daher verstehe er die Skepsis der Menschen. Und daher sei es wichtig, dass in den Verhandlungen zu CETA "viel erreicht" worden sei, so Kern über Verbesserungen in der CETA-Zusatzerklärung.

"Aus meiner Sicht sind jetzt die Stolpersteine weggeräumt", sagte Mitterlehner nach der Sitzung des Koalitionspartners. "Ich bin froh, dass wir hier eine gemeinsame Linie gefunden haben", so der Wirtschaftsminister.

Mitterlehner meinte aber, dass das Finden der gemeinsamen Regierungslinie mit "viel Mühe" verbunden gewesen wäre. "Wir hätten es uns einfacher machen können". Viele Punkte der Diskussion seien Behauptungen gewesen, die schon im Vertrag widerlegt worden seien. Es seien nun lediglich Interpretationsspielräume eingeengt worden.

Einen "kleinen, auch noch zu überwindenden" Stolperstein gebe es in Belgien, sagte Mitterlehner. Dort hat das wallonische Regionalparlament am Freitag gegen CETA votiert. Laut belgischer Verfassung ist aber die Vollmacht aller drei Regionen des Landes erforderlich, damit ein Vertreter der Föderalregierung CETA unterschreiben darf.

Der ÖVP-Chef geht trotzdem davon aus, dass die Handelsminister nächsten Dienstag in Luxemburg CETA absegnen. Der Zeitplan sei jedenfalls nicht in Gefahr. Es gebe sonst auch zeitnah noch einen EU-Rat, also ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU.

Mitterlehner warb einmal mehr für den Handelspakt. Es sei dies eine "Win-Win-Situation" sowohl für Kanada als auch die EU. Er räumte allerdings ein, dass man das Abkommen gegenüber der Bevölkerung schon früher besser kommunizieren hätte sollen.

Erfreut zeigen sich die NEOS. "Dieser vernünftige Schritt ist eine willkommene Abwechslung", nachdem es vorher "peinlichen Umfrage-Populismus und irgendwelche Alibi-Forderungen zu Zusatzerklärungen" gegeben habe, so NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Kern habe "in letzter Sekunde seine Glaubwürdigkeit und letztendlich auch den Ruf Europas als verlässlicher Partner in der Welt gerettet."

Die FPÖ sieht in der Entscheidung hingegen einen "Kniefall vor der EU". Kern habe sich damit "endgültig entzaubert". Kern "und seine Genossen" hätte damit "bewiesen, dass ihnen die Interessen der heimischen Bauern, Arbeitnehmer, Konsumenten sowie Unternehmer herzlich egal sind", betonte Johannes Hübner, außen- und europapolitischer Sprecher der FPÖ.

Der stellvertretende Klubobmann und Grüne Europasprecher Werner Kogler forderte hingegen die Regierung einmal mehr auf, den CETA-Vertrag nicht zu unterschreiben. "Kern und Mitterlehner wären dabei, die österreichische Verfassung zu brechen." Es gebe einen Nationalrats- und einen Bundesländerbeschluss, der ein solches Vertragswerk untersage, wenn es den Passus der Schiedsgerichte enthalte.

Wie Kogler betonte, existiere ein Nationalratsbeschluss, wo klargestellt wurde, dass "nichts zu unterzeichnen ist, wo Schiedsgerichte vorkommen" und Konzernklagsrechte im Text verankert seien. Dieser Nationalratsbeschluss basiere auf einer verfassungsrechtlichen Norm, führte Kogler aus. Einen ähnlichen Beschluss gebe es auch vonseiten der Bundesländer. Dieser Aspekt sei bisher "völlig untergegangen".

Kern habe mit der heutigen Entscheidung gezeigt, dass er "entgegen seinen Versprechen nicht bereit ist, mit der europäischen Politik im Interesse der Konzerne zu brechen", meinte Alexandra Strickner von Attac Österreich. Der Widerstand gegen CETA werde aber in Europa und in Österreich weitergehen.

Auch Greenpeace forderte die österreichische Bundesregierung auf, CETA nächste Woche keinesfalls zuzustimmen. "Das Abkommen in der vorliegenden Form gefährdet immer noch Umweltstandards und die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge", schreibt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Greenpeace werde den Kampf gegen CETA auf allen Ebenen weiterführen.