Mehr Windstrom gegen Gas-Abhängigkeit © APA - Austria Presse Agentur

Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist sich bei ihrem neuen Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG) einig. Länder und Gemeinden, die den Ausbau unterstützen, sollen finanziell profitieren, bei Verfehlen der Ziele hingegen drohen Strafen und Förderkürzungen, berichtete das Ö1-Morgenjournal am Donnerstagfrüh. Zu Mittag ist im Wirtschaftsministerium eine Pressekonferenz angesetzt. Für den Gesetzesbeschluss im Nationalrat braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

Das Gesetz soll verbindliche Ausbauziele für jedes Bundesland vorsehen. Angekündigt war das Gesetzesvorhaben als eines von mehreren Energie-"Leuchtturmprojekten" der Dreierkoalition schon für letzten Sommer. Nach der neuerlichen Energiekrise durch den Krieg im Nahen Osten ist der Druck auf die Regierung, die Energiewende voranzutreiben, nochmals gestiegen. Durch schnellere Genehmigungsverfahren soll das Ausbautempo erhöht werden.

Das Gesetz ist notwendig, um das Ziel, die jährliche Stromproduktion bis 2030 um 27 Terawattstunden zu steigern, doch noch zu schaffen. Damit soll Österreichs Beitrag zur Klimaerwärmung und die Abhängigkeit von fossilen Importen reduziert werden. Vor allem die Windkraft muss stark ausgebaut werden, auch damit im Winter nicht der Gaspreis die Strompreise nach oben treibt.