Grasser hat 21 Mio. Euro Schulden © APA - Austria Presse Agentur
Der im Buwog-Prozess verurteilte und mittlerweile privatinsolvente Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat 21 Mio. Euro Schulden. Hauptgläubiger sind die Republik Österreich mit rund 12,7 Mio. Euro aufgrund von Schadenersatzansprüchen aus dem Buwog-Verfahren sowie das Finanzamt mit 7,9 Mio. Euro an Steuerforderungen. Das teilte der Alpenländische Kreditorenverband (AKV) am Dienstag nach der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens beim Bezirksgericht Kitzbühel mit.
Seine Aktiva bezifferte Grasser mit 300.000 Euro. Neben der Republik und dem Finanzamt zählen auch Steuerberater und Rechtsanwälte zu den insgesamt 7 Gläubigern, wie Gerhard Weinhofer, Geschäftsführer des Gläubigerschutzverbands Creditreform, auf APA-Anfrage ergänzte.
Als wesentliche Insolvenzursache führte Grasser das Strafverfahren sowie den daraus entstandenen Schadenersatz an den Staat - 9,8 Mio. aus dem sogenannten Privatbeteiligtenzuspruch plus Zinsen - an. Auf ein regelmäßiges Erwerbseinkommen zur Begleichung dieser Summe dürfte Grasser dabei nicht zurückgreifen können, da er derzeit "ohne Beschäftigung" sei, schreibt der AKV. Der Prozess habe "sein berufliches Fortkommen beeinträchtigt", es sei ihm "nicht möglich gewesen", eine Anstellung zu finden, gab Grasser demnach zur Begründung an.
Grasser bietet Barquote von 3 Prozent
Entschulden will sich der Ex-Politiker über eine Barquote von 3 Prozent innerhalb von zwei Wochen, wobei die Aufbringung der dafür notwendigen Mittel "von dritter Seite" erfolgen soll. Bemessen an den 21 Mio. Euro wären das immerhin 630.000 Euro. Stimmen die Gläubiger diesem Zahlungsplan nicht zu, kommt es zu einem Abschöpfungsverfahren, das in der Regel drei bis fünf Jahre dauert, erklärte AKV-Kreditschützerin Cornelia Wesenauer. Das Problem für Grasser: Beruht ein Teil der Verbindlichkeiten wie in seinem Fall auf strafrechtlicher Verurteilung, ist eine Restschuldbefreiung nicht vorgesehen.
Das bedeutet, dass ihm jener Teil der Verbindlichkeiten, den er der Republik via Privatbeteiligtenzuspruch schuldet, selbst nach den drei bis fünf Jahren bleiben würde, sollte der Staat von seinen Ansprüchen keinen Abstand nehmen. Die Republik Österreich wird in dem Konkursverfahren durch die Finanzprokuratur vertreten. Ohne deren Zustimmung wird der Zahlungsplan keine Mehrheit erreichen. "Es bleibt abzuwarten, ob mit der Republik Österreich, welche als Hauptgläubigerin in diesem Verfahren auftritt, eine Einigung vom Insolvenzschuldner erzielt werden kann", hieß es dazu vom KSV1870. Der Gläubigerschutzverband erwartet, "dass es alsbald diesbezügliche Gespräche und Verhandlungen geben wird".
Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Herbert Matzunski bestellt. Die erste Gläubigerversammlung und die Abstimmung über den Zahlungsplan finden am 6. August 2025 statt.
Ex-Finanzminister vor Haftantritt
Grasser war Hauptangeklagter in der sogenannten Buwog-Causa und wurde wegen Untreue und Geschenkannahme verurteilt. Im größten Korruptionsprozess der Zweiten Republik ging es unter anderem um den Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen an die Immofinanz im Jahr 2004. Der unterlegene Bieter CA Immo hatte gerade einmal 1 Mio. Euro weniger für die Wohnungen geboten. Dass die Privatisierung möglicherweise geschoben war, stellte sich erst ein paar Jahre später heraus, als bekannt wurde, dass zwei Grasser-Freunde - die beiden früheren Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger - 9,6 Mio. Euro an Provision erhielten. Grasser muss demnächst seine Haft antreten.