OECD-Generalsekretär Cormann präsentierte den Bericht in Wien © APA - Austria Presse Agentur
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am Montag ihren 140-seitigen Länderbericht für Österreich mit weitreichenden Reformvorschlägen vorgelegt. Die Industriestaatenorganisation empfiehlt eine wachstumsfreundlichere Gestaltung des Steuersystems und eine niedrigere Staatsverschuldung. Reformbedarf sieht die OECD unter anderem im Bereich Pensionen, Gesundheit, Klima, Schulwesen und Kinderbetreuung.
Grundsätzlich positiv beurteilt die OECD die wirtschaftliche und soziale Lage Österreichs: Die Wirtschaft habe sich "in den letzten zwei Jahrzehnten gut entwickelt", sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Magnus Brunner, Wirtschaftsminister Martin Kocher (beide ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Wien. Trotz Inflationsrückgang sei die Teuerung aber derzeit noch vergleichsweise hoch. Der Lebensstandard sei in Österreich höher als in den meisten OECD-Ländern und die Einkommensungleichheit relativ gering aufgrund einer hohen Umverteilung durch öffentliche Transferleistungen, schreiben die Experten in ihrem Bericht. Die relative Armutsquote in Österreich sei geringer als in vielen anderen OECD-Staaten.
OECD-Generalsekretär Cormann warnte aber davor die finanziellen Auswirkungen der alternden Bevölkerung zu unterschätzen. Ohne Reformen in Österreich im Bereich Gesundheit, Langzeitpflege und Pensionen würde die öffentliche Schuldenquote in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von zuletzt 78 Prozent über die nächsten Jahrzehnte auf 171 Prozent im Jahr 2060 nach oben schnellen. "Fiskalreformen, die die Ausgabeneffizienz und die Tragfähigkeit der Pensionen verbessern, können dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft gegenüber künftigen Schocks zu stärken", so Cormann.
Sorgen bereitet der OECD die "relativ hohe" Staatsverschuldung in Österreich. Angesichts des für 2025 erwarteten Wirtschaftsaufschwungs empfiehlt die Organisation der heimischen Regierung einen mittelfristigen Plan zum Abbau des Defizits und der Verschuldung einzuführen. Für 2024 erwartet die OECD für Österreich ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent und für 2025 von 1,5 Prozent. Wie schon in vorherigen Länderberichten zu Österreich wird eine Kopplung des Pensionsalters an die Lebenserwartung nahegelegt, um hierzulande die langfristige Tragfähigkeit des Pensionssystem sicherzustellen. Dies würde eine Erhöhung des Pensionsalters bedeuten. Aktuell liegt das gesetzliche Pensions-Antrittsalter bei Männern bei 65 Jahren und bei Frauen je nach Geburtsdatum zwischen 60 Jahre und 65 Jahren. Weiters sollten laut der Industriestaatenorganisation Präventivmaßnahmen für chronische Erkrankungen hierzulande ausgebaut werden, um die Gesundheitsausgaben zu senken.
Auch im Steuersystem sehen die Experten Änderungsbedarf: Österreich besteuere Immobilien "auf niedrigem Niveau" und habe eine vergleichsweise hohe Steuerbelastung des Faktors Arbeit, heißt es im Bericht. Empfohlen wird eine Verlagerung der Besteuerung von Arbeit "auf andere Grundlagen", einschließlich höherer CO2-Steuer und Grundsteuer. Außerdem sollten die Immobilienwerte (Einheitswerte) für die Steuerberechnung regelmäßig aktualisiert werden. Der Einheitswert liegt in der Regel wesentlich unter dem Immobilien-Verkehrswert. Um die Produktivität der heimischen Wirtschaft zu erhöhen, rät die OECD dazu, die strengen Zugangsvoraussetzungen für bestimmte freiberufliche Dienstleistungen zu lockern.
"Alle zwei Jahre wirft die OECD ein kritisches Auge auf Österreich und viele andere Länder", so Wirtschaftsminister Kocher bei der Pressekonferenz. Der "Befund unseres Standorts" und die Empfehlungen sind von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung unserer Wirtschaft und unseres Arbeitsmarkts", so Kocher. "Wir nehmen die OECD Empfehlungen ernst und haben einige sehr zentrale Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht", betonte Finanzminister Brunner. Im Hinblick auf die OECD-Empfehlung für eine höhere Grundsteuer erklärte Brunner, dass in manchen Ländern Kommunalabgaben auch in die Grundsteuer eingerechnet werden und die Steuer deswegen höher sei. "Man muss sich das seriös ansehen."
Im Bereich Dekarbonisierung der Wirtschaft und Anpassung an den Klimawandel rät die Industriestaatenorganisation Österreich zu höheren CO2-Steuern, insbesondere in Sektoren, die nicht vom Europäische Emissionshandel (ETS) erfasst sind. Subventionen für fossile Brennstoffe sollten "soweit erforderlich durch gezielte Unterstützung für schutzbedürftige Gruppen" ersetzt werden. Außerdem sollte die Pendlerpauschale im Hinblick auf die soziale und ökologische Treffsicherheit reformiert werden.
Umweltministerin Gewessler bedankte sich bei der OECD für die Empfehlungen. "Wir müssen weiter machen mit ambitionierten Klimaschutz", sagte die Ministerin. Unter anderem sei beim Ausbau der Erneuerbaren Energie "noch viel drinnen".
Anlässlich des OECD-Länderberichts übten die Oppositionsparteien Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung. Die ÖVP stehe "mit ihrer Ideologie gegen die Empfehlungen der OECD, die Steuergerechtigkeit zu erhöhen, die Kinderbetreuung auszubauen, das Bildungssystem besser und gerechter zu machen", so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter in einer Aussendung. Die "fahrlässige Politik" der schwarz-grünen Regierung gefährde Österreichs Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit", kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. "Alle Punkte" im OECD-Länderbericht zu Österreich würden den NEOS "seit langem unter den Nägeln brennen" und sind keine Überraschungen, so NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker. "Der Länderbericht der OECD greift mit seiner Kritik an der zu hohen Belastung des Faktors Arbeit, des fehlenden Zugangs zu Risikokapital sowie der schleppenden Verfahrensabwicklung bei Energieprojekten viele unserer dringendsten Forderungen auf", sagte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf.
Die OECD-Experten orten auch eine Reihe von "Ungleichheiten" in Österreich: Die Erwerbsbeteiligung von Frauen werde durch "das unzureichende Angebot an hochwertiger Kinderbetreuung" eingeschränkt, heißt es im Bericht. Bildungs- und Betreuungsangebote für Kleinkinder Jahren sollten deswegen mit dem Fokus auf benachteiligte Familien weiter ausgebaut werden. Nur 4 Prozent der Väter nehmen in Österreich Elternkarenz. Stärkere Anreize könnten zu einer "ausgewogeneren Nutzung" der Elternkarenz zwischen Müttern und Vätern führen, so die Empfehlung. Für Schulen mit einem hohen Anteil an benachteiligten Schülern könnten mit einer "bedarfsorientierte Finanzierung" mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.