Abstimmung im EU-Parlament in Straßburg © APA - Austria Presse Agentur
Das EU-Parlament hat am Dienstag dem EU-US-Handelsdeal zugestimmt. Während der letzten Plenartagung im Mai hatten die Verhandler von Parlament und Rat (der Mitgliedsländer) eine Einigung zu dem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump vorigen Sommer in Schottland ausverhandelten Abkommen erzielt. Die USA werden die meisten Einfuhren aus der EU mit einem Zollsatz von 15 Prozent belegen; die EU zahlreiche Zölle auf US-Produkte streichen.
Trump hatte immer wieder mit höheren Zöllen gedroht. Die Verhandlungsführer hatten mehrere Elemente ergänzt, die den ursprünglichen Vorschlag der Kommission verschärfen. "Wir haben, was wir brauchen. Wir brauchen ein Sicherheitsnetz in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, denn derzeit ist es völlig unsicher und unvorhersehbar, wie sich die Vereinigten Staaten im Bereich der Zölle verhalten", hatte der Chefverhandler des EU-Parlaments, Bernd Lange, nach der Einigung betont. Darum hätte das EU-Parlament mehrere Sicherheitsklauseln in den Text hineinreklamiert.
Klausel ermöglicht Aussetzen des Deals
So ist im Kompromiss etwa eine "Sunrise Clause" enthalten, wonach die EU den Deal nur dann erfüllt, wenn dies auch die USA tun. Eine Aussetzungsklausel soll ermöglichen, die neuen Zollpräferenzen mit den USA unter bestimmten Bedingungen auszusetzen, etwa falls die USA zusätzliche Zölle über die vereinbarte Obergrenze von 15 Prozent hinaus erheben sollten. Mit der "Sunset-Klausel" laufen die Zollpräferenzen für Industrie- und Lebensmittelimporte am 31. Dezember 2029 aus, sofern sie nicht verlängert werden. Die Kommission muss ihre Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft vor diesem Datum bewerten.
Nach der Annahme im Parlament liegt der Ball der finalen Absegnung nun beim Rat der Mitgliedsländer. Ist diese Formalie erledigt, tritt die neue Regelung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Der Weg seit letzten Sommer war ein steiniger: Das EU-Parlament hatte den Gesetzgebungsprozess mehrfach abgebrochen, weil durch Trumps Drohungen im Streit um Grönland Anfang des Jahres und einem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zölle Unsicherheit aufkam. Die USA haben die Vereinbarung bisher überwiegend eingehalten.
Schieder: Aus grottenschlechtem akzeptablen Deal gemacht
"Das war der bestmögliche Kompromiss, der erreichbar war", betonte ÖVP-EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka im Pressegespräch am Dienstag. Und: "Wir haben keine Alternative." Er werde daher dafür stimmen. Die USA hätten sich bisher schon an den Deal gehalten, deswegen sei die "Hoffnung berechtigt", dass er funktionieren werde.
"Man kann Trump nicht vertrauen, auch nicht handelspolitisch", erklärte hingegen SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. Von der Leyen habe mit dem "grottenschlechten Deal" einen "schweren Fehler für die EU gemacht". Das Parlament habe aus dem schlechten einen "akzeptablen Deal" mit Konditionen gemacht. Das bringe die "Möglichkeit, im Fall eines weiteren Ausrastens von Trump die Notbremse zu ziehen". Der Wirbelsturm der US-Handelspolitik sei damit aber nicht beendet, denkt er. "Aber die Instrumente helfen uns, dass wir nicht weggeblasen werden." Die europäische Wirtschaft brauche Verlässlichkeit.
"Europa hat großartige industrielle Produkte, die wollen die Amerikaner haben", sagte NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter im Pressegespräch. "Trump fährt auch Mercedes, nicht Chevrolet." Die Amerikaner würden Europa brauchen, "aber wir brauchen sie auch". Beim Handelsdeal "müssen wir darauf hoffen, dass er eingehalten wird". Er fordert die EU-Kommission dazu auf, dem US-Präsidenten "stärker gegenüberzustehen" und "deutlicher zu werden".