Wie viel sich jeder Einzelne durch MwSt-Senkun spart, ist offen © APA - Austria Presse Agentur

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat rund um die angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel eine "unmissverständliche und eindeutige Liste" der Produkte angekündigt, die davon erfasst werden sollen. Dabei gehe es um Lebensmittel, die "wirklich tagtäglich" gekauft würden - "Brot, Butter, Eier, Mehl". Bis wann die Liste vorliegt, ließ er im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag aber offen. Ein Durchschnittshaushalt könne sich 100 Euro im Jahr sparen.

Der "Gießkannen"-Kritik an der Maßnahme entgegnete der Politiker, dass es "entscheidend" sei, dass die Maßnahme in den Brieftaschen der Bürger ankomme. "Wenn eine Breitensteuer wie die Mehrwertsteuer gesenkt werden kann, ist das gut." Die Steuer- und Abgabenquote in Österreich sei insgesamt "viel zu hoch".

Kontrollen der Preise auch beim Sprit, nicht nur Grundnahrungsmittel

Der Mehrwertsteuer-Plan soll ab 1. Juli umgesetzt und die Weitergabe der Steuersenkung scharf kontrolliert werden, bekräftigte Hattmannsdorfer. Mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) kontrollieren will die Regierung auch die Entwicklung der Spritpreise - obwohl diese zuletzt deutlich gesunken seien und diese unterm EU-Durchschnitt lägen. Eine Preiskommission überprüfe die Einhaltung der Spritpreisverordnung und ob Ersparnisse beim Einkauf der Raffinerien auch an die Kunden weitergegeben werden. Vor knapp drei Jahren zeigte eine Überprüfung keine Auffälligkeiten.

Die Mineralölbranche fürchtet sich nicht vor der neuerlichen Prüfung. Hedwig Doloszeski verwies auf Ö1 auf eine "marktkonforme Preisgestaltung auf dem österreichischen Tankstellenmarkt".

Bei ams-Osram-Abwanderung Rückforderung von Förderungen

"Sollte die Produktion eingestellt oder verlagert werden wird jeder Steuereuro zurückgefordert", sagte Hattmannsdorfer zum ams-Osram-Werk in Premstätten in der Steiermark. Der Standort könnte verkauft werden.