++ ARCHIVBILD ++ Auch Obergrenzen für Netzgebühren angekündigt © APA - Austria Presse Agentur
In der Debatte über Netzeinspeisegebühren für Photovoltaik (PV)-Anlagen hat Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nun Ausnahmen für kleine Anlagen angekündigt. "Wir legen einen Maximalbeitrag für Netznutzungsentgelte fest und schaffen eine Ausnahme für kleinere, netzdienliche Anlagen", heißt es am Donnerstag in einer Aussendung. Im Ö1-Morgenjournal verteidigte er die Netzgebühren für Stromproduzenten aber grundsätzlich. Von der FPÖ kam umfassende Kritik.
"Es kann nicht sein, dass die steigenden Netzgebühren 3,5 Millionen Haushalte zahlen, während 500.000 Haushalte auch zur Unzeit am sonnigen Nachmittag Geld verdienen mit der Einspeisung und wir Flusskraftwerke abschalten müssen", sagte er gegenüber dem ORF-Radio. Hintergrund ist das geplante Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), für das die Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS auch die Zustimmung im Parlament von der FPÖ oder den Grünen braucht.
Wie hoch die von der E-Control festzulegenden Netzgebühren maximal sein sollen und ab wann eine Anlage als "klein" gilt, ist noch nicht bekannt. "Wir werden das jetzt in der Koalition diskutieren", so Hattmannsdorfer. Bis Herbst will man den Entwurf dann ins Parlament bringen, um die Verhandlungen für die benötigte Zweidrittelmehrheit zu starten. Der Wirtschaftsminister kündigte zudem weitere Nachschärfungen im ElWG an, um die "Attraktivität von Speichertechnologien" zu steigern. Weiters wolle man Förderungen künftig an die Bedingung knüpfen, dass geförderte Anlagen auch ein Speicherelement beinhalten.
FPÖ fordert Transparenz von Hattmannsdorfer
"Die massiv steigenden Netzkosten sind nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis einer ideologischen Klimapolitik mit Scheuklappen", kritisierte FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger. Jetzt folge die teure Rechnung für jahrelang verabsäumte Arbeiten an der Netzinfrastruktur. Der Ausbau koste bis 2040 mehr als 50 Mrd. Euro, hieß es vom Freiheitlichen. Von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer forderte Kassegger "Transparenz: Bis heute gibt es keine Datengrundlage, auf deren Basis die neue Netzkostenverteilung zwischen Stromproduzenten und -konsumenten berechnet werden kann." Diese Daten würden auch der E-Control nicht vorliegen. "Die Bevölkerung hat ein Recht, zu wissen, wer wie viel zahlen soll", forderte Kassegger Aufklärung vom Minister. Weiteres Problem neben der Netzkosten sei eine "völlig überzogene Steuer- und Abgabenlast auf Energie".
Stimmen von Gewessler, Mikl-Leitner und SPÖ
Die Grünen-Chefin Leonore Gewessler zeigte sich am Donnerstag weiter kritisch. Sie werde die mediale Ankündigung Hattmannsdorfer an einem neuen Gesetzesentwurf messen, sagte sie im Rahmen einer Pressekonferenz. Es müssten "umfassende Änderungen" an dem bisher vorliegenden Gesetzesentwurf vorgenommen werden. Denn derzeit befinde sich die Regierung "auf dem Holzweg". Mit dem vorliegenden Gesetz werde die Energiewende gebremst und jene bestraft, die zur Energiewende beitragen, so Gewessler.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die die Einspeisetarife im Rahmen der Ende August ausgelaufenen Begutachtungsfrist kritisiert hatte, begrüßt die angekündigte Ausnahme für kleine PV-Anlagen. Sie sei froh, dass "die Rufe aus Niederösterreich gehört wurden". "Häuslbauer" dürften für "ihre Investitionen in die Energiewende" nicht bestraft werden.
Ähnlich äußerte sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Die "Häuslbauer" dürften "nicht im Regen" stehen gelassen werden, "während sie mit ihrem erneuerbaren, sauber produzierten Strom einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten".