FMA verteidigt KIM-Verordnung © APA - Austria Presse Agentur
Finanzmarktaufsicht-Vorstand Helmut Ettl verteidigte in einem am Samstag erscheinenden Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" die auslaufende KIM-Verordnung, die strenge Wohnkredit-Vergaberichtlinien vorsah und nun auf Empfehlungen abgeschwächt wurde. Die Banken hielten Standards nun ein. Ettl nahm beim Wohnen die Länder in die Pflicht, die Wohnbauförderung sei Ländersache. Der Haus- und Grundbesitzerbund beklagte dagegen, mit Empfehlungen bleibe die "Bevormundung".
Vor der KIM-Verordnung hätten dieselben Standards gegolten, aber nur als Empfehlung, betonte Ettl in dem Interview. Ab 2010 sei es zu einer Erosion der Vergabestandards gekommen, "weil die Leistungslücke auseinander geklafft ist". Immobilienpreise stiegen im Vergleich stärker als die Löhne. Um diese Lücke zu schließen, die sich in Österreich besonders aufgetan habe, hätten die Banken sich nicht mehr daran gehalten. Darum habe man eine verbindliche Verordnung eingeführt. Diese laufe nun aus, weil keine Gefährdung der Finanzmarktstabilität mehr gegeben sei.
Vergabestandards werden nun "zu 90 Prozent eingehalten"
Seit dem Inkrafttreten hätten sich nachhaltige Kreditvergabestandards wieder durchgesetzt, diese würden "zu 90 Prozent eingehalten", so Ettl gegenüber der Tageszeitung. "Die Qualität der Kreditvergabe hat sich massiv verbessert", betonte er. Das solle auch so bleiben: Wer sich nicht an die Empfehlungen halte, werde genau geprüft, so seine Warnung an die Banken. Wenn jemand systematisch von den Empfehlungen abweiche, "werden wir fragen, wie die Abweichung zu erklären ist". Man gehe aber davon aus, dass man viel Bewusstsein geschaffen habe.
"Der gefährlichste wäre der amerikanische Weg", sagte Ettl. Dort habe man ab den 1990er-Jahren versucht, die Leistbarkeit von Immobilien über lockere Kreditvergabe herzustellen, das habe sich bitter gerächt. "Darum ist es uns ein Anliegen, dass sich nicht wieder eine Gefährdung aufbaut", hielt er fest. Den Vorwurf, die KIM-Verordnung habe zu einem Einbruch des Immobilienmarkts geführt, ließ der FMA-Vorstand nicht gelten. Die Genehmigungen für Bauprojekte seien schon ab 2019 zurückgegangen, massiv nach der EZB-Zinserhöhung ab 2022. Mit sinkenden Zinsen seit Jahresbeginn hätten die Immobilienkredite um rund 70 Prozent zugenommen, obwohl die Verordnung noch gelte.
Ettl nahm Länder in die Pflicht
Vor 20 Jahren wurden in Österreich 1,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Wohnbauförderung ausgegeben, dieser Anteil ging auf 0,4 Prozent zurück, so Ettl. Eine Zweckbindung sah er daher als sinnvoll an, um Wohnen wieder leistbarer zu machen. Dass die Politik, etwa die Landeshauptleute, stets die KIM-Verordnung für die Situation verantwortlich machten, hielt der FMA-Chef für einen Versuch, mit einfachen Antworten auf komplizierte Zusammenhänge zu reagieren. "Die Aufsicht ist schuld. Oder irgendein Bürokrat ist schuld. Aber man muss schon festhalten: Wohnraum schaffen und die Wohnbauförderung sind eigentlich Ländersache", betonte er.
Als "überfällig" sah das Auslaufen dagegen der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund. Die FMA versuche, über ihre Empfehlung ein starres Regelwerk künstlich am Leben zu halten. "Eine Kreditvergabe braucht klare Rahmenbedingungen - aber keine versteckte Regulierung durch die Hintertür", so Präsident Martin Prunbauer. Die KIM-Verordnung sei von Anfang an lebensfern gewesen, habe junge Familien entmutigt, Banken entmündigt und leistbares Eigentum blockiert. Über die Empfehlungen bleibe die "Bevormundung" bestehen.
Kritik der FPÖ
"Die FMA will weiter Druck auf Banken ausüben, damit junge Paare fünfzig Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben, statt vierzig Prozent für Eigentum. Das ist absurd", kommentiert FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm die Empfehlung der FMA. Banken, Bauträger und Private müssten über ihre Risiken selbst entscheiden - und sie müssten auch die Konsequenzen tragen. Eine "spürbare Steuer- und Abgabenentlastung" würde Menschen besser vor einer Überlastung schützen als Einschränkungen bei der Kreditvergabe.