Die steigenden Spritpreise sorgen für Rufe nach Preiseingriffen © APA - Austria Presse Agentur
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) stellt angesichts der starken Preissteigerungen an den Zapfsäulen im Zuge des Nahost-Kriegs eine zeitweise Senkung der Steuern auf Treibstoffe in den Raum. Die Bundesregierung prüfe derzeit mögliche Modelle und verhandle über Maßnahmen, sagte er am Montag in einer Aussendung, ohne Details zu nennen. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) gab sich mit Blick auf Steuersenkungen skeptisch und sprach sich für einen Preisdeckel aus.
Der Staat dürfe inmitten der Kriegswirren "nicht zum Krisenprofiteur werden und sich auf dem Rücken der Menschen bereichern, die unter den steigenden Preisen leiden", so Stocker laut Aussendung. Ziel sei daher, den Menschen steuerliche Mehreinnahmen "in Form gezielter Entlastungen wieder zurückzugeben", wobei er das Mittel der Steuersenkung präferiere. Welche Steuern konkret und in welchem Ausmaß reduziert werden könnten, verriet er nicht. Das sei Gegenstand der Verhandlungen, hieß es dazu aus dem Bundeskanzleramt zur APA.
Babler skeptisch, will Preisdeckel
SPÖ-Chef Babler schwebt hingegen ein Preisdeckel nach "kroatischem Vorbild" vor, wie es in einer weiteren Mitteilung hieß. Dieser sehe im Wesentlichen vor, die Gewinnmargen für Raffinerien und Tankstellenbetreiber zu begrenzen, wobei "sowohl der internationale Rohölpreis als auch bestehende Steuern Teil der Preisbildung" bleiben würden. Bei dem Modell habe sich "gezeigt, dass überhöhte Preisaufschläge begrenzt werden können, ohne die Versorgung zu gefährden", so die Argumentation des Sozialdemokraten.
Einer Steuersenkung wie von Stocker angedacht kann Babler hingegen wenig abgewinnen: "Bei der Steuersenkung bin ich skeptisch, da es sich hier um ein strukturelles Marktproblem handelt. Wir müssen das Übel an der Wurzel packen", so Babler. Eine Reduktion der Mineralölsteuer, die eine Möglichkeit wäre, "würde zudem erhebliche Budgetmittel erfordern".
Wirtschaftsforscher warnte vor zu schnellem Eingriff
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hatte sich zuvor noch gegen einen Preiseingriff zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. "Ich denke, es müssten die Preise nochmal deutlich stärker steigen, als das schon der Fall ist, dass so etwas gerechtfertigt wäre", sagte der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) in der ORF-Sendung "Das Gespräch". Zwei Euro pro Liter Diesel seien aus seiner Sicht noch nicht genug für einen Eingriff, "aber danach wird es wahrscheinlich relativ schnell kritisch", so Felbermayr weiter.
Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sah ein Eingreifen in die Spritpreise noch als verfrüht an, wie er am Montag am Rande einer Pressekonferenz erklärte. In einer späteren Aussendung des Wirtschaftsministeriums schloss er sich allerdings dem Statement von Stocker an, wonach der Staat kein "Krisengewinner" sein dürfe. Außerdem liege "der schnellste Hebel" für Entlastungen "bei Steuern und Abgaben". Expliziter Rückenwind für den Vorstoß des Kanzlers kam von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Spritpreise stiegen weiter
Rufe nach staatlichen Eingriffen in die Preise waren schon vergangene Woche etwa seitens ÖAMTC und ARBÖ laut geworden, ein "sofortiges Eingreifen" forderte am Montag auch FPÖ-Chef Herbert Kickl. Indessen ging es an den Zapfsäulen weiter bergauf. In Wien und Bregenz kostete Diesel zu Mittag an den günstigsten Tankstellen knapp unter 1,9 Euro und Benzin rund 1,7 Euro pro Liter. Am Sonntag lag der von der E-Control ermittelte Median aller Spritpreismeldungen für den offiziellen Spritpreisrechner für Diesel bei 1,894 Euro und für Super bei 1,689. In der Woche vor Beginn des Iran-Kriegs kostete Diesel im Mittel 1,57 Euro und Benzin 1,52 Euro pro Liter.