Der Online-Einkauf könnte sich verteuern © APA - Austria Presse Agentur
Der Finanzminister ist weiter auf der Suche nach zusätzlichen Einnahmen, um die versprochene Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel ab Juli gegenfinanzieren zu können - gebraucht werden etwa 400 Mio. Euro im Jahr. Die dafür angedachten Maßnahmen - eine Paketabgabe im gesamten Versandhandel und eine Plastikabgabe auf PET-Flaschen - sind noch nicht unter Dach und Fach. Es werde laut Finanzministerium an einer "rechtskonformen Lösung" gearbeitet, schreibt "Der Standard".
"Derzeit wird an der rechtskonformen Umsetzung der Gegenfinanzierung zur Mehrwertsteuer-Senkung gearbeitet, die auch die angestrebte Summe sicherstellt", bestätigte eine Sprecherin von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Montag auf APA-Anfrage.
Gegen die von der Regierung weiters geplante Abgabe auf PET-Flaschen - ein Jahr nach Einführung des Plastikpfands - wettert indes bereits die Getränkeindustrie. Die Hersteller drohen laut "Kronen Zeitung" (Montagsausgabe) mit Preissteigerungen, etwa für Mineralwasser, im Supermarktregal. Die neue Plastiksteuer wurde in der jüngsten Regierungsklausur beschlossen.
Abgaben auf Pakete aus Drittländern sind EU-Sache
Die neue Paketsteuer wollte die Regierung ursprünglich nur für Lieferungen aus Drittstaaten einführen - und damit auch Einkäufe bei Temu und Shein teurer machen, um den heimischen stationären Handel etwas zu schützen. Doch diese geplante Paketabgabe ist laut "Standard" aus EU-rechtlichen Gründen "offenbar nicht umsetzbar".
Steuerexperten und Juristen sehen dem Zeitungsbericht zufolge keine Möglichkeit dafür, dass Österreich im Alleingang eine Abgabe auf Pakete aus Drittstaaten einführt. "Eine nationale Paketabgabe ist nicht möglich", wird der Wiener Steuerberater Gottfried Schellmann zitiert. Der Grund: Sie wäre eine "zollgleiche Abgabe". Zollpolitik liege aber alleinig in Händen der EU-Institutionen.
Zudem gebe die EU ab Juli ohnehin zunächst eine 3-Euro-Abgabe auf Pakete (mit einem Wert unter 150 Euro) aus Drittstaaten vor, die von den ausländischen Onlinehändlern einzuheben sei. Und um fragmentierte Lösungen einzelner EU-Länder zu verhindern, komme ab November eine zusätzliche EU-weite Abgabe - die Höhe sei noch nicht definiert, im Gespräch seien 2 Euro pro Paket, heißt es in der Zeitung weiters. Die Einnahmen müssten sich allerdings die EU-Kommission und die Nationalstaaten teilen, "sehr viel Geld bliebe wohl nicht übrig für die österreichische Regierung", so "Der Standard".
Gesamter Versandhandel könnte sich verteuern
Das Finanzministerium überlegt daher laut Zeitungsbericht eine Paketabgabe auf den gesamten kommerziellen Versandhandel - unabhängig davon, ob die Pakete aus der EU, Österreich oder einem Drittstaat kommen. Private Paketsendungen wären davon ausgenommen. "Das Finanzministerium kommentiert keinen unfertigen Verhandlungsstand", hieß es dazu auf APA-Anfrage.
Als fix gilt derzeit nur, dass die Mehrwertsteuer auf Milch, Eier, Joghurt, Gemüse und gewisse Obstsorten ab Juli kommt. Die Gegenfinanzierung ist noch in Schwebe.