Jerome Powell wird ständig von Trump kritisiert © APA - Austria Presse Agentur
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump eskaliert den Streit mit der Notenbank Federal Reserve: Das Justizministerium droht deren Chef Jerome Powell mit einer Anklage. Anlass sind dessen Aussagen vor dem Kongress zu den auf rund 2,5 Mrd. Dollar (2,1 Mrd. Euro) gestiegenen Renovierungskosten am Hauptsitz der mächtigsten Zentralbank der Welt in Washington. Powell wies die Vorwürfe umgehend zurück. Er sieht darin einen Vorwand, um Einfluss auf die Zinspolitik zu nehmen.
Die Unabhängigkeit der Notenbank sei in Gefahr. Die Entwicklung löste am Montag umgehend Reaktionen an den Finanzmärkten aus. Der Dollar geriet unter Abwertungsdruck, während der Goldpreis ein Rekordhoch erreichte und die US-Aktienfutures fielen. Experten warnen vor den Folgen des Vorgehens gegen die unabhängigen Währungshüter. "Überall Benzin auszuschütten und dann mit Streichhölzern zu spielen, geht in der Regel nicht gut aus", sagte der Chef-Marktstratege des Finanzdienstleisters Corpay, Karl Schamotta. Durch ihr Vorgehen könnte die Regierung die Inflationserwartungen in die Höhe treiben, die Rolle des Dollars als sicherer Hafen untergraben und einen starken Anstieg der langfristigen Anleiherenditen auslösen. "Das würde die Kreditkosten in der gesamten amerikanischen Wirtschaft erhöhen", betonte Schamotta.
Republikanischer Senator Tillis kritisiert Regierung
In der US-Politik bahnt sich Widerstand gegen das Vorgehen der Regierung an. Der republikanische Senator Thom Tillis kritisierte, die angedrohte Anklage stelle die "Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit" des Justizministeriums infrage. Er kündigte an, alle von Trump nominierten Kandidaten für die Fed abzulehnen, bis die rechtliche Angelegenheit vollständig geklärt sei. Tillis ist Mitglied des für die Fed zuständigen Bankenausschusses. Ohne ihn hätten die Republikaner von Präsident Trump dort keine Mehrheit mehr.
Powell hatte den jüngsten Schritt der Regierung am späten Sonntagabend selbst öffentlich gemacht. Demnach habe die Fed vergangene Woche vom Justizministerium Vorladungen für eine sogenannte Grand Jury erhalten. Dabei handelt es sich um ein Gremium von Laienrichtern, das im US-Rechtssystem über die Eröffnung eines Strafverfahrens entscheidet. "Am Freitag hat das Justizministerium der Federal Reserve Vorladungen einer Grand Jury zugestellt und mit einer strafrechtlichen Anklage im Zusammenhang mit meiner Aussage vor dem Bankenausschuss des Senats im vergangenen Juni gedroht", sagte Powell.
Bei dieser neuen Drohung gehe es nicht um seine Aussage vom vergangenen Juni oder um die Renovierung der Gebäude der Federal Reserve. "Das sind Vorwände", sagte Powell in ungewohnter Offenheit. "Die Androhung einer strafrechtlichen Anklage ist eine Konsequenz daraus, dass die Federal Reserve die Zinssätze auf der Grundlage unserer besten Einschätzung dessen festlegt, was der Öffentlichkeit dient, anstatt den Präferenzen des Präsidenten zu folgen." Er respektiere die Rechtsstaatlichkeit, doch die beispiellose Maßnahme müsse im Kontext der Drohungen und des anhaltenden Drucks der Regierung gesehen werden.
Justizministerium lehnte Stellungnahme ab
Trump sagte dem Sender NBC am Sonntag, er habe keine Kenntnis von den Maßnahmen des Justizministeriums gegen Powell, fügte aber hinzu: "Er ist sicherlich nicht sehr gut bei der Fed, und er ist nicht sehr gut im Bauen von Gebäuden." Eine Sprecherin des Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme zu dem Fall ab. Sie teilte jedoch mit: "Die Justizministerin hat ihre Staatsanwälte angewiesen, der Untersuchung jeglichen Missbrauchs von Steuergeldern Vorrang einzuräumen."
Seit seinem Amtsantritt vor rund einem Jahr fordert Trump von der Fed deutliche Zinssenkungen. Er wirft der Notenbank vor, mit ihrer Politik die Wirtschaft zu bremsen. Wiederholt hat Trump über eine Entlassung Powells spekuliert. In etwa zwei Wochen wird zudem der Oberste Gerichtshof über den Versuch Trumps verhandeln, die Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen. Powells Amtszeit als Fed-Chef endet im Mai. Er war 2018 von Trump berufen worden.
Die Unabhängigkeit von Zentralbanken gilt als Grundpfeiler einer soliden Wirtschaftspolitik. Sie soll die Geldpolitik vor kurzfristigen politischen Erwägungen schützen und es den Notenbankern ermöglichen, sich auf die langfristige Sicherung der Preisstabilität zu konzentrieren. "Die Untersuchung gegen Powell ist ein Tiefpunkt in Trumps Präsidentschaft und ein Tiefpunkt in der Geschichte des Zentralbankwesens in Amerika", sagte Peter Conti-Brown, ein Historiker der University of Pennsylvania mit Schwerpunkt Fed.