Unterschiedlichste Meinungen in Österreich zu EU-Mercosur-Pakt © APA - Austria Presse Agentur

Der EU-Mercosur-Pakt hat in Österreich stets für Emotionen gesorgt. So gab es auch am Freitag, dem Tag des OK aus Brüssel, zahlreiche Stellungnahmen von heimischen Politikerinnen und Politikern sowie Vertreterinnen und Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen. Trotz oder gerade wegen neuer geopolitischer Realitäten blieben die bekannten Standpunkte der verschiedenen Player aufrecht. Unterschiedliche Stimmen kamen aus der ÖVP, auch für die SPÖ ist das Thema kein leichtes.

"Mit dem Mercosur-Abkommen setzt die EU-Kommission die Existenz unserer Bauern aufs Spiel", warnte der Freiheitliche Europa-Parlamentarier Roman Haider. Er forderte einmal mehr dessen Ablehnung. Ähnlich ablehnend sind die Grünen. Der "toxische Deal" werde den europäischen Landwirtinnen und Landwirten schaden und das Hofsterben weiter antreiben, so deren EU-Politiker Thomas Waitz. Die Bauern zahlten für die erweiterten Absatzmärkte der europäischen Auto- und Chemieindustrie drauf.

Viele und unterschiedliche Stimmen aus der ÖVP

Positiver reagierte ÖVP-EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka, obwohl die Volkspartei und vor allem deren Bauernbund aufgrund eines abschlägigen Parlamentsbeschlusses in Wien anno 2019 beim Nein zum Abkommen blieben. Entscheidend sei der wirtschaftliche Aufschwung und unter anderen Punkten das Erschließen weiterer Absatzmärkte. "Dafür ist das Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern ein wichtiger Schritt." Für die Landwirtschaft gebe es ein "Absicherungspaket in einem noch nie dagewesenen Ausmaß".

Der ÖVP-Bauernbund hingegen meinte, man habe sich durchgesetzt, weil Österreich bei seinem Nein blieb. "Dass es (EU-Mercosur-Abkommen, Anm.) trotzdem kommen dürfte, ist das Ergebnis europäischer Mehrheitsverhältnisse - letztlich war Italien das Zünglein an der Waage", so Bauernbund-Präsident und Parlamentarier Georg Strasser.

Ganz anders der ÖVP-Wirtschaftsbund. "Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist richtig, wichtig und notwendig - für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa und gerade auch für das Exportland Österreich", so WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger via Aussendung. Ähnlich argumentierte Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Parlamentarier Kurt Egger.

Ex-WKÖ-Präsident Leitl: "Lebenszeichen totgesagten Europas"

Auch das Wirtschaftsbund-Urgestein und Ex-Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl meldete sich anlässlich der heutigen Abstimmung der EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter gegenüber der APA zu Wort: "Europa zeigt damit Trump und Xi die Stirn", spielte er auf die Politik der Staatschefs der USA und Chinas an. "Gratulation zu diesem tollen Lebenszeichen des totgesagten Europa."

Der ebenso aus dem ÖVP-Bauernbund stammende Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, sieht durch Mercosur mehr Abhängigkeit von Nahrungsmitteln aus Übersee in weltpolitisch unsicheren Zeiten kommen. "Das ist ein mehr als gefährlicher Irrweg." Die EU-Kommission müsse dringend ihren Weg korrigieren.

Unterstützung für Moosbrugger kam vom schwarzen EU-Politiker Alexander Bernhuber: "Wenn Mercosur kommt, dann darf das nicht auf dem Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern passieren. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass verbindliche und einklagbare Standards für Importe gelten. Alles andere wäre ein Freifahrtschein für Billigimporte und ein Schlag ins Gesicht jener Betriebe, die tagtäglich höchste Standards erfüllen."

Thema auch für SPÖ schwierig, Ludwig für Pakt

Das Thema Mercosur-Pakt ist auch für die Sozialdemokraten kein einfaches. Die SPÖ sah den Pakt immer kritisch - das gilt vor allem für Parteichef Andreas Babler, Arbeiterkammer und Gewerkschaft. Am Freitag gab es auf APA-Anfrage von der SPÖ in Brüssel jedenfalls keine Stellungnahme, eine solche wolle man am kommenden Montag, im Zuge der Pakt-Unterzeichnung, abgeben, hieß es. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig ist hingegen für den Pakt.

Ludwig schrieb am Freitag auf Social Media: "Ich begrüße, dass mit dem heutigen Votum durch die EU-Botschafter:innen der Weg für Mercosur geebnet wurde. Mit dem EU-Freihandelsabkommen Mercosur würde ein wichtiger wirtschaftlicher Impuls gesetzt werden, der allein in Wien 300 neue Jobs und 40 Millionen an Wertschöpfung bringen würde." Zudem würde die EU als Bündnis und ihrer weltpolitischen Rolle gestärkt, verwies Ludwig auf US-Zölle, Protektionismus und geopolitische Machtverschiebungen. Hier wäre Mercosur "ein wichtiges Signal für regelbasierten globalen Handel", so der gewichtige sozialdemokratische Politiker.

NEOS erfreut, IV erleichtert

Die NEOS hatten sich stets fürs Abkommen ausgesprochen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger äußerte auf Social Media nunmehr ihre "Freude": "Gerade weil sich die Weltordnung massiv verschiebt, braucht Europa - und auch Österreich - neue Partner."

In der Industriellenvereinigung (IV) gab es "große Erleichterung". "Dass das Abkommen, trotz des unverantwortlichen Handelns einiger weniger Länder abgeschlossen werden kann, ist grundsätzlich ein positives Signal für die europäische Wirtschaft", so Präsident Georg Knill. "Mercosur ist fair und gut verhandelt und ein wesentlicher Schub für unsere Wirtschaft. Seitens der österreichischen Regierung wäre es angezeigt gewesen, ein Signal zur Stärkung der Exportwirtschaft und der wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt zu setzen, statt die Chancen zu verkennen und sich hinter alten Parlamentsbeschlüssen zu verstecken."

Kritik von Nicht-Regierungsorganisationen

Greenpeace kritisierte den Beschluss scharf. Da der Ball nun auch noch ans EU-Parlament geht, das nach der geplanten Unterzeichnung des Abkommens kommende Woche in Paraguay im März abstimmen wird, forderten die Umweltschützer die Austro-EU-Parlamentarier dazu auf, dann dagegen zu stimmen. Die globalisierungskritische Organisation Attac kritisierte, dass die EU Klima- und Umweltschutz den Interessen von Konzernen opfere. Kritik am "desaströsen" Abkommen kam unter anderem auch von Vier Pfoten, ÖBV-Via Campesina (Österreichsiche Klein- und Bergbäuer_innen Vereinigung) oder Land schafft Leben.