Die Tinte ist trocken © APA - Austria Presse Agentur
Die Europäische Union und Australien haben nach rund acht Jahren die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Das teilten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Anthony Albanese in der australischen Hauptstadt Canberra mit. Beide stellten außerdem auch eine neue Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft vor. Mit dem Abkommen sollen Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden, um die Wirtschaft aller Partner anzukurbeln.
Von der Leyen machte deutlich, dass es für die EU wichtig ist, internationale Handelsbeziehungen auszubauen und zu diversifizieren, um Risiken und Abhängigkeiten zu verringern - zumal in einer Zeit, in der die USA unter Präsident Donald Trump mit ihrer aggressiven Zollpolitik ein zunehmend schwieriger Partner sind. Das Abkommen mit Australien folgt auch den politischen Zielen der EU, die Beziehungen im Indopazifik-Raum auszubauen und die Kooperation mit gleichgesinnten Demokratien zu stärken. Industriebereiche, die besonders von dem Abkommen profitieren könnten, sind der EU-Kommission zufolge etwa Maschinenbau, Chemikalien, Fahrzeugindustrie und Landwirtschaft.
"Ein starkes Signal an den Rest der Welt"
"Wir senden ein starkes Signal an den Rest der Welt, dass in Zeiten der Turbulenzen Freundschaft und Zusammenarbeit das Wichtigste sind", sagte die deutsche Kommissionspräsidentin. Die EU und Australien seien geografisch weit voneinander entfernt, doch in der Sicht auf die Welt könne man einander kaum näher sein. Auch mit der neuen Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung rücke man noch enger zusammen. Sie sieht unter anderem stärkere Kooperation gegen Cyber-Risiken, hybride Bedrohungen sowie ausländische Informationsmanipulation und Einmischung vor.
Die EU geht davon aus, dass die Exporte aus den Mitgliedstaaten nach Australien im kommenden Jahrzehnt um bis zu 33 Prozent auf jährlich 17,7 Milliarden Euro wachsen könnten. Zu den Schlüsselsektoren mit starkem Wachstumspotenzial zählen den Angaben zufolge Molkereierzeugnisse mit einem erwarteten Plus von bis zu 48 Prozent, Kraftfahrzeuge mit 52 Prozent sowie Chemikalien mit 20 Prozent. EU-Investitionen in Australien könnten um mehr als 87 Prozent zulegen, heißt es.
Die EU ist nach Angaben aus Brüssel Australiens drittgrößter Handelspartner nach China und Japan. Für die Europäer ist Australien allerdings nur ein relativ kleiner Handelspartner: Im Warenhandel mit den 27 EU-Staaten rangiert das Land mit knapp 28 Millionen Einwohnern auf dem 20. Platz.
Deutsche Automobilindustrie begrüßt Deal
Die Präsidentin des deutschen Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, erklärte im Voraus, das Handelsabkommen werde für die europäische Automobilindustrie "erhebliche Chancen eröffnen", vor allem auch für die exportorientierten deutschen Hersteller, die auf dem australischen Markt mit starker Konkurrenz aus China und Japan um Anteile ringen.
"In Zeiten von zunehmendem Isolationismus und Protektionismus sendet das Abkommen ein kraftvolles Signal für fairen und regelbasierten Handel", erklärte Müller. Zuletzt wurden im Jahr nach VDA-Angaben gut 44.000 Autos aus Deutschland nach Australien exportiert - mehr als nach Portugal, aber weniger als nach Norwegen.
Fast alle Zölle sollen wegfallen
Das Abkommen sieht die Abschaffung von mehr als 99 Prozent der Zölle auf EU-Warenausfuhren nach Australien vor, wodurch Unternehmen aller Größen nach Angaben aus Brüssel jährlich rund eine Milliarde Euro an Zöllen sparen würden. Außerdem sind die Öffnung des australischen Dienstleistungsmarktes bei Finanzdienstleistungen und in der Telekommunikation, ein besserer Zugang für EU-Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen in Australien und Maßnahmen für eine bessere Versorgung Europas mit kritischen Rohstoffen aus Australien Teil des Abkommens.
Auch soll es EU-Fachkräften die Arbeit in Australien erleichtern, und mit Einreisequoten für Ingenieure und Forscher auf beiden Seiten die Innovationskraft stärken. Wann das Abkommen mit Australien unterzeichnet werden kann, ist noch unklar. Denn der Vertragstext muss noch rechtlich geprüft und in alle Amtssprachen der EU übersetzt werden. Anschließend muss er von den Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament gebilligt werden.
Jahrelange Verhandlungen, Scheitern und Neubeginn
Die EU hatte 2018 beschlossen, Gespräche für ein Freihandelsabkommen mit Australien zu beginnen. Zwischenzeitlich gab es Verstimmungen, weil die Australier mit den USA und Großbritannien 2021 hinter dem Rücken der EU einen neuen Sicherheitspakt für den Indopazifik-Raum namens AUKUS aushandelten - samt einem Deal zu U-Booten mit nuklearem Antrieb. Insbesondere die Regierung in Paris war verärgert, weil damit ein Milliardenvertrag für die Lieferung von U-Booten französischer Bauart platzte.
Bei einem Treffen im japanischen Osaka 2023 scheiterte das Freihandelsabkommen schließlich wegen Streitigkeiten über Agrarimporte - dann schliefen die Gespräche ein. Richtig Fahrt nahmen die Verhandlungen erst wieder auf, seitdem Trump wieder US-Präsident ist. Er mischt die einst eher berechenbare Welt des internationalen Handels mit immer neuen Zollentscheidungen auf. Mit seinen politischen Alleingängen macht er aber indirekt auch gute Werbung für den kooperativeren Ansatz der EU - und die mühsame Arbeit daran, verlässliche Handelsbeziehungen durch Freihandelsabkommen zu stärken.
Anfang des Jahres unterzeichnete die EU nach jahrzehntelangen Verhandlungen ein Abkommen mit vier südamerikanischen Staaten des Mercosur-Bunds. Außerdem verständigte sie sich jüngst mit Indien auf eine große neue Freihandelszone.
Nun will auch Australien über verstärkte Zusammenarbeit mit der EU Risiken begrenzen und seine Handelsbeziehungen diversifizieren. Infolge von Trumps Verhalten auch gegenüber den engsten Verbündeten gab es im Land zuletzt zunehmend kritische Fragen zur traditionell felsenfesten geopolitischen Anbindung an die USA. Zudem will Australien die Abhängigkeit von seinem größten Handelspartner China reduzieren, der im Indopazifik-Raum immer fordernder auftritt und seine Machtstellung weiter ausbauen will.
"Chancen für Österreich"
Für Österreich bedeutet das nach Ansicht von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) vor allem "neue Exportchancen in zentralen Industriebereichen wie Maschinenbau, Anlagenbau, Umwelttechnologien und Mobilitätslösungen sowie eine stärkere Absicherung bei kritischen Rohstoffen wie Lithium und Seltenen Erden". Hattmannsdorfer drängt auf eine rasche Ratifizierung des Abkommens. WKÖ-Präsidentin Martha Schultz sieht in dem Abkommen einen "weiteren wichtigen Baustein, um sich breiter und krisenfester aufzustellen". IV-Generalsekretär Christoph Neumayer betonte: "Ein Abkommen mit Australien ist ein wichtiges Signal für offenen, regelbasierten Handel."
Im Vorjahr gingen die österreichischen Warenexporte laut WKÖ-Angaben nach Australien um 9 Prozent auf 885 Mio. Euro zurück. Trotz großer Entfernung sei Australien dennoch weiterhin unter den Top 10 der wichtigsten Fernmärkte für die heimische Exportwirtschaft, heißt es in einer Aussendung.