Trump wirbelt den internationalen Handel durcheinander © APA - Austria Presse Agentur
Nach der jüngsten Zoll-Entscheidung des Obersten US-Gerichts herrscht Unsicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks, was künftig im Handel zwischen den USA und der EU gilt. Auf viele EU-Importe in die Vereinigten Staaten soll US-Regierungskreisen zufolge künftig ein Zoll von 15 Prozent erhoben werden, wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses mitteilte. Das Europäische Parlament fror unterdessen die Umsetzung des bereits ausgehandelten EU-US-Zollabkommens ein.
Nach der Entscheidung des obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zollpolitik hatte Trump am Freitag einen weltweiten Zollsatz auf Importe in die USA von 10 Prozent angekündigt und diesen am Samstag auf 15 Prozent erhöht. Ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses bestätigte am Montag, dass auch auf viele EU-Importe in die Vereinigten Staaten künftig ein Zoll von 15 Prozent erhoben werden soll. Grundlage dafür sei das von Trump jüngst unterzeichnete weltweite Zolldekret. Der auf 150 Tage befristete Zollsatz gilt demnach unter anderem auch für Einfuhren aus Großbritannien, Indien und Japan. Früheren Angaben zufolge soll der neue Zollsatz ab Dienstag (0.01 Uhr Ortszeit/6.01 Uhr MEZ) gelten. Das bisherige Vorhaben sei nur temporär geplant. So beabsichtige das Weiße Haus, "angemessenere oder bereits ausgehandelte Zollsätze" wieder zu etablieren.
Höhere Belastung befürchtet
Unklar war zunächst, was die jüngste Ankündigung für den effektiven Zollsatz für EU-Importe bedeutet. Abgeordnete in Brüssel gehen davon aus, dass dieser im Ergebnis höher liegen wird. Hintergrund ist, dass nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) kein Mitglied schlechter behandelt werden darf als der "meistbegünstigte" Handelspartner. Die neuen Zollsätze würden ihrem Verständnis nach auf den Standardzollsatz (MFN-Satz) aufgeschlagen, den die USA auf Importe aus anderen WTO-Ländern anwenden, sofern nicht etwa ein Freihandelsabkommen besteht.
"Die US-Regierung muss jetzt für Verlässlichkeit sorgen. Stattdessen stehen neue pauschale Zusatzzölle im Raum, die für alle Handelspartner gelten sollen. Diese würden auf bestehende Zölle aufgeschlagen", sagt Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments. Damit wäre die Belastung für viele EU-Produkte höher als im vergangenen Sommer in einem Abkommen vereinbart wurde, sagt der SPD-Politiker.
Trump droht Ländern bei "Spielchen" mit noch höheren Zöllen
Unterdessen droht Trump Handelspartnern mit noch höheren Zöllen, sollten diese das jüngste Urteil des Supreme Court zu ihrem Vorteil nutzen wollen. Jedes Land, das aufgrund der "lächerlichen Entscheidung" des Gerichts "Spielchen treiben" wolle, müsse mit weitaus höheren Abgaben rechnen als zuletzt vereinbart, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. Dies gelte insbesondere für jene Staaten, die die USA seit Jahren und sogar Jahrzehnten ausgenommen hätten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich im vergangenen Sommer darauf verständigt, eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA im vergangenen Sommer verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen werden.
Europäisches Parlament legt Zoll-Deal auf Eis
Abgeordnete zogen aber nun die Notbremse: Der Handelsausschuss legte die Umsetzung formell auf Eis. "Wir möchten von den Vereinigten Staaten die klare Zusicherung, dass sie das Abkommen einhalten", sagte der SPD-Europapolitiker Lange. Man wolle am Abkommen festhalten. "Ein Deal ist ein Deal. Aber er muss auch von der anderen Seite respektiert werden." Eine Gruppe von Abgeordneten werde sich am kommenden Mittwoch treffen, um die Entwicklung zu bewerten.
Die Abgeordneten hatten die Vorbereitung der Umsetzung bereits im Jänner vorübergehend ausgesetzt, nachdem US-Präsident Trump im Grönland-Konflikt Extrazölle angedroht hatte. Das Abkommen sieht vor, eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA im vergangenen Sommer verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Im Zuge dessen wurden etwa die Zölle auf Autos gesenkt.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) pochte am Montag auf mehr Unabhängigkeit von den USA. Gleichzeitig forderte er die Europäische Kommission auf, die laufenden Freihandelsverhandlungen - insbesondere mit Staaten in Südostasien und der Golfregion - zügig abzuschließen und bereits verhandelte Abkommen, etwa mit Mercosur und Indien, rasch umzusetzen.
"Der Zoll-Deal muss so lange auf Eis gelegt werden, bis Rechtssicherheit über die US-Zölle besteht", so SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. "Wenn wir jetzt weiterverhandeln, wäre das ein Zeichen der Schwäche."
Niederlage für Trump vor Gericht
In einem historischen Urteil untersagte der Supreme Court nun am Freitag dem US-Präsidenten, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 (IEEPA) Zölle gegen den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement von Trumps zweiter Amtszeit. Er kündigte an, andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen.
Trump beruft sich nun auf ein Handelsgesetz von 1974. Dieses erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, bis zu 150 Tage lang Zölle auf Importe zu erheben. Dass diese erfüllt sind, wird von Experten bereits bezweifelt. Um Zölle für einen längeren Zeitraum zu erheben, bräuchte Trump in jedem Fall die Zustimmung des US-Parlaments.
Die US-Zollbehörde CBP kündigte in einem Schreiben an Logistikunternehmen an, ab Dienstagfrüh werde die Erhebung der mit dem Notstandsgesetz IEEPA zusammenhängenden Abgaben gestoppt. Angaben zu möglichen Rückerstattungen für Importeure machte sie nicht.
EU-Kommission: Nicht mehr als 15 Prozent Zölle
Die EU-Kommission hatte nach der Gerichtsentscheidung von den USA verlangt, eine vereinbarte Zollobergrenze von 15 Prozent in jedem Fall nicht zu überschreiten. Die Vereinbarung mit den USA über Zölle habe bisher gut funktioniert, sagte ein Sprecher der Kommission am Montag. Bevor die EU Entscheidungen über das weitere Vorgehen treffen könne, brauche sie klare Angaben der US-Seite, welche Schritte die USA nun unternehmen wollen.
China fordert Kurswende der USA
China kündigte eine umfassende Prüfung der Auswirkungen an. Die Regierung in Washington solle ihre einseitigen Zollmaßnahmen gegen Handelspartner aufheben, teilte das chinesische Handelsministerium am Montag mit. China werde die weitere Entwicklung genau beobachten und seine Interessen entschlossen schützen. Vom 31. März bis zum 2. April wird Trump zu einem mit Spannung erwarteten Treffen in China erwartet.