Das EU-Emissionshandelssystem soll reformiert werden © APA - Austria Presse Agentur
Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel Änderungen am zuletzt immer mehr in die Kritik geratenen EU-Emissionshandelssystem (ETS) vorgeschlagen. Dieses reguliert die von der Industrie ausgestoßenen Emissionen mit CO2-Zertifikaten. Eine Änderung der sogenannten Marktstabilitätsreserve soll zu einem stabileren CO2-Preis und zu einer Eindämmung der steigenden Energiepreise beitragen. Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) tritt für Änderungen am ETS ein.
Die Marktstabilitätsreserve soll starke Preisschwankungen im ETS verhindern. Sind zu viele Emissionszertifikate im Umlauf, werden diese in der Reserve quasi geparkt und nicht versteigert. Dies soll den Preis der Zertifikate heben und die Unternehmen damit zu mehr Investitionen in Klimaschutz anregen. Nach dem derzeitigen System verfallen alle Zertifikate in der Reserve, wenn mehr als 400 Millionen darin geparkt sind. Mit der Änderung würde dieser Verfallsmechanismus aufgehoben, sodass diese Zertifikate als Puffer für die Marktstabilität erhalten bleiben. Dies soll laut Kommission eine bessere Steuerung der Marktstabilität und der Preise ermöglichen.
Weniger als die Hälfte der Zertifikate sind gratis
Bis Ende 2024 wurden laut Kommission 3,2 Milliarden Emissionszertifikate für ungültig erklärt. Der Vorschlag zur Änderung der Marktstabilitätsreserve wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat der Mitgliedsländer vorgelegt und muss von diesen angenommen werden. Laut EU-Kommission werden derzeit etwas weniger als die Hälfte aller Zertifikate gratis vergeben, der Rest wird versteigert. Die kostenlosen CO2-Zertifikate sollen ab 2026 schrittweise reduziert und bis 2034 abgeschafft werden.
Ein Kommissionsbeamter erklärte am Mittwoch, derzeit laufe eine Prüfung, ob Gratiszertifikate unter bestimmten Bedingungen auch länger vergeben werden könnten. Die Zertifikate werden derzeit anhand von Benchmarks festgelegt; die zehn Prozent der besten Akteure einer Branche erhalten 100 Prozent kostenlose Zertifikate für ihre Emissionen. Das Benchmark-System soll Anreize zur Effizienzsteigerung schaffen und wird überarbeitet. Die EU-Kommission will im Juli ihre ETS-Überarbeitung präsentieren; die Vorschläge zu den Gratiszertifikaten und neuen Benchmarks voraussichtlich schon Ende April oder Anfang Mai.
Die Gratiszertifikate sollen die Abwanderung von besonders energieintensiven Industrien in Drittstaaten, wo weniger strenge Emissionsregeln gelten, verhindern. Ihr Auslaufen ist mir dem Inkrafttreten des CBAM, des CO2-Grenzausgleichsmechanismus, verknüpft. Der Fokus liegt auf CO2-intensiven Gütern wie Eisen, Stahl, Zement oder Düngemittel.
Stocker für Verlängerung der Gratiszertifikate
Beim letzten EU-Gipfel Ende März wurde die Kommission beauftragt, rasch Reformvorschläge für das ETS vorzulegen, das für viele nicht nur die Energiepreise verteuert, sondern auch der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Wirtschaft schadet. Viele EU-Staaten - darunter auch Österreich - sprechen sich daher für Änderungen an ETS und ETS2 und eine weitere Verlängerung der Gratiszertifikate aus - betont wird aber, dass niemand das System an sich abschaffen wolle, dessen Ziel eine klimafreundlichere Industrie ist.
Stocker hatte vor dem Gipfel einen Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa geschrieben, der von neun anderen EU-Staaten unterstützt wurde. Ziel sei, die Gratiszertifikate des EU-Emissionshandelssystems über 2034 hinaus zu verlängern und gleichzeitig auch eine Herausrechnung des Gaspreises aus den Zertifikaten. "Die Gratiszertifikate bedeuten, dass die Industrie eine Kostenentlastung bekommt, und ich glaube, dass das gerade jetzt bei steigenden Energiepreisen das Gebot der Stunde ist", betonte Stocker.
"Heute setzen wir eine der Zusagen unserer Staats- und Regierungschefs um. Dies ist ein wichtiger erster Schritt zur Modernisierung unseres CO2-Marktes. Durch die Stärkung der Marktstabilitätsreserve erhöhen wir die Widerstandsfähigkeit des EU-Emissionshandelssystems gegenüber Schwankungen und stellen sicher, dass es weiterhin die Dekarbonisierung vorantreibt, die Wettbewerbsfähigkeit unterstützt und Investitionen in saubere Technologien fördert", erklärte Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klima und sauberes Wachstum.