In Wien hat am Donnerstag die erste Jahreskonferenz zur Umsetzung des EU-Aufbauplans begonnen. Aus dem Aufbauplan erhält Österreich bald eine erste Tranche von 700 Mio. aus insgesamt 3,75 Mrd. Euro. Fürs Austro-BIP wird ein Effekt von bis zu 0,7 Prozent erwartet, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Bei der Konferenz sollen jene zusammenkommen, "die daran arbeiten, die EU-Gelder abzuholen und bestmöglich einzusetzen", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

Lob für Österreich kam von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Der EU-Politiker sprach von einem "ambitionierten Plan" Österreichs. Samt bereits getätigter Vorfinanzierungen komme Österreich mit der ersten Tranche auf 1,1 Mrd. Euro und damit sehr rasch auf ein Drittel der Gesamtsumme. Die anderen EU-Staaten müssen noch ihr Okay geben, was nach dem bereits erfolgten seitens der Kommission als Formsache gilt. Der Kommissar betonte, dass es beim EU-Aufbauplan um Reformen und Investitionen gehe - "und bei beiden Seiten ist Österreich sehr stark. Die Vorhaben werden Österreich nachhaltiger, wettbewerbsstärker und inklusiver machen", so Gentiloni in einer Videobotschaft.

Das neue Instrument sei sehr "performanceorientiert", strich der Finanzminister Brunner lobend hervor. EU-Förderungen gebe es nur für Reformen, das sei nicht selbstverständlich, aber gut. "Die Überweisung steht kurz bevor." Der Plan werde das Wirtschaftswachstum fördern und laut Berechnungen 14.000 Jobs schaffen. Ein Effekt aufs Austro-BIP von 0,4 bis 0,7 Prozent wurde errechnet, sagte der Politiker.

Im EU-Vergleich sei Österreich in der "Poleposition" mit den meisten eingereichten, sogenannten Meilenstein-Projekten, meinte Brunner. Es gehe um Präzisionsmedizin, Mikroelektronik, den Ausbau der erneuerbaren Energien, Wasserstoff, Digitales, Eisenbahnprojekte. Auch der Reparaturbonus ist eines der Projekte. "Dieser Aufbauplan wird seine Wirkung entfalten."

Ziel des Aufbauplans - originaler Titel Aufbau- und Resilienzfazilität - ist grundsätzlich, Europa nachhaltiger, digitaler und krisenfester zu machen. Entwickelt wurde das Instrument aus der Coronakrise heraus. Es soll nun aber auch angesichts des russischen Krieges in der Ukraine seine Wirkung entfalten.

Die Gesamtsumme von 3,75 Mrd. Euro für Österreich soll bis 2026 in Form von Zuschüssen erfolgen. Diese sind leistungsgebunden. Es braucht überprüfbare "Meilensteine" und "Zielwerte", die gemonitort werden. Bis 2026 will Österreich insgesamt 171 Meilensteine und Zielwerte erreichen. Mit dem ersten Zahlungsantrag sind 44 abgehakt. Die Mittel fließen in 27 Reform- und 32 Investitionsvorhaben, mit Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung, aber auch soziale und kulturelle Akzente. Neben der von Brunner genannten Punkte geht es auch noch um eine Sanierungsoffensive "Raus aus Öl und Gas", Community Nursing und vieles mehr.

Morgen, Freitag geht die Jahreskonferenz nahe des Flughafens in Graz weiter. Besucht wird eine Baustelle an der Koralmbahn, für die es freilich auch EU-Gelder gibt. Dorthin kommen unter anderen auch EU-Kommissar Johannes Hahn und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).