Totschnig kündigt Einsparungen bei Klima- und Energieförderungen an © APA - Austria Presse Agentur
Klimaminister Norbert Totschnig und Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner (beide ÖVP) orten auf Basis einer Untersuchung der Förderlandschaft große Einsparungspotenziale bei Klima- und Energieförderungen. Diese wurden in ihrem Auftrag vom Schweizer Institut Prognos auf Effizienz überprüft. Zwar würden "grundsätzlich gewünschte Wirkungen erzielt", bei der geplanten Anpassung der Förderungen sollen die Sparpotenziale nun aber berücksichtigt werden, hieß es am Dienstag.
Analysiert wurden unter anderem die Sanierungsoffensive, die Energieeffizienzförderung, Förderungen unter dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das Stromkosten-Ausgleichsgesetz oder der Klima- und Energiefonds. Die Maßnahmen wurden hinsichtlich ihrer Fördermechanismen, Ziele sowie Zielgruppen analysiert, teilten die Regierungspolitiker in Alpbach in Tirol mit. Die Studie zeige, dass die Richtung stimme, aber Optimierungsbedarf bestehe. Das gelte vor allem für Effektivität und Effizienz.
Klarere Ziele und Abgrenzung von Aufgaben empfohlen
"Konkret empfohlen werden klarere Zieldefinitionen und die Abgrenzung der Aufgabenbereiche zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten sowie eine höhere Effizienz beim Mitteleinsatz von Förderungen", hieß es in der Aussendung. "Das soll künftig insbesondere bei der Gestaltung der jeweiligen Instrumente des Klima- und Energiefonds, über Energieeffizienzförderungen, das EAG bis hin zur Umweltförderung im Inland sowie der neuen Ausrichtung von Förderungen wie beim Kesseltausch wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden."
Totschnig ließ wissen, dass Förderungen in der Vergangenheit teilweise zu hoch und wenig effizient gewesen seien. "Im Umwelt- und Klimabereich werden wir daher an mehreren Stellen nachschärfen und das Steuergeld deutlich effizienter einsetzen als bisher. Während wir den Klimabonus, der überhaupt keine positive Wirkung auf das Klima hatte, bereits ersatzlos gestrichen haben, werden wir bei Förderungen wie der thermischen Sanierung und dem Heizkesseltausch die Effizienz erhöhen." Die Ergebnisse zeigten, dass mit weniger Steuergeld bei intelligenterem Einsatz oft die gleiche Wirkung zu erzielen sei. "Aktuell durchforsten wir die alten Förderungen und werden bei der Neuauflage höhere Effizienz in den Mittelpunkt stellen."
Zehetner: "Wir führen unsere Förderungen wieder dahin zurück, wofür sie gedacht sind." Und das seien "gezielte Anreize, die Investitionen auslösen, Wertschöpfung im Land halten und die Energiewende voranbringen". Förderungen dürften nicht verpuffen oder Mitnahmeeffekte finanzieren, sondern müssten dort wirken, wo der Markt allein nicht reiche. "Deshalb straffen wir die Förderschwerpunkte, richten sie an europäischen Vorgaben aus." Jeder Fördereuro solle mehr CO2 sparen und mehr Dynamik in die Energiewende bringen.
Grüne: Unsere Klimapolitik hat gewirkt
Lukas Hammer, Umweltschutzsprecher der Grünen, sah im Gutachten einen Beleg, dass die Klimaförderungen der vergangenen Jahre wirken würden. "Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Erreichen unserer Klimaziele." Die Prognose weise zwar auf Optimierungspotenzial hin, aber insgesamt habe die ambitionierte Klimapolitik der Grünen in den vergangenen Jahren gewirkt. Emissionen seien gesunken, Jobs und lokale Wertschöpfung entstanden. "Totschnig hingegen hat offenbar nur einen Teil der Studie gelesen", moniert Hammer. "Die Expert:innen empfehlen nämlich eine Weiterentwicklung der bestehenden Maßnahmen und keine radikale Kehrtwende." Jetzt gehe es darum, die Förderungen mit gezielten Anpassungen und Vereinfachungen noch wirksamer zu machen.
Förderungen werden eingestellt oder effizienter gestaltet
Eine wesentliche Empfehlung der Studie ist laut Totschnig und Zehetner, bestehende Förderbereiche auf ihre Aktualität hin zu prüfen. Dem sei man teilweise bereits nachgekommen. So würden Förderungen für bestimmte Kühl- und Gefriergeräte eingestellt, viele Maßnahmen seien ohnehin bereits aufgrund gesetzlicher Regeln verpflichtend. Zudem sei bereits entschieden, Förderschienen mit zu niedriger Nachfrage wie beispielsweise jene für innerbetriebliche Energiezentralen einzustellen. Ebenfalls eingestellt würden die Förderangebote für Umstellungen auf LED-Systeme, da diese Technologien inzwischen Standard seien und keine Förderungsanreize mehr brauchten.
Sanierungsoffensive wird neu aufgestellt
Die Analyse zeige außerdem, dass in manchen Bereichen die Förderungen zu hoch gewesen seien. Dort sollen Förderbudgets reduziert und gleichzeitig die hohen Emissionsziele erreicht werden. Das größte Effizienzpotenzial wird bei der Sanierungsoffensive gesehen, die aus den beiden Bereichen thermische Sanierung (Fassadendämmungen und Fenstertausch) und Heizkesseltausch besteht. Mit der derzeitigen Ausgestaltung schneide diese Förderung im Vergleich am schlechtesten ab.
Nach der schon erfolgten Kürzung des Förderbudgets ist das Klimaministerium von Totschnig nun in Kontakt mit Bundesländern und Stakeholdern zur Diskussion der neuen Förderungskriterien. Dabei werden auch Empfehlungen der Studie zur Reduktion der Förderungsintensität herangezogen. "Die neuen Förderungen werden jedenfalls reduziert und damit die Effizienz der Förderungen verbessert, weil weiterhin eine hohe Nachfrage zu erwarten ist."
Im Bereich der Effizienzförderungen auf Basis des neuen Energieeffizienzgesetes (EEffG) werde künftig stärker fokussiert und ein neues Energieeffizienzprogramm aufgelegt. Der Fokus gehe auf thermische Sanierung im genossenschaftlichen Wohnbau und dem schlechtesten Viertel von Nicht-Wohngebäuden wie Schulen, Kindergärten oder kommunale Einrichtungen sowie auf größere betriebliche Effizienzmaßnahmen, die wettbewerblich vergeben werden.
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wird novelliert
Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz bleibe Herzstück des österreichischen Ökostromausbaus, wird künftig jedoch schlanker und präziser ausgestaltet. Mit der 10. Novelle bis Ende 2025 sollen Betriebsförderungen weiterentwickelt und der Wettbewerb für Fördereffizienz gestärkt werden. Bei negativen Preisen ist ein zeitweises Aussetzen von Förderungen vorgesehen.
Die PV-Speicherförderung werde gezielt verfolgt, um mehr Netzintegration zu erreichen. Zusätzliche PV-Förderungen im Klima- und Energiefonds entfallen, PV-Anlagen bleiben auf Basis des EAG förderbar.
Beim Fokus auf Grüne Energie stünden Biomasse, Wärmepumpe, Geothermie sowie Effizienz durch Wärmerückgewinnung ganz oben. Die Markteinführung von klimafreundlichen Technologien solle gezielt unterstützt werden.