Maßnahme sei nur eine weitere, nicht nachhaltig wirksame Einmalzahlung © APA - Austria Presse Agentur
Dass die erhoffte Mietpreisbremse nicht kommt, sich die Regierung dafür auf eine Wohnkostenhilfe in Höhe von 250 Mio. Euro geeinigt hat, empört die Arbeiterkammer (AK), die Gewerkschaft (ÖGB) und die Opposition. Als "Riesensauerei" bezeichnet die AK die Einigung, der ÖGB spricht von einem "schwachen Kompromiss" und fordern einen "vollen Mieten-Stopp". Die Opposition sieht keine nachhaltige Entlastung und Kritik kommt auch von den Grünen.
Die Grüne Nina Tomaselli meinte im "PULS 24 Interview", die Grünen seien kompromissbereit gewesen, auch was die Entlastung junger Familien beim Hausbau betrifft. Doch sogar die jungen Familien seien der ÖVP letztlich egal gewesen, um die Mietpreisbremse zu stoppen. Die Volkspartei habe immer wieder neue Forderungen aufgestellt. "Die ÖVP wollte mit den vielen Gegenforderungen die Mietpreisbremse offenbar von Anfang an verhindern", sagte Tomaselli. Grund dafür sei, dass die ÖVP "ihre wohlhabende Klientel, sei es die Vermieterinnen und Vermieter (...) sei es wohlhabende Immobilienkäufer" schützen wollte, so Tomaselli.
Von der FPÖ kam erwartungsgemäß Kritik, sie spricht von einer "zynischen Almosenpolitik". Parteiobmann Herbert Kickl sprach von einer "eiskalten wohn- und sozialpolitischen Verantwortungslosigkeit", welche die schwarz-grüne Bundesregierung mit der heute präsentierten Einigung "wieder einmal unter Beweis gestellt hat".
Die Regierung befeuere die Inflation nun weiter anstatt sie zu bekämpfen, so die AK. "Die hohen Mieten sind einer der größten Inflationstreiber - das ist ein Teufelskreis. Diese Inflationsspirale muss unterbrochen werden", sagte AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung. Nun müssten die Steuerzahler die ohnehin schon fetten Sondergewinne der Immobilienbranche weiter finanzieren.
Die Wohnkostenhilfen seien nicht nachhaltig, so die AK weiter. Rund 2 Millionen Österreicher würden angeben, dass sie demnächst Zahlungsschwierigkeiten bei den Wohnkosten befürchten. Auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) dringt auf einen "Vollstopp" bei den Mieten, da viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr wüssten, wie sie sich ihre Wohnkosten leisten könnten. "Eine Wohnkostenhilfe ist bestenfalls ein schwacher Kompromiss, den sich die Steuerzahler:innen selbst finanzieren", so Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB.
Auch die Mietervereinigung Österreich (MVÖ) meldete sich kritisch zu Wort. "Hunderttausenden Mietern wurde ein letztklassiges Schauspiel vorgesetzt, ihre Hoffnungen erst geweckt, dann enttäuscht, und schließlich begraben", so MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler. Die Mietervereinigung fordert Mietpreisgrenzen, das Aus für befristete Mietverträge und die Neugestaltung des Betriebskostenkatalogs, um Wohnen "wieder leistbar" zu machen.
Die SPÖ schlägt mit ihrer Kritik in dieselbe Kerbe wie die AK und die Gewerkschaft. "Ein Wohnkostenzuschuss kann für einige eine kurzfristige Hilfe sein, löst aber das Problem nicht, sondern ist wieder nur eine Einmalzahlung, die nicht gegen die Inflation wirkt", sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. "Die höheren Mieten werden ein Vielfaches dieses Zuschusses ausmachen - und diesen Zuschuss gibt es ja nur heuer", so Leichtfried weiter. Bis April 2025 sieht er eine Mietsteigerung von insgesamt 26 Prozent.
Auf Treffsicherheit bei der Wohnkostenhilfe pochen die NEOS. Es müsse gezielt denen geholfen werden, die die Unterstützung auch brauchen. "Hilfen mit der Gießkanne und wie bisher lehnen wir ab, ebenso Einmalzahlungen, die in Zeiten hoher Inflation nicht nachhaltig helfen", so NEOS-Wohnsprecher Johannes Margreiter.
Zu den zahlreichen Reaktionen gesellte sich auch das gewerkschaftsnahe Momentum Institut. "Eine Mietpreisbremse wäre unmittelbar wirksam, treffsicher, nachhaltig, und inflationsdämpfend gewesen. Die Mietpreisspirale dreht sich damit ungebremst weiter. Österreich läuft damit Gefahr, dass die Inflation weiterhin über jener in der Eurozone liegen wird", erklärt so Alexander Huber, Ökonom am Institut.
Die industrienahe Agenda Austria wiederum hielt fest: "Der Sozialstaat ist gefordert, den bedürftigen Menschen in dieser Situation zu helfen. Der Mietkostenzuschuss macht genau das und ist damit endlich einmal keine Gießkannenpolitik. Es ist eine gute Nachricht, dass die Mietpreisbremse endgültig vom Tisch ist", so Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz.