Dornauer meldete sich wieder politisch zu Wort © APA - Austria Presse Agentur
Der frühere Tiroler SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter und Ex-Landesparteichef Georg Dornauer, derzeit Landtagsabgeordneter, nimmt den landeseigenen Tiroler Energieversorger Tiwag ins Visier. Dornauer forderte gegenüber der APA, dass die Tiwag 280 Mio. Euro an "Übergewinnen" an die Tiroler Haushalte zurückzahle. "Was den Menschen abgeknöpft wurde, gehört ihnen zurück", erklärte Dornauer. Unverständnis kam von der ÖVP, Unterstützung hingegen von FPÖ und Grünen.
"Es reicht nicht, sich über Marktpreise zu beklagen und auf Wien zu zeigen. Die Landesregierung hat es selbst in der Hand, durch politische Entscheidungen soziale Gerechtigkeit herzustellen. Genau das fordere ich ein - im Interesse aller Tiroler Haushalte", fand Dornauer auch deutliche Worte in Richtung Landesregierung und damit auch seiner eigenen Partei, die mit der ÖVP zusammen regiert. Und der Ex-Klubobmann, der sich zuletzt mit politischen Wortmeldungen stark zurückhielt, legte nach: "Das Land Tirol muss endlich handeln - nicht nur zuschauen." Die Übergewinne seien "im Zeitraum der Belastung" entstanden: "Daher muss auch die Entlastung über denselben Zeitraum erfolgen. Die Tirolerinnen und Tiroler sollen spüren, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt."
Will Antrag im kommenden Landtag einbringen
Der Landtagsabgeordnete kündigte an, im nächsten Landtag im Herbst einen entsprechenden Antrag einzubringen: "Ziel ist eine verpflichtende Rückführung der Übergewinne an die Bevölkerung." Dies solle entweder durch "jährliche Direktzahlungen an Tiroler Haushalte über einen Zeitraum von mehreren Jahren oder stufenweise Reduktion der Strompreise für private Endkunden über einen ebenfalls mehrjährigen Zeitraum" geschehen.
Dornauer begründete seinen nunmehrigen Vorstoß unter anderem mit Zahlen, die das gewerkschaftsnahe Momentum Institut veröffentlichte und über die der ORF Tirol berichtete. Diese würden eine "drastische Gewinnsteigerung" des landeseigenen Unternehmens zeigen - "während die Menschen gleichzeitig mit historischen Strompreisen belastet wurden."
Laut Momentum Institut habe die Tiwag im Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 einen Gewinn von 100 Mio. Euro eingefahren, im Jahr 2024 allerdings einen solchen über 380 Mio. Euro - also fast eine Vervierfachung. Die Gewinne, "die über dem jährlichen Durchschnitt der Vorkrisenjahre (2018-2021) liegen", also 280 Mio. Euro, bezeichnete das Institut als "Übergewinne". Hinter der Kärntner KELAG mit 331 Mio. Euro liege die Tiwag damit auf Platz zwei unter den österreichischen Landesenergieversorgern.
ÖVP mit Kritik, FPÖ und Grüne erfreut
ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf reagierte gegenüber der APA mit Kritik an Dornauer und Unverständnis. Die Tiwag leiste bereits bisher Wesentliches in Form der Dividendenausschüttung an das Land. Das Geld fließe schließlich in beträchtlichem Ausmaß in die Bereiche Gesundheit und Soziales. Nunmehr, in Zeiten höherer Gewinne des Landesenergieversorgers und gleichzeitig knapper öffentlicher Budgets, werden und müssen die Beiträge natürlich entsprechend noch höher ausfallen. Dies sei klarerweise vereinbart und fixiert. "Ein politischer Profi wie Georg Dornauer sollte das eigentlich wissen", wunderte sich Wolf.
Den roten Dornauerschen Ball dankend aufgenommen hat unterdessen Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Dieser zeigte sich "erfreut" über die Ankündigung aus den SPÖ-Reihen im Landtag. "Die nunmehrige Forderung von Dr. Dornauer deckt sich mehrheitlich mit unseren unzähligen Anträgen im Tiroler Landtag in den vergangenen Jahren", verwies Abwerzger auf freiheitliche Initiativen. Diese seien aber "von ÖVP und SPÖ, davor auch von den Grünen in Regierungsverantwortung, abgelehnt worden", machte der Landesparteiobmann auch einen Schwenk Dornauers aus und sah diesen nunmehr gleichzeitig für die Gesamtpartei sprechen: "Umso erfreulicher ist es, dass die Tiroler SPÖ nun offensichtlich umdenkt." Abwerzger sprach von einem "andauernden Teuerungs-Tsunami" für die Bevölkerung. Die "horrenden Konzerngewinne" müssten endlich den Tirolern zugute kommen.
Auch Grünen-Landessprecher und Klubobmann Gebi Mair konnte Dornauers Vorstoß "einiges abgewinnen". Sollte der SPÖ-Abgeordnete tatsächlich einen "sinnvollen Antrag" einbringen, könne er mit der Zustimmung der Grünen rechnen. Mair forderte ein "Zurückzahlen" oder eine "Zweckwidmung für den Ausbau der Kinderbetreuung". Mit letzterem könnte man den angestrebten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in Tirol absichern. Der grüne Frontmann mahnte auch "volle Transparenz" ein: "Landeshauptmann Mattle muss als Eigentümer offenlegen, wie hoch der Tiwag-Gewinn im letzten Jahr tatsächlich war."