Attac kritisiert Regeln für Strommarkt © APA - Austria Presse Agentur
Die Umweltorganisation Attac fordert mit Unterstützung anderer Umwelt-NGOs und des ÖGB eine umfassende Regulierung der Energiemärkte. Eine leistbare Grundversorgung der Menschen mit Strom müsse gesichert sein, darüber hinaus gehender "verschwenderischer Luxuskonsum" solle mit höheren Preisen verrechnet werden. Außerdem sollten steigende Preise für fossile Energieträger den Umbau zu erneuerbaren Energieträgern stützen. Attac legte dazu am Dienstag eine Petition vor.
Die Attac-Forderungen: Den Börsenhandel mit Energie beenden, Energieversorger als gemeinnützige Unternehmen aufstellen, den Energie-Grundbedarf aller Haushalte sowie kleiner und mittlerer Unternehmen günstig abdecken und ein "klima- und sozial gerechtes" Energiesystem aufbauen. Der Markt könne das nicht leisten, so Max Hollweg von Attac mit Unterstützung des Ökonomen Stephan Schulmeister und der ÖGB-Chefökonomin Helene Schuberth.
Der liberalisierte Energiemarkt sei Schuld an den aktuell hohen Energiepreisen, sagte Hollweg am Dienstag in einem Pressegespräch. Die Energiepreise müssten sich an den Herstellungskosten orientieren. Die erneuerbaren Energieträger hätten sich nur durchsetzen können, "weil sie durch Subventionen vor dem liberalisierten Markt geschützt wurden".
Das aktuelle Preisbildungssystem über die Börsen habe versagt und könne grundsätzlich bei einem Produkt der Daseinsvorsorge wie Energie nicht funktionieren, so Schulmeister. So dominierten bei der Stromproduktion die fixen Kosten, die Börse reagiere aber nur auf variable Kosten, die bei der erneuerbaren Energie "null" seien. "Eine Frechheit" sei es, den Strompreisindex der Leipziger Börse als Basis für Strompreise in Österreich zu nehmen, meint Schulmeister, denn dieser habe mit der Stromproduktion in Österreich "null zu tun". "Als Ökonom muss man sich schämen, dass das Handelsgericht Wien, also Juristen, darauf gekommen sind, dass das nicht geht", nahm Schulmeister auf ein - nicht rechtskräftiges - Urteil des Handelsgerichts Bezug, wonach die Strompreiserhöhung des Verbund auf Basis des ÖSPI nicht rechtens sei.
Schuberth verwies darauf, dass aus Sicht des ÖGB die Energieversorgung Teil der Daseinsvorsorge sein, und dass Unternehmen und Haushalte mit Energie zu leistbaren Preisen versorgt werden müssten. Die Strompreisbremse - die bis zu 2.900 KWh pro Haushalt subventioniert - sei als "Grundprinzip" eines Preisdeckels für den Grundbedarf gut, so etwas sollte man langfristig machen. Zugleich müsse es Anreize zum Stromsparen geben. "Tarife" für Energie müssten von Regulierungsbehörden festgelegt und "nicht den absurden Marktturbulenzen unterworfen" werden.
Wenig Freude haben Hollweg, Schulmeister und Schuberth mit der von der EU-Kommission angekündigten Reform des Strommarktes. Es gebe darin keine "Veränderungen, die an die Wurzel der Probleme gehen", es werde "weiter auf Energiebörsen und intransparenten Handel mit Energie" gesetzt. "Die Reformpläne tragen eindeutig die Handschrift der großen Energiekonzerne, die sich ihre Profite sichern möchten", schreibt Hollweg in einer Aussendung.