1,4 Mrd. Euro für Unterstützung bei der Jobsuche © APA - Austria Presse Agentur
Im Budget für 2024 sind 1,42 Mrd. Euro für die aktive Unterstützung bei der Jobsuche eingeplant. Das bedeute zwar einen Anstieg unter der Inflation im Vergleich zum Vorjahr, aber angesichts gesunkener Arbeitslosenzahlen seien es 4.000 Euro pro Jobsuchendem und nach diesem Kriterium "der zweithöchste Wert" der Geschichte, sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Freitag. Die AK begrüßte das Ausbleiben befürchteter Einsparungen, die WKÖ Investitionsanreize.
Allerdings kommt von den 1,42 Mrd. Euro nur gut eine Milliarde Euro aus dem Budget, der Rest aus der AMS-Rücklage. Denn 2024 wird das AMS 386 Mio. Euro aus der Rücklage auflösen, das sind um 125 Mio. mehr als im langfristigen Pfad vorgesehen, zeigen Zahlen des Ministeriums. 2019, vor Corona, waren 1,2 Mrd. Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik geflossen, damals kam ebenfalls gut eine Mrd. Euro aus dem Budget, 177 Mio. aus der Auflösung von AMS-Rücklagen.
Kocher ist "zufrieden"mit der Höhe des Budgets: "Man wünscht sich natürlich immer mehr, aber ich glaube, dass wir damit alle wichtigen Projekte aufrecht erhalten und noch die Schwerpunkte unterstützen können". Insgesamt hat sein Haus 9,35 Mrd. Euro für den Arbeitsmarkt zur Verfügung.
AK-Chefin Renate Anderl sah in einer Aussendung einen "Erfolg". "Offenbar hatte der Arbeitsminister die Einsicht, die befürchteten massiven Einsparungen nicht umzusetzen. Allerdings müssen nun bisherige Initiativen fortgesetzt und die aktive Arbeitsmarktpolitik wirklich ausgebaut werden." Wesentlich dafür sei, dass das AMS mehr personelle Ressourcen bekomme. Die zusätzlichen Aufgaben die Kocher dem AMS stelle, machten das unumgänglich.
"Es ist daher positiv, dass das Budget den Schwerpunkt auf Investitionsanreize in Zukunftsbereiche legt", kommentierte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf mit Blick auf die schwierige konjunkturelle Lage, die derzeit Hauptsorge der Betriebe sei. "Aber auch eine weitere große Sorge der Betriebe wird erfreulicherweise ernst genommen, nämlich der trotz Konjunktureintrübung nach wie vor gravierende Arbeitskräftemangel." Das Arbeitsmarktbudget enthält für Kopf wichtige Impulse für einen funktionierenden Arbeitsmarkt, etwa durch einen Fokus auf Vermittlung.
Im Programm für 2024 sind als Schwerpunktaktion 75 Mio. Euro für ein "Intensivprogramm für die Arbeitsmarktintegration von jungen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten" vorgesehen. Das entspricht ziemlich genau dem Betrag, um den das AMS-Budget im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Das AMS soll mit dem Geld - in Zusammenarbeit mit anderen Förderprogrammen - Berechtigte unter 25 Jahren schneller in einen Job bringen. "Idealerweise ein paar Monate, ein halbes Jahr, das sollte der durchschnittliche Zeitablauf sein", so Kocher, der darauf hinwies, dass es immer schon sehr unterschiedlich lange dauere, bis jemand einen Job finde und nicht alle erfolgreich seien.
In den letzten Monaten seien pro Monat rund 1.000 Menschen mit Asyl- und Schutzstatus zusätzlich beim AMS gewesen, rund die Hälfte könnte unter 25 sein und damit von der speziellen Förderung profitieren, schätzt Kocher, wobei diese Zahlen monatlich schwanken würden.
Im Budget ist auch vorgesehen, dass die Gebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen - dauerhaft und rückwirkend ab 1. Juli 2023 - erlassen werden. Das begrüßte die WKÖ eigens als angebrachte Wertschätzung im Lichte des Fachkräftemangels. Rückwirkend aus Gründen der Fairness und damit niemand seine Prüfung aufschiebt. Außerdem sei die Streichung der Gebühren "ein Akt der Fairness", da es in Österreich im akademischen Bereich kaum eigene Kostenbeiträge gebe, sagte Kocher. Davon profitieren knapp 5.000 Menschen im Jahr, die Gebühren zwischen 800 und 1.300 Euro zahlen. Die Kosten für das Budget liegen 2024 bei 12, danach jährlich bei 10 Mio. Euro.
Die Förderung für ausländische Filme, FISA+, wird verlängert. 2024 stehen dafür 93 Mio. Euro zur Verfügung. Das ist eine Verdoppelung zum Vorjahr, als rund 45 Mio. Euro im Topf waren. Heuer seien aus dem Programm 54 Projekte unterstützt worden, so Kocher.
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wird um 18 auf 67 Planstellen aufgestockt. Damit sei sie "auf die Größe des Landes bezogen eine der schlagkräftigsten Behörden in Europa". Und vorbehaltlich der Unterschrift des Bundespräsidenten werde sie in Kürze auch wieder eine permanente Leitung haben, wie Kocher vermerkte.
Die Austrian Business Agency (ABA) erhält 3,5 Mio. Euro, um im Rahmen des Programms "Work in Austria" ausländische Fachkräften für den heimischen Arbeitsmarkt, anzuwerben. Das bedeute ein Plus von 1,5 Mio. Euro oder 72,8 Prozent zum Vorjahr. Der Schwerpunkt liegt derzeit in Brasilien, Indonesien und den Philippinen. Mit der Budgeterhöhung müssen aber auch gestiegene Beratungen zur Rot-Weiß-Rot-Card finanziert werden.