++ ARCHIVBILD ++ Die Spritpreise schießen immer mehr nach oben © APA - Austria Presse Agentur

Österreichs SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer und vier seiner EU-Amtskollegen fordern angesichts hoher Spritpreise die EU-Kommission zur Prüfung einer Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene auf. In einem Brief wird auf ein ähnliches, befristetes Instrument im Jahr 2022 verwiesen. Das Samstagvormittag vom Finanzministerium der APA übermittelte Schreiben wurde neben Marterbauer auch von dessen Amtskollegen aus Deutschland, Spanien, Portugal und Italien unterzeichnet.

"Angesichts derzeitiger Marktverzerrungen und fiskalischer Zwänge sollte die Europäische Kommission rasch ein ähnliches EU-weites Abgabeninstrument entwickeln, das auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht", hieß es in dem Schreiben. Die EU-Maßnahme sollte nach Ansicht der EU-Finanzminister zusätzlich zu nationalen Initiativen gegen hohe Spritpreise in den 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden.

Erhebliche Belastung für Wirtschaft

Als Begründung führen sie an, dass die hohen Ölpreise infolge des Iran-Kriegs zu einer erheblichen Belastung für Europas Wirtschaft und Bürger geführt hätten. "Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass diese Belastung gerecht verteilt wird", heißt es mit Fokus auf umstrittene "Windfall-Gewinne" von Energiekonzernen.

Als Konsequenz des Iran-Kriegs und der faktischen Sperrung der Straße von Hormuz, durch die etwa ein Fünftel der weltweiten Öltransporte läuft, sind die Energiepreise massiv angestiegen. Mineralölkonzernen wird vorgeworfen, dass sie sehr schnell die Preise anheben, sinkende Preise auf den internationalen Märkten aber spürbar langsamer weitergeben. In Österreich haben die Spritpreise außerdem deutlich stärker angezogen als in den meisten Nachbarstaaten.

Tempolimits möglich

Am Freitag kostete ein Liter Diesel im Durchschnitt bundesweit 2,209 Euro, für einen Liter Superbenzin mussten 1,788 Euro bezahlt werden. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Donnerstag, an dem 2,132 Euro für Diesel und 1,748 Euro für Benzin verlangt wurden. Dies geht aus den aktuellen Zahlen der Regulierungsbehörde E-Control hervor. Im Wirtschaftsministerium werden daher Tempolimits im Falle einer Verschärfung der Lage nicht kategorisch ausgeschlossen.

ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer verwies am Samstag auf eine Untersuchung des Institutes für Höhere Studien (IHS) zur Wertschöpfungskette bei Treibstoffen. Diese habe bisher bestätigt, dass die Preisbildung "am internationalen Markt und nicht national" entsteht. Der Minister richtete eine "eindringliche Aufforderung" an EU-Energiekommissar Dan Jørgensen für ein "koordiniertes europäisches Vorgehen, mehr Transparenz an den internationalen Handelsplätzen und rasches Handeln".

Die EU-Kommission bestätigte den Eingang des Schreibens gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Man prüfe dieses derzeit und werde zu gegebener Zeit antworten, teilte ein Sprecher der Brüsseler Behörde mit. Generell arbeite die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten an möglichen gezielten Maßnahmen als Reaktion auf die aktuelle Energiekrise in Europa. Auch wenn die derzeitige Situation eine andere sei, sei es wichtig, die Lehren aus dem Jahr 2022 zu ziehen.

Ähnliche Abgabe bereits 2022

Die EU hatte bereits 2022 nach dem rasanten Anstieg der Energiepreise zu Beginn des Ukraine-Krieges eine befristete Sonderabgabe auf Übergewinne bestimmter Unternehmen aus dem fossilen Energiesektor eingeführt. Die Abgabe betrug 33 Prozent auf den Teil des Gewinns, der mehr als 20 Prozent über dem durchschnittlichen Gewinn der Jahre 2018 bis 2021 lag. Sie galt für die Erhebungszeiträume 2022 und 2023.

Die fünf EU-Finanzminister schlagen nun aber vor, dass die EU-Kommission anders als 2022 auch prüfen sollte, ob und wie die Auslandsgewinne multinationaler Ölkonzerne gezielter einbezogen werden könnten.