Hanke und Mattle haben das Unterinntalbahn-Thema vorerst vom Tisch © APA - Austria Presse Agentur
Der planmäßige Bau des zweiten Teilstücks der Tiroler Unterinntalbahn zwischen Radfeld und Kufstein/Schaftenau, auch Tiroler Nordzulauf für den Brennerbasistunnel (BBT) genannt, ist endgültig unter Dach und Fach. Das Projekt mit Baubeginn 2030 und Abschluss 2039 blieb, wie von Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) angekündigt, im ÖBB-Rahmenplan 2027-2032, der am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurde. In den vergangenen Wochen hatte es teils scharfe Diskussionen gegeben.
Pläne des Ministeriums über eine angebliche erneute zeitliche Verschiebung des größtenteils unterirdisch verlaufenden, viergleisigen, rund 3,5 Mrd. Euro teuren Ausbaus für den Nordzulauf aus budgetären Gründen auf die Zeit nach 2040 kursierten, die Tiroler Landespolitik von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) abwärts zeigte sich alarmiert und verärgert. Intensive Verhandlungen und Interventionen in Wien sollen die Folge gewesen sein. Vergangene Woche machte Hanke aber letztlich klar, dass er den Brenner-Nordzulauf "auch in diesem Budget weiter realisiert sehen" wolle, trachtete aber danach, von deutscher Seite spätestens im ersten Quartal 2028 eine verbindliche Absichtserklärung für den Ausbau bzw. BBT-Nordzulauf auf bayerischer Seite zu erhalten. Dies sei wichtig, weil es wenig Sinn mache, auf österreichischer Seite mit dem Bau, der für die kommenden sechs Jahre mit 619,5 Mio. Euro veranschlagt war, loszulegen, während gleichzeitig in Deutschland nichts geschehe, hieß es aus dem Ministerium. Von Tiroler Seite wehrte man sich aber dem Vernehmen nach gegen eine Verknüpfung von Unterinntalbahn-Baubeginn und deutscher Absichtserklärung. Eine koalitionsinterne Einigung stand jedenfalls zuletzt noch aus.
Keine Junktimierung - Hanke: Künftige Rahmenpläne werden "synchronisiert"
Doch nun ist die Einigung da: In dem der APA vorliegenden Beschluss- bzw. Begleittext des Rahmenplans steht zwar nichts von einer Verknüpfung bzw. Junktimierung, es wird jedoch auf das Erfordernis einer "engen Abstimmung zwischen Österreich und Deutschland beim Ausbau des Brenner-Nordzulaufes" verwiesen. "Die Bundesregierung verfolgt daher verstärkt das Ziel, den konstruktiven Dialog und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in diesem Bereich - insbesondere auch im Rahmen hochrangiger bilateraler Kontakte und Besuche - weiter zu intensivieren", hieß es etwa. Ziel seien abgestimmte Ausbauschritte unter Berücksichtigung nationaler Planungsprozesse, der Festlegungen im ÖBB-Rahmenplan sowie europäischer Rahmenbedingungen. Klarheit über den zeitlichen und infrastrukturellen Ausbaupfad des Brenner-Nordzulaufes sei dabei laut dem Text "von wesentlicher Bedeutung, um die Planungs- und Ausbauvorhaben über den 'Rahmenplan 2027-2032' hinaus entsprechend zu priorisieren und den Einsatz nationaler Finanzmittel - vor allem in budgetär herausfordernden Zeiten - möglichst wirksam und zielgerichtet auszurichten."
Verkehrsminister Hanke, für den eine Verschiebung des Zulauf-Projekts angesichts der transitgeplagten Tiroler Bevölkerung laut eigenen Angaben ein "falsches Signal" gewesen wäre, wurde im Anschluss in einer gemeinsamen Aussendung mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) dahin gehender deutlicher und konkreter: "Die zukünftigen Rahmenpläne werden entsprechend den Entwicklungen in Deutschland synchronisiert und damit die nationalen Finanzmittel weiterhin wirksam und zielgerichtet eingesetzt. Dafür werden wir die politische und fachliche Abstimmung mit der Bundesrepublik Deutschland intensivieren. Wir brauchen in dieser Frage Planungssicherheit und klare Ansagen von unseren Nachbarn." An dieser Intensivierung wird offenbar auch Bundeskanzler Stocker beteiligt sein. Dieser und Hanke würden den "intensiven Austausch mit der Bundesrepublik Deutschland fortsetzen, um den beidseitigen Ausbau der Zulaufstrecken abzustimmen", wurde verlautet.
Festgehalten wurde eine "verstärkte politische Begleitung und laufende Abstimmung mit den Nachbarländern und auf europäischer Ebene". Dies solle dazu beitragen, "Planungssicherheit zu erhöhen und die Leistungsfähigkeit des Korridors zu stärken." Dies werde insbesondere dadurch deutlich, dass die Planung für den grenzüberschreitenden Abschnitt des Nordzulaufs nur in Abstimmung mit der Bundesrepublik Deutschland erfolgen könne. Die ÖBB Infrastruktur AG werde dabei in einen verstärkten Austausch mit der DB InfraGO AG eintreten.
Stocker: "Gehen in Vorlage" - Freude in Tirol
"Die Bundesregierung bekennt sich zur Verlagerung auf die Schiene und zu den notwendigen Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel, um die Transitbelastung in Tirol zu reduzieren", erklärt Kanzler Stocker. In Absprache mit Tirols Landeshauptmann Mattle werde im Rahmen des ÖBB-Rahmenplans die Unterinntaltrasse raschestmöglich umgesetzt. "Damit gehen wir in Vorlage und zeigen Deutschland, dass Österreich größtes Interesse daran hat, dass der Brenner Basistunnel ein voller Erfolg wird", argumentierte Stocker. Der Basistunnel soll im Jahr 2032 in Betrieb gehen.
In der Tiroler ÖVP/SPÖ-Landesregierung herrschte jedenfalls am Mittwoch Freude. "Tirol hat das letzte Wort, die Unterinntaltrasse wird umgesetzt. Ohne unser Zutun wäre die österreichische BBT-Zulaufstrecke aus dem ÖBB-Rahmenplan geflogen. Mein Dank gilt Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler für das Bekenntnis zur Unterinntaltrasse sowie Verkehrsminister Peter Hanke für die Überarbeitung des ÖBB-Rahmenplans", erklärte Landeshauptmann Mattle auf APA-Anfrage. Die Verlagerung auf die Schiene habe oberste Priorität. "Österreich muss deshalb in Vorlage gehen, damit Deutschland die Zulaufstrecken ebenfalls umsetzt. Deshalb werden wir gemeinsam den Druck auf Deutschland zur Umsetzung des BBT-Nordzulaufs gemäß dem Regierungsprogramm erhöhen", formulierte Mattle ähnlich wie Stocker und Hanke.
"Die heutige Beschlussfassung zeigt, dass die Bedeutung des Brenner-Nordzulaufs in Wien angekommen ist", vermerkte zudem Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth (SPÖ). Tirol habe deutlich gemacht, dass es beim Brennerbasistunnel "keine halben Lösungen" geben darf. Verkehrslandesrat Rene Zumtobel (SPÖ) sah wiederum durch den Rahmenplan die Finanzierung des Brennerbasistunnels für die kommenden Jahre ebenso gesichert wie den nächsten Abschnitt beim Zulauf im Tiroler Unterinntal: "Ein Herz schlägt nicht ohne Aorta - ein Tunnel braucht leistungsfähige Zulaufstrecken, die mit dem heutigen Beschluss auch umgesetzt werden."
"Zurückhaltend, aber erleichtert" zeigte sich Grünen-Landessprecher und Klubobmann Gebi Mair: "Ich bin heilfroh, dass ÖVP, SPÖ und Neos zur Vernunft gekommen sind. Alles andere wäre einem Totalversagen im Transitkampf gleichgekommen." Der Tiroler NEOS-Verkehrssprecher und Nationalratsabgeordnete Dominik Oberhofer war einerseits froh, dass man "trotz unterschiedlicher Perspektiven" einen vertragsfähigen Kompromiss zwischen Wien und Innsbruck zusammengebracht habe. Andererseits bedauere er, "dass große Infrastrukturprojekte im Oberland aus dem Rahmenplan gefallen sind, von denen tausende Tirolerinnen und Tiroler unmittelbar in wenigen Jahren profitiert hätten - nur um beim Brenner-Nordzulauf einen politischen Erfolg vermelden zu können", meinte der Abgeordnete unter Verweis auf den verschobenen Umbau des Bahnhofs Imst-Pitztal sowie die dasselbe Schicksal erleidenden Planungen für den zweigleisigen Bahnausbau im Oberland.
Wenig überraschend voll des Lobes vor allem über den schwarzen Teil der Landesregierung zeigte man sich in der Landes-ÖVP. Tirol habe die "Bundesregierung noch einmal drehen" können, meinten der Nationalratsabgeordnete Josef Hechenberger und Landtagsabgeordneter Sebastian Kolland, beide aus dem Unterland. Hätte Österreich beim Ausbau auf Deutschland gewartet und Deutschland auf Österreich, "wären die Tirolerinnen und Tiroler die Leidtragenden gewesen."