Maßnahme sei "Tabubruch" gewesen, so die Staatssekretärin © APA - Austria Presse Agentur
Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) hält an den geplanten Einspeisetarifen für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) fest. Im Gespräch mit der APA zeigte sie sich zuversichtlich, eine "faire Lösung" zu finden, bei der sich alle Anlagen "weiterhin wirtschaftlich lohnen". Ein "Bewusstsein für Verursachergerechtigkeit" sei dennoch wichtig. Bei Spitzenkappung und Preisänderungsrecht setze sie auf "pragmatische Lösungen".
"Wir haben jetzt bisschen einen Tabubruch begangen", sagt Zehetner mit Blick auf die breite Kritik an den geplanten Einspeisegebühren im Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG). Die Begutachtungsfrist ging vergangenen Freitag zu Ende. Wer die Netzinfrastruktur nutze, müsse auch einen Beitrag leisten, so die Staatssekretärin. "Am Ende des Tages hängt es sich an der Frage auf: Was ist der adäquate Beitrag und muss auch der kleine PV-Besitzer zahlen und wenn ja, in welcher Höhe?"
Bewusstsein für Verursachergerechtigkeit schaffen
Auch Parteikollegen wie Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Oberösterreichs Energielandesrat Markus Achleitner (beide ÖVP) hatten den Entwurf kritisiert. Zehetner hat laut eigener Aussage aber schon mit Mikl-Leitner darüber gesprochen. Sie teile mit der Landeshauptfrau das Anliegen, dass die Wirtschaftlichkeit der Anlagen nicht gefährdet werden solle. "Wichtig ist, dass man Bewusstsein für diese Verursachergerechtigkeit schafft".
Dem von den Grünen vorgeschlagenen Netzinfrastruktur-Fonds zur Finanzierung des Netzausbaus kann Zehetner durchaus etwas abgewinnen. Allerdings sei dies nichts, was im ElWG geregelt werde. Vielmehr müssten hier Stromnetze mit der Infrastruktur für Wasserstoff und CO2-Speicherung zusammengedacht werden. Damit werde man sich "in einem nächsten Schritt" auseinandersetzen.
Ebenfalls nicht in den Bereich des ElWG fallen, sieht sie die Kritik an den starken Verflechtungen zwischen den großen (meist landeseigenen) Energieversorgern, die unter anderem von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) geäußert wurde: "Im ElWG kann ich nicht Eigentumsverhältnisse regeln". Einen Beitrag für mehr Wettbewerb leiste man über die Attraktivierung von sogenannten "Power-to-Purchase Agreements", Peer-to-Peer-Verträgen im Privatbereich sowie von Energiegemeinschaften.
Windkraftbranche müsse Ideen einbringen
Beim Thema Spitzenkappung für Windkraftanlagen hofft die Politikerin auf "pragmatische Lösungen", die man zusammen mit der Branche ausarbeiten werde. Der Ball liege bei der Windkraftbranche, Ideen einzubringen. Ziel sei es, die Netze nicht zu überlasten, ohne die Wirtschaftlichkeit von Windkraftprojekten zu gefährden.
Auch die geplanten Änderungen beim Preisänderungsrecht für Energieversorger verteidigte Zehetner. Hiermit wolle man für Rechtssicherheit sorgen. "Wir haben die Herausforderung im Energiebereich, dass immer wieder viele Klagen anhängig waren", argumentiert sie die Notwendigkeit einer klareren Regelung. Die Verbraucherrechte würden in dem Gesetzesentwurf gewahrt, dennoch werde man sich die Vorschläge aus der Begutachtung ansehen.
Zweidrittelmehrheit nötig
Die Angst vor Smart Metern, die in mehreren Begutachtungsbeiträgen zum Ausdruck kam, teilt Zehetner nicht. "Da geht es nicht darum, irgendjemanden zu überwachen, (...) da geht es darum, die Effizienz in der Nutzung des Stromsystems auszunutzen."
Damit das ElWG durch das Parlament kann, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat - also auch die Zustimmung von der FPÖ oder den Grünen. Ob eine Einigung mit der einen oder anderen Seite wahrscheinlicher sei, sagte Zehetner nicht. Mit Bezug auf die gesuchte Mehrheit gelte: "Je breiter, desto besser". Einen genauen Zeitplan für das Gesetz nannte Zehetner nicht. Bis Herbst hoffe man, die Stellungnahmen in den Entwurf eingearbeitet und mit den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS abgestimmt zu haben, um dann in die Verhandlungen im Parlament zu gehen.