Strom einspeisen soll nicht mehr kosten, fordern die Grünen © APA - Austria Presse Agentur
Die Novelle des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) soll laut Parlamentskorrespondenz am Donnerstagabend im Nationalrat beschlossen werden. Unklar ist allerdings, wo die dafür nötige Zweidrittelmehrheit herkommen soll. Noch keine der dafür in Frage kommenden Oppositionsparteien - FPÖ oder Grüne - signalisierte am Dienstag eine Zustimmung. Die Regierung rief die beiden erneut auf, dem sogenannten "Günstiger-Strom-Gesetz" zuzustimmen.
Die Freiheitlichen zeigten sich bei einer Pressekonferenz verärgert über das Vorgehen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS. Die FPÖ habe sich vergangenen Freitag mit den Koalitionsparteien auf mehrere Termine im Dezember und Jänner für Verhandlungen zu dem neuen Strommarktgesetz geeinigt, sagte FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger am Dienstagnachmittag. Kurz danach hätten ÖVP, SPÖ und NEOS eine Pressekonferenz gegeben und die Oppositionsparteien darin aufgerufen, noch in dieser Woche zuzustimmen.
"Es entsteht der Eindruck, dass die Regierung das durchdrücken will (...), ohne auf die Forderungen der freiheitlichen Partei einzugehen", so Kassegger. Er mutmaßte über eine mögliche Zustimmung der Grünen zur Strommarktreform und warf ihnen vor, sich damit zum "Steigbügelhalter" zu machen. Die Grünen selbst, waren am Dienstagvormittag noch nicht bereit, dem Vorhaben zur benötigten Zweidrittelmehrheit zu verhelfen, wie Klubobfrau Leonore Gewessler in einer Pressekonferenz erklärte.
Gewessler: "Es braucht noch Verhandlungen"
Laut Gewessler gab es am vergangenen verlängerten Wochenende noch intensive Gespräche, sie habe auch mit Bundeskanzler Christian Stocker und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) telefoniert. Dabei habe sich gezeigt: "Es braucht noch Verhandlungen." Ob der Gesetzesbeschluss damit auf Jänner verschoben werden muss oder es vielleicht doch schon - mit weiteren Regierungszugeständnissen - in der Woche im Nationalrat beschlossen werden kann, ließ die Grünen-Chefin offen.
"Als Regierung sind wir bereits mehrfach auf Bedenken, Sorgen und Anliegen eingegangen, haben das Gesetz mehrfach überarbeitet und sind der Opposition deutlich entgegengekommen", beteuerten Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (beide ÖVP) unisono in einer Aussendung. Man appelliere an die Oppositionsparteien, "Verantwortung zu übernehmen und den Kompromiss zu suchen".
Weihnachten abzuwarten könne nicht der Zugang sein, hatte zuvor SPÖ-Klubobmann Philip Kucher bei einer Pressekonferenz der Koalition betont. Auch Wählerinnen und Wähler von FPÖ und Grünen würden erwarten, dass Energie günstiger wird, meinte auch sein Pendant bei den NEOS, Yannick Shetty. ÖVP-Klubchef August Wöginger appellierte insbesondere an die Grünen, denen man bereits entgegengekommen sie. Geplant war, kleinere Anlagen mit einer Leistung von weniger als sieben Kilowatt (kW) von den Einspeisegebühren auszunehmen. Nun habe man die Zahl auf 15 kW erhöht, nannte er ein Beispiel.
Branche fürchtet Finanzierungsschwierigkeiten
Die Erneuerbaren-Branche fürchtet unterdessen eine deutliche Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen für neue Projekte. Wie die "Presse" heute schreibt, ziehen bereits einige Banken Finanzierungsangebote für neue Wind- und Solarparks wegen "unkalkulierbarer Risiken" zurück. Ihm seinen sieben solcher Fälle bekannt, sagte IG Windkraft Geschäftsführer Florian Mahringer gegenüber der APA. Ein Grund seien die im Strommarktgesetz vorgesehenen Einspeisetarife, die jährlich von der E-Control festgelegt werden sollen. Hierdurch entstehe eine große Unsicherheit. Eine Deckelung dieser Beträge per Gesetz würde das Problem nicht lösen, da dies europarechtlich auf wackeligen Beinen stehe und daher wieder durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehoben werden könnte.
Nicht im neuen ElWG angedacht, aber gelegentlich diskutiert, wird eine Zusammenlegung der Stromnetze, um somit die Netzkosten zu drücken. Klar gegen solche Maßnahmen ist die Vereinigung Österreichische Elektrizitätswerke (VÖEW). Eine Zusammenlegung kleinerer Netzbetreiber bedeute keine Kostenersparnis, "sondern bringt im Gegenteil massive Nachteile für rund eine Million Stromkunden und betroffene Regionen", so die Branchenvertretung.