MöSt-Senkung um 1,7 Cent pro Liter © APA - Austria Presse Agentur
Die Spritpreisbremse wird verlängert - allerdings wird ab Juni nur mehr die Mineralölsteuer (MöSt) um 1,7 Cent pro Liter gesenkt, eine Begrenzung der Margen soll es nicht mehr geben. Darauf haben sich die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS am Samstag geeinigt. Bis Ende August müssen Tankstellen zudem Preissenkungen bei den internationalen Preisnotierungen verpflichtend weitergeben.
Die MöSt-Senkung um 1,7 Cent pro Liter gilt vorerst bis Ende Juni. Hiermit sollen die Mehreinnahmen über die Umsatzsteuer, die der Staat wegen der gestiegenen Spritpreise macht, kompensiert werden. Auch diese Senkung könnte es bis Ende August geben, sie soll aber monatlich geprüft werden, heißt es in einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums.
"Funktionierender Wettbewerb ist der beste Garant für faire Preise - genau deshalb steigen wir wie geplant geordnet und verantwortungsvoll aus dem Margeneingriff aus", erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) in der Aussendung. "Mit der Senkung der Mineralölsteuer auch im Juni sorgen wir dafür, dass die zusätzlichen Umsatzsteuer-Einnahmen aufgrund der gestiegenen Spritpreise wieder den Autofahrern und Autofahrerinnen zu Gute kommen", fügte dann Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hinzu. "Auch in turbulenten Zeiten bleiben wir als Bundesregierung handlungsfähig und treffen gemeinsam die richtigen Entscheidungen", so noch NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) betonte dazu in einer Mitteilung an die APA: "Mit der Fortsetzung der Mineralölsteuersenkung sorgen wir weiterhin dafür, dass die Entlastung direkt bei den Menschen ankommt. Dabei setzen wir auf funktionierenden Wettbewerb statt auf dauerhafte Markteingriffe."
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßte den "Wegfall weiterer Eingriffe in Ertragsspielräume": "Denn staatliche Eingriffe in Unternehmensmargen sind ein Tabubruch. Sie verzerren den freien Wettbewerb, gefährden die Versorgungssicherheit und sind für die betroffenen Betriebe nur schwer umsetzbar", betonte WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger in einer Aussendung. Nachhaltige Entlastungen könnten nur durch eine Senkung der Abgabenlast erreicht werden. Dazu gehöre auch die nun ebenfalls geplante Senkung der Mineralölsteuer.
Auch die Generalsekretärin des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Tanja Graf, begrüßte in einer Aussendung die angekündigte Anpassung der Spritpreisbremse. Mit dem Auslaufen der Margeneingriffe und der Beibehaltung der Mineralölsteuersenkung werde "ein wichtiger Schritt zurück zu marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gesetzt".
Grüne, FPÖ und WWF kritisch
Unerfreut zeigten sich hingegen die Grünen: "Was die Regierung bei der Spritpreisbremse macht, ist nicht Robin Hood, sondern der Sheriff von Nottingham: Sie nimmt von den Vielen und verschont die Öl-Multis", reagierte Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz in einer Aussendung auf die Ankündigung. "Dieser erneute Umfaller der Sozialdemokratie zeugt davon, wie es um (Vizekanzler und SPÖ-Chef) Andreas Bablers Wahlversprechen steht: Sie schmelzen schneller dahin als unsere Gletscher - wie (Grünen-Chefin) Leonore Gewessler es heute richtig ausgedrückt hat."
Aus anderen Gründen bezeichnete der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Verkehrssprecher Christian Hafenecker die Maßnahmen als "jämmerliches Schauspiel einer halbherzigen Spritpreispolitik". Dies sei "keine echte Entlastung, sondern eine Verhöhnung jener Menschen, die tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind", so Hafenecker in einer Aussendung. Er forderte stattdessen eine Halbierung der Mineralölsteuer und die ersatzlose Abschaffung der CO2-Bepreisung.
Die Umweltschutzorganisation WWF bewertet die Verlängerung der Spritpreisbremse als falsches Signal, das an den Ursachen der Teuerung fossiler Energie nichts ändere. "Die Bundesregierung setzt erneut die falschen Prioritäten. Statt die Abhängigkeit von Öl und Gas strukturell zu verringern, setzt sie auf die Verbilligung fossiler Treibstoffe. Das ist reine Symptombekämpfung statt einer Lösung der eigentlichen Probleme", hieß es in einer Mitteilung an die APA. "Wer Haushalte und Wirtschaft dauerhaft vor Preisschocks schützen will, muss in erster Linie die Abhängigkeit von fossilen Energien verringern."
Der Autofahrerclub ÖAMTC forderte in einer Reaktion an die APA die Bundesregierung auf, die tatsächlich entstandenen Umsatzsteuer-Mehreinnahmen transparent zu machen. "Warum sich angesichts der weiterhin hohen Preise nun nicht einmal mehr zwei Cent an Mineralölsteuersenkung ausgehen sollen, muss transparent dargelegt werden", so der Verkehrswirtschaftsexperte des Autofahrerclubs, Martin Grasslober. Der ÖAMTC verlangte zusätzliche Entlastungen der Konsumenten über eine Reduktion der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. "Die Gegenfinanzierung wäre neben den Umsatzsteuer-Mehreinnahmen über eine europäische Übergewinnsteuer, wie sie auch von Finanzminister Marterbauer gefordert wurde, möglich."
Zuletzt Bremse von 4,5 Cent pro Liter
Die Spritpreisbremse wäre ohne Einigung mit Monatsende, also am morgigen Sonntag, ausgelaufen. Knackpunkt in den Verhandlungen waren dem Vernehmen nach die genannten Margeneingriffe. Die SPÖ wollte diese in der bisherigen Spritpreisbremse enthaltene Maßnahme beibehalten, ÖVP und NEOS waren dagegen. Zuletzt waren die Spritpreise noch um 4,5 Cent pro Liter gedrückt worden: 2,5 Cent für die Margenbegrenzung und 2 Cent für die MöSt-Senkung.
Die Spritpreisebremse wurde Anfang April als Reaktion auf die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen eingeführt. Aktuell liegen die Preise (inklusive Preisbremse) noch deutlich über dem Niveau von vor dem Iran-Krieg - aber auch deutlich unter den Spitzenwerten von März und April. Laut E-Control-Daten kostete ein Liter Diesel am Freitag rund 1,84 Euro (österreichweiter Medianwert), beim Benzin waren es 1,76 Euro.