Rechnungshof kritisiert Netzausbau © APA - Austria Presse Agentur
Auf dem Weg zur 100-prozentigen Deckung des Strombedarfs mit erneuerbaren Energien bis 2030 muss der Fokus stärker auf den Ausbau der Netze gelegt werden. Dazu rät der Rechnungshof in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Der Ausbau von Solar- und Windkraft schreite in Österreich schneller voran als die nötigen Netzanpassungen. Es brauche daher einen langfristigen "Gesamtplan zur Transformation der Stromnetze".
Dieser solle vom Wirtschaftsministerium zusammen mit der Regulierungsbehörde E-Control, den Ländern und den Netzbetreibern erarbeitet werden. "Versorgungssicherheit, Dekarbonisierung und Leistbarkeit für Haushalte, Gewerbe und Industrie sowie für die öffentlichen Haushalte sollen gleichrangig verfolgt werden", schreibt der Rechnungshof in seiner Aussendung.
Verursachergerechtigkeit bei den Netzkosten gefordert
Die Rechnungshofprüfer empfehlen der E-Control, "die Systematik der Netzentgelte und Kostenwälzung (...) anzupassen, sodass der Grundsatz der Verursachergerechtigkeit für alle Netzbenutzer gilt". Photovoltaik- und Windkraftanlagen seien "dezentral und regional sehr ungleich verteilt errichtet" worden, würden aber dazu beitragen, die kollektiven Klimaziele zu erreichen - trotzdem gebe es aktuell keine regionale Umverteilung von Netzkosten.
Der Rechnungshof stellte zudem fest, dass private Haushalte bei den Netzkosten stärker belastet würden als Industriekunden. Zudem würden Einspeiser keine Netzentgelte zahlen - was sich mit dem kommenden Jahr 2027 aber zumindest bei Anlagen mit einer Leistung von über 20 Kilowatt ändern wird.
Kritik an spätem Strommarktgesetz
Kritik übt der Rechnungshof auch an der verspäteten Umsetzung der EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie von 2019. Diese sei erst Ende 2025 mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (EIWG) abgeschlossen worden, was - zumindest potenziell - volkswirtschaftliche Mehrkosten verursacht habe.
Genauer unter die Lupe genommen hat der Rechnungshof zudem die Netzbetreiber Wiener Netze und Netz Niederösterreich. Deren Netznutzungsentgelte seien in den vergangenen zehn Jahren stark gestiegen und dürften dies auch in den kommenden Jahren weiter tun. Mittels drei Stellschrauben könne diese Entwicklung gedämpft werden: durch Digitalisierung, Kooperation der Netzbetreiber bei der Beschaffung sowie durch eine "optimierte Nutzung des Netzes", um kapitalintensive Ausbauten zu verringern.
Forderungen nach Handlung der Regierung
"Umsetzung statt Lippenbekenntnisse" fordert der für die Umsetzung der nötigen Maßnahmen zuständige Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) in einer Aussendung. Die letzten Jahre seien "zu stark von Ankündigungen, Ausbauzielen und Galeriepolitik geprägt" gewesen. Das kürzlich beschlossene Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) schaffe zwar "die Grundlage für ein modernes, flexibles und verursachergerechtes Stromsystem". Nur "müssen wir jetzt auch die EAG-Novelle und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz rasch vorantreiben", fordert Hattmannsdorfer von seiner Regierung ein. Es gehe um "schnellere Verfahren, weniger Bürokratie, mehr Systemdienlichkeit und eine bessere Abstimmung von Erneuerbaren-Ausbau, Netzausbau und Speichern".
FPÖ kritisiert "ideologisch getriebene Energiepolitik"
"Der Rechnungshof bestätigt schwarz auf weiß, wovor die FPÖ seit Jahren warnt. Eine ideologisch getriebene Energiepolitik ohne Gesamtplan, ohne Kostenwahrheit und ohne energiewirtschaftlichen Sachverstand führt am Ende zu explodierenden Netzkosten und diese Kosten landen direkt bei den Stromkunden", erklärten FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger und Nationalratsabgeordneter Paul Hammerl in einer gemeinsamen Aussendung.
"Die Stromnetze in Österreich müssen darauf ausgelegt sein, möglichst viel der erneuerbaren Energie, die erzeugt wird, aufzunehmen. So können unnötige Spitzenkappungen und damit Leistungsverluste minimiert, und die größtmögliche Erneuerbarenversorgung gewährleistet werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier endlich ins Tun zu kommen", so Hannah Keller, Klima und Energiesprecherin bei GLOBAL 2000.
SPÖ: Schieflage beseitigen
Nach Ansicht von SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sollte die E-Control alle Möglichkeiten ausschöpfen, um große Kraftwerke und Unternehmen stärker an den Kosten zu beteiligen und damit die Kosten für kleine Stromkunden zu dämpfen. "Die Kleinen zahlen aktuell mehr Netzkosten als die Großen. Diese Schieflage im System gehört abgeschafft", sagte Schroll laut Mitteilung.