Die Prüfer stellten dem Klimaministerium ein gutes Zeugnis aus © APA - Austria Presse Agentur

Der Rechnungshof hat eine Follow-Up-Prüfung der E-Mobilitätsstrategie des Klimaministeriums durchgeführt. Das Ergebnis: Das Ministerium setzte von 15 Empfehlungen zwölf zur Gänze und drei teilweise um. So solle die Förderung von Plug-In-Hybriden beendet und die Auswirkungen der geringeren Steuereinnahmen durch mehr Elektromobilität evaluiert werden.

"Die angestrebte Anzahl von E-Pkw ließ erhebliche steuerliche Ausfälle erwarten. Bereits im Jahr 2022 - in diesem Jahr machten E-Pkw nur drei Prozent aller Fahrzeuge und 22 Prozent der Pkw-Neuzulassungen aus - betrugen die Mindereinnahmen zumindest 460 Mio. Euro", so der Rechnungshof in seinem heute veröffentlichten Bericht. Gemeinsam mit dem Finanzministerium wären die künftig zu erwartenden steuerlichen Mindereinnahmen jährlich zu quantifizieren und budgetäre Maßnahmen zu setzen.

Zu den Verbrennern mit Elektro-Zusatzantrieb, also Plug-In-Hybriden, hält der Rechnungshof in Richtung von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) fest: "Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge konnten aufgrund ihrer schlechten Umweltbilanz nicht zur Erreichung der Klimaziele beitragen." Die Empfehlung der Prüfbehörde daher: "Die Anschaffung von Plug-In-Hybriden wäre auch für Privatpersonen nicht mehr zu fördern."

Bezug genommen wird auch auf das Ziel Österreichs, die Anzahl der vollelektrischen Pkw von 110.000 im Dezember 2022 auf 1,6 Millionen im Jahr 2030 zu steigern. Um dies zu erreichen, müssten zukünftig von den durchschnittlich 300.000 pro Jahr neu zugelassenen Pkw 186.000 als E-Autos neu zugelassen werden, hält der Rechnungshof in seine Follow-Up-Überprüfung zur Elektromobilität fest.