Ministerium sieht Beweislast bei OMV © APA - Austria Presse Agentur
Die OMV setzt die Vorgaben der österreichischen Spritpreisbremse bei Diesel ab sofort nur mehr teilweise um, berichtete das Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag. Statt der vorgesehenen fünf Cent pro Liter zieht das Unternehmen nur 2,8 Cent ab. Die OMV begründet den Schritt mit den hohen Importkosten. Das Wirtschaftsministerium kündigte eine Sonderprüfung durch die E-Control an. Von der SPÖ kommt scharfe Kritik.
Die Bundesregierung hatte zur Entlastung eine Preisreduktion von insgesamt zehn Cent pro Liter angekündigt, die je zur Hälfte durch Steuersenkungen und einen Margenverzicht der Konzerne erfolgen sollte. Laut ORF-Bericht informierte die OMV nun Großkunden über die Reduktion des Abschlags beim Diesel.
Österreich sei bei Diesel zu 60 Prozent von Importen abhängig, heißt es dazu in einer OMV-Stellungnahme gegenüber der APA. Dabei sei "keine Preisreduktion im Sinne der Verordnung erzielbar". Aus der eigenen Produktion in Schwechat gebe man seit Eintritt der Verordnung die gesamten 5 Cent pro Liter an den Markt weiter. "Daraus ergibt sich folglich eine Mischkalkulation aus der OMV-Produktion in Schwechat und den Importmengen für den OMV-Abgabepreis für Großhandelskunden. Diese Mischkalkulation kann sich im Rahmen der Verordnung laufend ändern", heißt es in der Stellungnahme.
Ministerium: Beweislast bei OMV
Aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium heißt es, der in der Verordnung vorgesehene Spielraum zur Versorgungssicherheit sei "kein Freibrief", sondern unterliege einer strengen Kontrolle. Die Beweislast liege nun bei der OMV.
Der Chef-Volkswirt der Energieregulierungsbehörde E-Control, Johannes Mayer, sagte im ORF-"Mittagsjournal", man werde heute oder spätestens morgen Auskünfte von der OMV einfordern. "Bisher war die OMV durchaus kooperativ und daher gehen wir davon aus, dass das auch so bleibt", sagte Mayer.
Badelt: Effekte der Spritpreisbremse "gering"
Fiskalratspräsident Christoph Badelt hält nicht viel von den finanziellen Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung durch die Regierung: "Grundsätzlich muss uns klar sein, dass die derzeitige Benzinpreissenkung überhaupt nicht sozial fokussiert ist", sagte er am Dienstag in Linz. Er persönlich glaube, dass sich die Regierung damit ebenso "wenig Gutes tut wie mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel", da die Effekte "so gering" seien.
In drei Monaten werde kaum noch jemand sagen können, ob der Benzinpreis wegen der Bremse der Regierung oder wegen des schwankenden Ölpreises an einem Tag gesunken sei, merkte er an. "Darauf haben sich wirklich nur der Herr Babler (Vizekanzler Andreas Babler, Anm. d. Red.) und die SPÖ festgelegt, jetzt müssen sie es auch machen." Aber im Endeffekt werde es keiner merken, genauso wenig, wie wenn man "acht Euro im Monat" wegen der Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel spare. Er bezweifle, dass dies den "Leuten ein Erleichterungsgefühl verschafft".
Kritik von SPÖ, FPÖ, Grünen, AK und ÖGB
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim nannte die Weigerung der OMV einen Skandal und forderte den Konzern auf, sich an die Gesetze zu halten. Mit Verweis auf den operativen OMV-Gewinn von 4,6 Mrd. Euro im Jahr 2025 bezeichnete er das Vorgehen als "Verhöhnung der Pendler*innen und Familien".
Auch AK und ÖGB fordern die OMV auf, die von der Regierung vorgesehenen Preisabsenkungen in vollem Umfang umzusetzen. Die Milliardengewinne der OMV dürften "nicht auf dem Rücken der Pendler:innen" gemacht werden.
Die FPÖ sieht die Spritpreisbremse mit der OMV-Entscheidung als endgültig gescheitert an und fordert stattdessen unter anderem eine Halbierung der Mineralölsteuer.
Der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Stefan Kaineder, wirft Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) Planlosigkeit vor und der OMV-Raffinerie, sie "eine goldene Nase" zu verdienen.
ÖAMTC: Alternative Maßnahmen prüfen
Der Autofahrerclub ÖAMTC meint, es brauche alternative Maßnahmen zur Entlastung, "sollte sich bei der nun erfolgenden Kontrolle zeigen, dass die Margenbegrenzung nicht vollumfänglich greift, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden". "Das könnte über die Anpassung der nationalen CO2-Bepreisung sowie die Senkung der Mineralölsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz erfolgen", sagte Martin Grasslober, Leiter der ÖAMTC-Verkehrswirtschaft. "Zur Gegenfinanzierung könnte eine europäische Übergewinnsteuer beitragen, die auf einer soliden rechtlichen Grundlage steht und bereits in der Vergangenheit angewendet wurde."
Unabhängig von der aktuellen OMV-Debatte endete am Dienstag zudem eine weitere Tankstellen-Verordnung: Ab sofort dürfen Spritpreise wieder täglich zu Mittag angehoben werden, da die bisherige Beschränkung auf dreimal pro Woche ausgelaufen ist.