Auch Gewerkschaft für niedrige Steuern auf Benzin und Diesel © APA - Austria Presse Agentur
Der Druck auf die Bundesregierung, stärker in die Spritpreise einzugreifen, steigt. Nach Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) fordern auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) eine stärkere Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer. Stelzer verwies auf Deutschland, wo die Regierung beschlossen hat, die Energiesteuern ab Oktober um 17 Cent pro Liter zu senken. Erfreut zeigte sich die FPÖ.
"Die Steuern auf Sprit müssen runter", forderte Mikl-Leitner am Mittwoch auf ihren Social-Media-Kanälen. Sie verwies darauf, dass rund die Hälfte des Spritpreises staatlichen Abgaben ausmachten. Margenbegrenzungen, wie sie die SPÖ und die Gewerkschaft fordern, seien "der falsche Weg", so Mikl-Leitner.
ÖGB ebenfalls für "befristete, spürbare Senkung der Spritsteuern"
Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) forderte am Mittwoch erneut, die Margenbegrenzung wieder einzuführen. Der ÖGB wirft den Mineralölkonzernen vor, auf Kosten der Pendlerinnen und Pendler Milliardengewinne zu machen. Wie Stelzer und Mikl-Leitner fordert auch der ÖGB eine "befristete, spürbare Senkung der Spritsteuern" und schlägt zur Gegenfinanzierung eine höhere Lkw-Maut auf Transitstrecken vor.
FPÖ ortet "Nervosität vor den kommenden Landtagswahlen"
Erfreut über die Forderungen aus den ÖVP-geführten Bundesländern zeigte sich die FPÖ, fordern doch die Freiheitlichen schon seit längerem, die CO2-Steuer abzuschaffen und die Mineralölsteuer zu halbieren. "Jetzt fordern bereits ÖVP-Landeshauptleute die Umsetzung des freiheitlichen Steuerentlastungsmodells", meinte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der die Forderungen auf "Nervosität vor den kommenden Landtagswahlen" zurückführt. "Aber in den Ländern unsere Forderungen nachzusprechen und im Bund weiter abzukassieren, ist ein durchschaubares Doppelspiel", kritisierte Schnedlitz.
Die Bundesregierung entscheidet immer Ende des Monats, ob und in welcher Form die Spritpreisbremse fortgeführt wird. Die Spritpreisbremse war im April eingeführt worden, nachdem die Ölpreise nach dem US-Angriff auf den Iran stark gestiegen sind. Sie umfasste ursprünglich eine Steuersenkung von 5 Cent und eine Margensenkung um ebenfalls 5 Cent. Aktuell besteht sie aus einer Mineralölsteuersenkung um 1,9 Cent pro Liter.
Seit der letzten Verlängerung Ende August sind die Spritpreise wieder stark angestiegen und erreichten bei Diesel Mitte September mit 2,268 Euro im Mittel einen neuen Rekord. Seit Beginn des Iran-Krieges sind die Spritpreise um über 50 Cent gestiegen. Einen ähnlich starken Anstieg der Spritpreise gab es zuletzt Anfang 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Es ist das zweite Mal binnen vier Jahren, dass fossile Energieträger die Inflation in die Höhe treiben.